Am Mittwoch haben sich die Verteidigungsminister der 29 NATO-Mitgliedsstaaten und, wie das Land neuerdings heißt, Nord-Mazedoniens in Brüssel getroffen. Dabei ging es vor allem darum, wie die westliche Kriegsallianz die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die Vereinigten Staaten dazu nutzen kann, ihre Waffenbestände zu vergrößern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

Demonstration gegen die Kündigung des INF-Vertrages am Freitag vor dem Brandenburger Tor in Berlin Foto: Paul Zinken/dpa

Der NATO-Expansion nach Osten und in Regionen südlich der russischen Grenzen vom Mittelmeer bis nach Afghanistan folgen Drohung, Erpressung und Krieg. In Syrien hat Russland zwar den Regime-Change verhindert, in der Ukraine gelang das nicht. Folgerichtig eskalierte der Westen: Der NATO-Gipfel in Warschau bekräftigte 2016 die atomare Erstschlagsdoktrin und beschleunigte das Programm zur Schaffung neuer, angeblich »taktisch« verwendbarer Atombomben der USA. In den NATO-Hauptstädten breitet sich der Glaube an einen »führbaren« Atomkrieg wieder einmal aus.

Zu den Konsequenzen gehört auch die Kündigung des INF-Vertrages. Im Herbst 2018 teilte Donald Trump mit, er habe sie beschlossen. Dazu wurde in den vergangenen Monaten alles Notwendige gesagt. Das Entscheidende: Es droht erneut wie in den 80er Jahren eine Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenraketen in Europa sowie als Reaktion darauf die von russischen. Die Zeit vom Start bis zum Einschlag liegt bei diesen Geschossen unter zehn Minuten, jeder Irrtum, jede technische Panne kann eine Katastrophe auslösen. Das bedeutet: Die Trump-Administration steigert bewusst die Gefahr eines großen Krieges, dessen Schlachtfeld Europa sein soll. Das ist »gute« Tradition des US-Imperialismus.