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08.12.2018 08:42 Friedensforum Düsseldorf

Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2018

Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren Handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat brach ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das er mit völerrechtlich illegalen Sanktionen bewehrte. Diese Willkür soll die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns jetzt unterlaufen haben.

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07.12.2018 09:26 Friedensforum Düsseldorf

1. Internationalen Konferenz gegen US und NATO Militärstützpunkte

Die Teilnehmer und Organisatoren der Konferenz waren sich einig darin, dass sie sich zwar gegen alle ausländischen Militärstützpunkte stellen, aber insbesonders gegen die fast 1.000 Militärstützpunkte der USA und der NATO, die auf der ganzen Welt errichtet wurden und die die Hauptpfeiler der imperialistischen Weltherrschaft der USA darstellen. NATO- und EU-Staaten stellen die Hauptbedrohung für den Frieden und die Menschheit und müssen alle geschlossen werden. Die Militärstützpunkte der NATO-Staaten sind der militärische Ausdruck imperialistischer Eingriffe in das Leben souveräner Länder im Auftrag der vorherrschenden finanziellen, politischen und militärischen Interessen zur Kontrolle von Energieressourcen, Transportwegen, Märkten und Einflusssphären und sind zugleich ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Die Konferenzteilnehmer rufen die Organisationen und Bewegungen, die sich auf das oben Gesagte einigen, dazu auf, als Teil einer Globalen Kampagne koordiniert eng zusammenzuarbeiten, um die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt gegen die Militärbasen der USA und der NATO zu mobilisieren.



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06.12.2018 16:30 Friedensforum Düsseldorf

Aber der Putin!

 
Albrecht Müller
Ein Artikel von:
Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. Albrecht Müller.

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05.12.2018 17:31 Friedensforum Düsseldorf

10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran

Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben.
Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit “Counter Terrorism”, die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden.
Die Anwälte vertreten Angehörige von US-Soldaten, die im Irak durch Waffen getötet oder schwer verwundet wurden, die, wie die Kläger behaupten, nachweislich in Iran hergestellt wurden.

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14.11.2018 17:59 Friedensforum Düsseldorf

Merkels Vision: Militär

Aus: NachDenkSeiten v. 13.11.2018

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2008. Albrecht Müller.

Sie ist damit auf eine Forderung des französischen Präsidenten eingegangen. Sie plädierte außerdem für eine gemeinsame Rüstungspolitik.

Die eigentlichen Hintergründe: Stärkung einer ganz bestimmten Art der Außenpolitik, einer Außenpolitik, die auf die Kraft militärischer Interventionen und militärischer Drohungen setzt. Damit ist Merkel auf die französische und britische Linie eingeschwenkt. Diese beiden Länder sehen seit Jahrzehnten in ihren militärischen Potenzialen ein wichtiges Element ihrer Außenpolitik. Sie hätten gerne Deutschland dabei, weil sich dann die Kosten ihrer besonderen Außenpolitik auf mehrere Schultern verteilen lassen. Deutschland hat mit diesem Unsinn erst in den letzten zwei Jahrzehnten begonnen – 1999 mit der Beteiligung am NATO-Krieg in Jugoslawien.

Wollen wir mit der weiteren Militarisierung der Politik kritische und gut informierte junge Leute für die Politik gewinnen?

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07.11.2018 14:56 Friedensforum Düsseldorf

Die USA sind es, die Iran stark gemacht haben

HAUT ENDLICH MAL AUF DEN TISCH!
Liebe Freunde, deutschen Firmen drohen existenzgefährdende US-Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Das ist, wie wenn Deutschland US-Firmen rauswerfen würde, nur weil sie Geschäfte mit Ländern machen, die uns nicht gefallen. Die US-Drohungen gegen deutsche Unternehmen sind ein massiver völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung nimmt ihn viel zu unterwürfig hin. Wir sind nicht der Schoßhund der USA.

DIE INSTABILITÄT IM MITTLEREN OSTEN IST SCHULD DER USA.

Die USA wollen mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen angeblich die Instabilität im Mittleren Osten und den gestiegenen Einfluss des Iran verringern. Doch an beidem sind sie selber schuld.

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28.10.2018 20:29 Friedensforum Düsseldorf

Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

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24.09.2018 07:29 Friedensforum Düsseldorf

Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Albrecht Müller

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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