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24.09.2018 07:29 Friedensforum Düsseldorf

Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Albrecht Müller

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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14.09.2018 10:18 Friedensforum Düsseldorf

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Aus: NachDenkSeiten, Hinweise desTages Nr. 1, v. 13. September 2018

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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12.09.2018 11:33 Friedensforum Düsseldorf

Flatternde Falken

Geht der Syrien-Krieg für den Westen militärisch und politisch verloren, soll wenigstens die womöglich letzte Schlacht um Idlib propagandistisch gewonnen werden. Also wird herbeigeredet, was noch gar nicht geschehen ist, aber offenbar geschehen soll – der Massenmord an Zivilisten, für den die Assad-Armee, vor allem aber Russland und Iran, verantwortlich gemacht werden können. Was dabei von vornherein ignoriert wird, sind die Angebote aus Damaskus, inzwischen auch aus Ankara, an die zumeist islamistischen Freischärler, sie sollten kapitulieren, die Waffen abgeben und abziehen.

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07.09.2018 17:10 Friedensforum Düsseldorf

Fulltime-Job. Neue Strukturen für die Bundeswehr

 

Frisch zugezogen in Urdenbach erlaufe ich mir die neue Umgebung. Ein behaglicher bürgerlicher Ort mit Dorfcharakter, kein sozialer Brennpunkt. Die Namen der Straßen dazu passend: Gänsestraße, Rittersbergstraße, Adolph-Kolping-Straße. Unversehens und übergangslos stehe ich dann aber in Straßen benannt nach den Kolonialverbrechern Woermann, Leutwein, Peters. Und auch nach Lüderitz, dem Betrüger der Afrikaner, nennt sich eine Straße. Zwar besitzen diese Namensgeber keine Vornamen auf ihren Straßenschildern, es wäre allerdings abwegig, hierin einen halbherzigen Versuch der Straßenbewohner zur Distanzierung sehen zu wollen.  In dem vornamenslosen Gewürdigtwerden stehen die Männer aus unserer unseligen Kolonialgeschichte auf derselben Stufe wie Berühmtheiten aus Kunst, Kultur und Politik, keinerlei Distanzierung also. Das ehrende Gedenken an sie lebt weiter. Zu einer Umbenennung wie andernorts ist es hier nicht gekommen. 

Ein neualter Sinnzusammenhang für die fortdauernde Würdigung der Kolonialen erschloss sich mir jetzt beim Lesen eines Kommentars von Jörg Kronauer über die milliardenschwere Erhöhung des deutschen Militärhaushalts und des dazugehörigen Artikels Weltraumkommando für Bundeswehr von Arnold Schölzel (beide s. unten). In der aktuellen Wahnsinnssteigerung des Militärhaushalts erkennt Kronauer den Irrsinn der zu sich kommenden neuen deutschen Weltmachtpolitik.”

 

Ernst Gleichmann

Ernst Gleichmann

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17.08.2018 20:58 Friedensforum Düsseldorf

Willy Wimmer: Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.


Von Wolfgang Bittner

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation.

Dass dies nicht ohne massive Kritik an der Aggressionspolitik des Westens, insbesondere der USA und der von ihr gesteuerten NATO gegenüber Russland möglich ist, liegt auf der Hand. Er schreibt dazu: „Seit dem Putsch in der Ukraine mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist im Westen insgesamt eine gefährliche Aggressivität gegenüber der Russischen Föderation und vornehmlich der Person Wladimir Putin zu beobachten.“

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12.08.2018 01:52 Friedensforum Düsseldorf

Wenn die Scheiße hochsteigt: Gift-Sanktionen gegen Russland

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und VorläuferAutor: U. Gellermann
Datum: 09. August 2018

Ein schlechter Tag. Sie kommen ins Bad, rund um das Klo breitet sich eine übel riechende Flüssigkeit aus: Verstopfung. Statt abzufließen, ist die Scheiße hochgestiegen. Ein schwerer Fehler des Klempners. Für diesen Fall gibt es in Deutschland Gesetze. Zum Beispiel den § 635 BGBG zur Nacherfüllung. Vergleichbare Gesetze zur Mediengewährleistung kennt das deutsche Recht nicht. Vielleicht kommt deshalb die völlig ungeprüfte Nachricht über neue Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Falls Skripal in alle Medien. Von der TAGESSCHAU über die FAZ bis hin zur GLOCKE, das Blatt für die Kreise Gütersloh, Warendorf und Soest.

Natürlich ist die Nachricht als solche oberflächlich gesehen wahr. Es gibt die US-Sanktionen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die Begründung der USA so lange an den Haaren herbei gezogen wurde, dass die demokratische Perücke ab ist. Mit ihr die Maske des sauberen Journalismus.

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30.07.2018 15:25 Friedensforum Düsseldorf

Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA.

Es gab zwar ein paar kritische Anmerkungen zum Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission bei Trump. Sie bezogen sich manchmal auf das Küssen. Das Küssen war jedoch sehr symbolträchtig. Hier hat einer, der Präsident der Europäischen Kommission, einen ideologischen und geschäftlichen Schulterschluss mit den USA und dem jetzigen Präsidenten vollzogen. Viele, die über die Zukunft Europas und des Friedens in Europa nachdenken, sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir uns aus der besonderen Beziehung zu den USA lösen müssen. Albrecht Müller.

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20.07.2018 11:17 Friedensforum Düsseldorf

Die Lohnschreiber der Rüstungsindustrie, Rüstungs- und Finanzpolitik, die 'Presstitutes'

 

Putin Confronts The American Dystopia
All I can say, and Putin probably already knows it, is that there is more going on than presstitutes holding the relationship between Russia and the US hostage to an internal political struggle between the Democratic Party and President Trump. It is not just that the corrupt US media is serving as propagandists for the Democratic Party against President Trump. The presstitutes are serving the interest of the military/security complex, which has ownership interests in the highly concentrated US media, to keep Russia positioned as the enemy that justifies the huge $1,000 billion budget of the military/security complex. Without the “Russian enemy,” what is the justification for such a waste of money when so many real needs go underfunded and unfunded? In other words, the American media are not only stupid, they are corrupt beyond all measure. […]

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