Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

10.08.2019 16:50 Friedensforum Düsseldorf

Willkommene Drohung

 
Protest_gegen_die_Ue_57465713.jpg
»Ami go home«: Abschiedsgruß an amerikanische Militärangehörige (Lehnin, 9.1.2017)

Die US-Regierung versucht die Bundesregierung mit der Drohung unter Druck zu setzen, in der BRD stationierte Truppen nach Polen zu verlegen. Das soll Berlin dazu bringen, die Höhe seiner Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der BRD zu heben. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin.

Es sei »beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben«, sagte Grenell der Deutschen Presseagentur. Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Mosbacher hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der NATO, und Deutschland nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.« Trump wird dort für den 31. August zu einem Besuch erwartet.

Die Linke begrüßt ebenfalls die Chance auf einen Teilabzug.

Weiterlesen …

03.08.2019 19:01 Friedensforum Düsseldorf

Moskau fordert Moratorium

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 03.08.2019
 
Ostermarsch_2018_in_56839366.jpg
Zeit für mehr Friedensbewegung: Ostermarsch in Duisburg am 20. April 2019

Mit Sorge ist weltweit auf das Auslaufen des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen am Freitag reagiert worden. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die am 8. Dezember 1987 mit der damaligen Sowjetunion getroffene Vereinbarung. Moskau sei der Aufforderung nach einer Zerstörung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo. Russland trage die alleinige Verantwortung für die Aufkündigung.

Bundesaußenminister Heiko Maas blies in das gleiche Horn.

Weiterlesen …

03.08.2019 18:40 Friedensforum Düsseldorf

Nach INF-Vertragsaus

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sevim Dagdelen

 

 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.“

Weiterlesen …

24.07.2019 11:19 Friedensforum Düsseldorf

v d Leyen und Gefolge nutzen die bewährte Manipulationsmethode:


Aus: NachDenkSeiten v.
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

Da ist vieles zusammengekommen, was der Westen heute gerne verschweigt:

  • Die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Das widersprach dem Geist und den Verabredungen der Wende von 1990.
  • Der völkerrechtswidrige und mit Uranmunition geführte Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
  • Der Versuch, die Ukraine einschließlich der Krim und damit de facto der russischen Marinebasis in Sewastopol in die EU und NATO zu integrieren.
  • Der mit 5 Milliarden $ betriebene Regime Change in der Ukraine.
  • Der Putsch von 2014 gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine.

Weiterlesen …

16.07.2019 16:53 Friedensforum Düsseldorf

Atomabkommen mit dem Iran:

Aus: junge Welt vom 16.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Montag:

Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen.

Es war Deutschlands Bündnispartner USA, der einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

Weiterlesen …

11.07.2019 08:00 Friedensforum Düsseldorf

Düsseldorfer Friedenstermine im Juli/ August

Kundgebung vor dem US-Konsulat, Samstag, 13. Juli

Die US-amerikanische Regierung hat in letzter Minute die Drohung, Iran militärisch anzugreifen, zurückgezogen. Die wahren Motive der US-amerikanischen Aggression wurden dabei durch ein Lügenkonstrukt verschleiert. Wir sagen: Krieg kann niemals die Lösung sein! Krieg ist kein akzeptables, politisches Mittel, um internationale Konflikte zu lösen! 

Am 13.07. wird deshalb um 11 Uhr vor dem US-Konsulat auf dem Bertha-von-Suttner-Platz eine Kundgebung stattfinden. Wir protestieren gegen die US-amerikanische Kriegspolitik gegenüber Iran und für den Frieden!

Weiterlesen …

10.07.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

China fordert Stopp ...

Aus: junge Welt vom 10.07.2019, Seite 1 

Beijing. China hat die USA am Dienstag nachdrücklich aufgefordert, ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Taiwan »sofort rückgängig zu machen«. Der Verkauf von Waffen an Taiwan sei »ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen«, erklärte Außenministeriumssprecher Geng Shuang. Beijing habe bereits auf diplomatischem Wege offiziell Beschwerde eingereicht und Washington aufgefordert, seine militärischen Beziehungen mit Taipeh zu beenden. Das US-Außenministerium hatte am Montag ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) gebilligt. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T des US-Konzerns General Dynamics und 250 »Stinger«-Luftabwehrraketen. (AFP/Reuters/jW)

Weiterlesen …