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18.04.2019 06:44 Friedensforum Düsseldorf

Noam Chomsky über die Festnahme von Julian Assange:

junge Welt
 
 
Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

 

Amy Goodman, Moderatorin des US-Internetsenders Democracy Now!, interviewte am Freitag Noam Chomsky. In dem Gespräch, das in Boston stattfand, äußerte sich der Linguist und Bürgerrechtsaktivist auch zur Festnahme von Wiki­leaks-Gründer Julian Assange am vergangenen Donnerstag:

Die Inhaftierung von Assange ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Zum einen wegen der bloßen Anstrengungen, die Regierungen hier an den Tag legten – und nicht nur die der USA. Die Briten kooperieren, Ecuador natürlich, und die Schweden taten dies bereits zuvor. Im Grunde geht es darum, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen, der Material in Umlauf gebracht hat, von dem die schimpfliche Menge dem Willen der Herrschenden nach nichts wissen sollte. So etwas mögen sie nicht, also wird es abgestellt. Dergleichen passiert leider immer wieder.

Um ein anderes Beispiel zu nennen: In unmittelbarer Nachbarschaft zu Ecuador, in Brasilien, gibt es äußerst bedeutende Entwicklungen.

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20.03.2019 12:39 Friedensforum Düsseldorf

US-Stützpunkt Ramstein schließen

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die ,zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen'.

Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“

 

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11.03.2019 15:12 Friedensforum Düsseldorf

Venezuelas Ölgeschäft im Visier

junge Welt
 
Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskrieg
 
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Begehrte Beute: Die US-Regierung macht keinen Hehl mehr daraus, worauf sie es abgesehen hat

Die wirtschaftlichen Repressalien gegen die Bolivarische Republik Venezuela nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verlangen nun von Indiens Regierung, kein venezolanisches Öl mehr zu importieren.

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11.03.2019 14:48 Friedensforum Düsseldorf

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks

Aus: junge Welt
Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 6 / Ausland

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks: US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf unbestimmte Zeit in Beugehaft
Von Rüdiger Göbel
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Chelesea Manning am 8. März vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria

Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning ist am Freitag (Ortszeit) in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor einem nicht öffentlich tagenden Gericht über Julian Assange, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, aussagen.

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07.03.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

Bundeswehr abrüsten!
 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten. 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung....

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04.03.2019 11:05 Friedensforum Düsseldorf

Ziel: Regime-Change

 

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Reaktionäre unter sich: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und der venezolanische Putschist Juan Guaidó am Donnerstag in Brasília

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26.02.2019 16:37 Friedensforum Düsseldorf

Hochrüsten um jeden Preis

 

MONITOR vom 21.02.2019

Bericht: Stephan Stuchlik, Jan Schmitt, Christopher Bonnen
 

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Was Sie hier sehen, ist der Test für eine neue US-amerikanische Atombombe. Eine Atombombe, die bald auch in Deutschland stationiert werden soll. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Neue Atombomben in Deutschland, neue Mittelstreckenraketen in Europa, ein begrenzter Atomkrieg über dem Baltikum - das klingt alles ziemlich gruselig, und ist doch gar nicht so weit weg von der Realität. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag droht jetzt ein neues atomares Wettrüsten zwischen Ost und West. Und wer das alles nur für Säbelrasseln hält, der sollte sich mal genauer anschauen, worüber da gerade in Washington sehr konkret nachgedacht wird. Stephan Stuchlik, Jan Schmitt und Christopher Bonnen über die atomaren Planspiele der US-Regierung.“

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26.02.2019 16:07 Friedensforum Düsseldorf

Microsoft-Angestellte protestieren gegen Militärprojekt

Microsoft will dem US-Militär seine Mixed-Reality-Brille Hololens zur Verfügung stellen und bekommt dafür fast eine halbe Milliarde US-Dollar. Dagegen regt sich Widerstand aus den Reihen der Mitarbeiter, für die damit eine Grenze überschritten wird.

Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2019, 10:43 Uhr,

 

Microsoft bewirbt die Hololens vor allem für den Industrieeinsatz.
Microsoft bewirbt die Hololens vor allem für den Industrieeinsatz. (Bild: Microsoft)

 

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