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08.12.2018 08:42 Friedensforum Düsseldorf

Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2018

Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren Handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat brach ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das er mit völerrechtlich illegalen Sanktionen bewehrte. Diese Willkür soll die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns jetzt unterlaufen haben.

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07.12.2018 09:26 Friedensforum Düsseldorf

1. Internationalen Konferenz gegen US und NATO Militärstützpunkte

Die Teilnehmer und Organisatoren der Konferenz waren sich einig darin, dass sie sich zwar gegen alle ausländischen Militärstützpunkte stellen, aber insbesonders gegen die fast 1.000 Militärstützpunkte der USA und der NATO, die auf der ganzen Welt errichtet wurden und die die Hauptpfeiler der imperialistischen Weltherrschaft der USA darstellen. NATO- und EU-Staaten stellen die Hauptbedrohung für den Frieden und die Menschheit und müssen alle geschlossen werden. Die Militärstützpunkte der NATO-Staaten sind der militärische Ausdruck imperialistischer Eingriffe in das Leben souveräner Länder im Auftrag der vorherrschenden finanziellen, politischen und militärischen Interessen zur Kontrolle von Energieressourcen, Transportwegen, Märkten und Einflusssphären und sind zugleich ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Die Konferenzteilnehmer rufen die Organisationen und Bewegungen, die sich auf das oben Gesagte einigen, dazu auf, als Teil einer Globalen Kampagne koordiniert eng zusammenzuarbeiten, um die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt gegen die Militärbasen der USA und der NATO zu mobilisieren.



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08.10.2018 07:03 Friedensforum Düsseldorf

Internationaler Gerichtshof USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Oktober 2018

Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.

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14.09.2018 10:18 Friedensforum Düsseldorf

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Aus: NachDenkSeiten, Hinweise desTages Nr. 1, v. 13. September 2018

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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17.08.2018 20:58 Friedensforum Düsseldorf

Willy Wimmer: Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.


Von Wolfgang Bittner

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation.

Dass dies nicht ohne massive Kritik an der Aggressionspolitik des Westens, insbesondere der USA und der von ihr gesteuerten NATO gegenüber Russland möglich ist, liegt auf der Hand. Er schreibt dazu: „Seit dem Putsch in der Ukraine mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist im Westen insgesamt eine gefährliche Aggressivität gegenüber der Russischen Föderation und vornehmlich der Person Wladimir Putin zu beobachten.“

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17.04.2018 13:59 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“

Donald Trump hält mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens leichtfertig das Zündholz an eine Lunte, die nur durch das besonnene Deeskalationsverhalten Russlands und -man staune- durch das zurückhaltende Agieren der US-Militärs nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation zweier Atommächte geführt hat.
 
Unverantwortlich finde ich, dass auch unsere Kanzlerin den Militäreinsatz für "angemessen und erforderlich" hält. 

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18.10.2017 18:10 Friedensforum Düsseldorf

Fulminante Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright

Liebe Friedensfreunde,

hier der Link zu den fulminanten Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright – mit Ton vom Mischpult - bei der Veranstaltung "StoppRamstein 2017" am 8.9.2017 https://www.youtube.com/watch?v=e3zD-Ykvk0c.
Vielen Dank an Klaus Schoelzel, der uns hierauf aufmerksam gemacht hat.
Ernst Gleichmann

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05.10.2017 09:42 Friedensforum Düsseldorf

Land unter Waffen. Nach dem Massaker von Las Vegas

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Land unter Waffen

Nach dem Massaker von Las Vegas

Von Jürgen Heiser
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Freund der Waffenlobby: Donald Trump ist auf dem Treffen der NRA ein gern gesehener Gast (Atlanta, 28.4.2017)

Nein, das Massaker von Las Vegas ist kein Problem der Waffen, von denen es selbstverständlich mit rund 300 Millionen zu viele gibt in den USA. Die Ursache für den Massenmord an den aus dem Hinterhalt niedergeschossenen Konzertbesuchern ist nur vordergründig darin zu suchen, dass ein »Wahnsinniger« oder »einsamer Wolf« sich mitten in Las Vegas, der US-Hauptstadt des Glücksspiels, der Prostitution und der Immobilienprofite, mit 23 seiner Schießeisen verschanzte und von ihnen Gebrauch machte. Von welchen Motiven dieser wohlhabende weiße Immobilienglücksritter Stephen Paddock auch getrieben gewesen sein mag – das von ihm begangene Verbrechen ist genauso ein Problem der Politik wie alle anderen Amokläufe und Massaker davor.

Die amtierende politische Führung im Weißen Haus ist unter anderem deshalb an die Macht gekommen, weil sie versprach, Expräsident Barack Obamas äußerst zögerliche Versuche, die Verbreitung von Waffen in Privathand einzudämmen, bald vergessen zu machen.

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