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08.10.2018 07:03 Friedensforum Düsseldorf

Internationaler Gerichtshof USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Oktober 2018

Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.

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14.09.2018 10:18 Friedensforum Düsseldorf

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Aus: NachDenkSeiten, Hinweise desTages Nr. 1, v. 13. September 2018

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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17.08.2018 20:58 Friedensforum Düsseldorf

Willy Wimmer: Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.


Von Wolfgang Bittner

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation.

Dass dies nicht ohne massive Kritik an der Aggressionspolitik des Westens, insbesondere der USA und der von ihr gesteuerten NATO gegenüber Russland möglich ist, liegt auf der Hand. Er schreibt dazu: „Seit dem Putsch in der Ukraine mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist im Westen insgesamt eine gefährliche Aggressivität gegenüber der Russischen Föderation und vornehmlich der Person Wladimir Putin zu beobachten.“

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17.04.2018 13:59 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“

Donald Trump hält mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens leichtfertig das Zündholz an eine Lunte, die nur durch das besonnene Deeskalationsverhalten Russlands und -man staune- durch das zurückhaltende Agieren der US-Militärs nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation zweier Atommächte geführt hat.
 
Unverantwortlich finde ich, dass auch unsere Kanzlerin den Militäreinsatz für "angemessen und erforderlich" hält. 

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18.10.2017 18:10 Friedensforum Düsseldorf

Fulminante Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright

Liebe Friedensfreunde,

hier der Link zu den fulminanten Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright – mit Ton vom Mischpult - bei der Veranstaltung "StoppRamstein 2017" am 8.9.2017 https://www.youtube.com/watch?v=e3zD-Ykvk0c.
Vielen Dank an Klaus Schoelzel, der uns hierauf aufmerksam gemacht hat.
Ernst Gleichmann

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05.10.2017 09:42 Friedensforum Düsseldorf

Land unter Waffen. Nach dem Massaker von Las Vegas

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Land unter Waffen

Nach dem Massaker von Las Vegas

Von Jürgen Heiser
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Freund der Waffenlobby: Donald Trump ist auf dem Treffen der NRA ein gern gesehener Gast (Atlanta, 28.4.2017)

Nein, das Massaker von Las Vegas ist kein Problem der Waffen, von denen es selbstverständlich mit rund 300 Millionen zu viele gibt in den USA. Die Ursache für den Massenmord an den aus dem Hinterhalt niedergeschossenen Konzertbesuchern ist nur vordergründig darin zu suchen, dass ein »Wahnsinniger« oder »einsamer Wolf« sich mitten in Las Vegas, der US-Hauptstadt des Glücksspiels, der Prostitution und der Immobilienprofite, mit 23 seiner Schießeisen verschanzte und von ihnen Gebrauch machte. Von welchen Motiven dieser wohlhabende weiße Immobilienglücksritter Stephen Paddock auch getrieben gewesen sein mag – das von ihm begangene Verbrechen ist genauso ein Problem der Politik wie alle anderen Amokläufe und Massaker davor.

Die amtierende politische Führung im Weißen Haus ist unter anderem deshalb an die Macht gekommen, weil sie versprach, Expräsident Barack Obamas äußerst zögerliche Versuche, die Verbreitung von Waffen in Privathand einzudämmen, bald vergessen zu machen.

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09.07.2017 13:34 Friedensforum Düsseldorf

Diskordante SPD-Positionen zur Atombewaffnung:

Zunächst ein   Artikel vom Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mayors for Peace,Sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Text: Jäckel-Engstfeld, Kerstin

Anlässlich des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace wird zum 8. Juli 2017 in 200 deutschen Städten, darunter auch am Düsseldorfer Rathaus, die Flagge als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gehisst.

Mit dem Hissen der Flagge appellieren die Oberbürgermeister und Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Die deutschlandweite Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das besagt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind.

Dieses Jahr werden die Aktionen zum Flaggentag bereits am 7. Juli starten. Denn an diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende.

Weitere Informationen hier unter www.mayorsforpeace.de

Nun ein Kommentar

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16.04.2017 11:34 Friedensforum Düsseldorf

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde in Düsseldorf und Umgebung,

 
der Tageszeitung "junge Welt" von diesem Osterwochenende haben wir einen Artikel über die seit 1982 allwöchentlich in Bremen stattfindende Friedensmahnwache entnommen.
Die Stadt Bremen hat 546.000 Einwohner, also etwas weniger als Düsseldorf. Die Notwendigkeit, gemeinsam "Für Frieden, für Abrüstung, für Versöhnung, für Gerechtigkeit" einzustehen, besteht jedenfalls hier nicht weniger als dort. Sollte das, was dort möglich ist, nicht auch bei uns möglich sein? Wer bereit wäre mitzumachen - es muss ja nicht jede und jeder jede Woche dabei sein - möge uns schreiben. Oder zu einem der nächsten Treffen des Friedensforums kommen - jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, jeweils 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Bilk (Salzmannbau), 1. Stock, Raum 112.
 
Mit österlichen Friedensgrüßen,
FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF
 
P.S. Unter http://www.duesseldorf-alternativ.de/index.php/friedensforum-duesseldorf.html, dort unter 'Blog' bzw. 'Kalender', sowie auf unserer Facebook-Seite findet ihr übrigens regelmäßige Informationen zu unserer Arbeit.

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