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07.10.2019 16:55 Friedensforum Düsseldorf

Freiheit der Heuchler

Aus:  junge Weltvom 07.10.2019, Seite 8 / Ansichten
 
 
Von Jörg Kronauer
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbesuch im Nordirak (21.8.2019)

Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte US-Präsident George W. Bush, US-Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«. Das Resultat? Die neuen Massenproteste im Irak zeigen es: Staat und Regierung sind korrupt, die soziale Lage ist katastrophal, Repressionskräfte schießen Demonstranten nieder – und Besserung ist nicht in Sicht.

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29.08.2019 01:34 Friedensforum Düsseldorf

Aufruf der Friedensbewegung:

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Initiative »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation« hat am Dienstag einen Aufruf mit mehr als 150 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Friedensbewegung, politischer Linker, Gewerkschaften, Kultur und Wissenschaft veröffentlicht:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der New-Start-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert.

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31.07.2019 17:00 Friedensforum Düsseldorf

US-Sanktionen: Tödlich, illegal und erfolglos

Aus: NachDenkSeiten v. 31.07.2019

(…) Eine Klärung des Rätsels, wer für die Sabotage der beiden Tanker im Golf von Oman verantwortlich ist, steht noch aus — klar ist jedoch, dass die Regierung von [US-Präsident Donald] Trump iranische Erdöltransporte seit dem 2. Mai sabotiert. An diesem Tag kündigte sie ihre Absicht an, „die iranischen Erdölexporte auf null zu reduzieren und damit das Regime um seine Haupteinnahmequelle zu bringen“. Diese Maßnahme soll China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei treffen; sie alle kaufen iranisches Erdöl und sehen sich nun — sollten sie dies weiterhin tun — mit US-Drohungen konfrontiert. Das US-Militär mag keine iranischen Rohöltanker in die Luft gesprengt haben — seine Maßnahmen haben jedoch die gleiche Wirkung und sollten als Wirtschaftsterrorismus betrachtet werden.

Und Iran ist auch nicht das einzige Land, das unter dem Wirtschaftsterrorismus der USA leidet. Die Trump-Regierung begeht auch einen gigantischen Erdölraub, indem sie venezolanisches Ölvermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar beschlagnahmt und die Regierung [von Präsident Nicolás] Maduro somit daran hindert, an ihr eigenes Geld zu kommen…

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31.05.2019 20:30 Friedensforum Düsseldorf

Kriegstreiber in Berlin

Aus: junge WeltAusgabe vom 31.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination schrieben am Donnerstag anlässlich des für den heutigen Freitag geplanten Besuchs von US-Außenminister Michael Pompeo in Berlin einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

(…) Wir wissen nicht, welche der vielen friedensgefährdenden Probleme Gegenstand Ihrer Gespräche mit Herrn Pompeo sein werden, möchten aber hier einige nennen, die uns überaus wichtig sind. Da ist als erstes die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Iran hat bisher alle in dem Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt. Die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte aber nie, vielmehr wurde ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtsverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.

Als zweites Themenfeld wäre Venezuela zu nennen.

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13.05.2019 09:47 Friedensforum Düsseldorf

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Aus:   NachDenkSeiten   v. 13.05.2019


Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.

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11.03.2019 15:12 Friedensforum Düsseldorf

Venezuelas Ölgeschäft im Visier

junge Welt
 
Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskrieg
 
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Begehrte Beute: Die US-Regierung macht keinen Hehl mehr daraus, worauf sie es abgesehen hat

Die wirtschaftlichen Repressalien gegen die Bolivarische Republik Venezuela nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verlangen nun von Indiens Regierung, kein venezolanisches Öl mehr zu importieren.

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04.03.2019 11:05 Friedensforum Düsseldorf

Ziel: Regime-Change

 

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Reaktionäre unter sich: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und der venezolanische Putschist Juan Guaidó am Donnerstag in Brasília

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22.02.2019 14:06 Friedensforum Düsseldorf

Für ein Ende der US-Intervention in Venezuela

 27. Januar 2019 - 17:12 

 

John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen.

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