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17.10.2019 16:31 Friedensforum Düsseldorf

Höchster Rüstungsetat aller Zeiten.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 4
Verteidigungsministerin folgt NATO-Vorgaben
Von Kristian Stemmler
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Folgsame NATO-Partnerin: CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Schwielowsee, 25.7.)

Schon bei ihrer Vereidigung Ende Juli bekannte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Bundestag eindeutig zum NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Offenbar ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, diesem Ziel näher zu kommen. 2020 sollen die Militärausgaben erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Mittwoch berichtete. Kramp-Karrenbauer mache »leider genau da weiter«, wo ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen aufgehört habe, kommentierte das Tobias Pflüger (Die Linke), Vizechef und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, am Mittwoch gegenüber jW.

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19.07.2019 15:27 Friedensforum Düsseldorf

Es geht schlimmer. Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege:

Aus: Aus: junge Welt, v. 19.07.2019, Seite 4
Kramp-Karrenbauer im Kabinett
Von Kathrin Vogler
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Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

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