Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

16.06.2018 08:22 Friedensforum Düsseldorf

Vormarsch gen Russland. Zur Kriegsvorbereitung gehören Lügen

Ernst Gleichmann

In der jungen Welt beschreibt Tobias Pflüger (s. unten), wie die Bundesregierung zusammen mit NATO und EU aus Deutschland ein Transitland für die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa macht und wie frühere Vereinbarungen mit Russland dabei unterlaufen werden.

Vorab ein zu dem Artikel passendes Miniaturbeispiel an Desinformationen seitens Vertretern der USA, das ich im Februar in Düsseldorf erlebte. Das Amerika-Haus hatte zu einer Veranstaltung in der schicken Sky Lounge des GAP15 geladen. Anlass war ein Vortrag von General Ben Hodges, bis Ende 2017 Kommandeur der US-Army in Europa. Von den am Vortrag interessierten Zuhörern hatte das Amerika-Haus eine Voranmeldung verlangt. So wurden Friedensfreunde mit der Behauptung abgewiesen, die Sky Lounge sei bereits ausgebucht. Dies war Falschauskunft Nummer Eins des Abends, denn ganze Sitzreihen blieben leer. Friedensfreunde waren kaum da. Die große Mehrheit der Zuhörer bestand aus agilen, adrett gekleideten jungen Leuten aus den hausinternen Offices von Ernst & Young, einem international agierenden US-Beratungsunternehmen auf Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaft.

Der General trug vor, was zuvor der NATO-Generalsekretär beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel verkündet hatte. Die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig. Darum müsse die militärische Mobilität in den zur NATO gehörigen EU-Ländern verbessert werden. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe versuchte er daran zu verdeutlichen, dass Russland seine Truppen ganz kurzfristig verlegen könne, beispielsweise vom Polarkreis an die Grenze zu Georgien, ruckzuck. Demgegenüber weise die militärische Mobilität in den EU-Ländern große Mängel auf, eine bedrohliche Situation. Deutschland, so der US-General, müsse zu einem Transitland und zur Drehscheibe für schnelle Truppenbewegungen von West nach Ost werden. Das Publikum hörte ihm aufmerksam zu.

Der General wiederholte, was wir ständig auch in den Medien und von Politikern vernehmen: Das Vorgehen Russlands auf der Krim 2014 sei der „entscheidende Weckruf” für den Westen gewesen, sagte er. Deshalb müssten wir unsere militärische Leistungsfähigkeit jetzt stärken. Unerwähnt ließ allerdings auch er, dass der Anschluss der Krim an Russland gar keine „Annexion” und somit völkerrechtswidrig, sondern eine „Sezession” war, wie seriöse Experten dargelegt haben (der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel und die Professorin Krone-Schmalz, langjährige Russland-Korrespondentin der ARD). Und unerwähnt blieben natürlich ebenfalls die viel schwerer wiegenden Völkerrechtsbrüche der USA z. B. der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003, der Sturz und die Ermordung des libyschen Staatspräsidenten 2011 und die seit 2014 andauernde Bombardierung Syriens. Nein, ausnehmend schändlich war die „Annexion” der Krim. Dass ihr die gegen alle Versprechungen vorangetriebene Osterweiterung der NATO und ein vom Westen inszenierter Regime Change in Kiew voraussgingen, wurde gleichfalls mit Schweigen zugedeckt. Der Bösewicht für den US-General heißt Putin. Period!

Nun zur Falschauskunft Nummer Zwei. In der Diskussionsrunde sagte ich zum General, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass Russland im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden sei und dass der letzte Überfall die Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet habe. Zur Rechtferigung und Pflege seines Russland-Feindbilds möge der General uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer gewesen sei. Eine Antwort hierauf blieb er schuldig. Er hätte sie auch nicht geben können, denn nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das wolllte er aber nicht eingestehen. Er wich der Beantwortung meiner Frage aus, indem er vorgab, gar kein Feindbild von Russland zu besitzen. Beweis: Die Army, seine berufliche Heimat, spiele ja Eishockey mit den Russen! Eines allerdings wisse er, die Russen verstünden allein die Sprache der Härte.

Die Zuhörer ließen sich ohne zu murren mit dem Generals-Humbug abspeisen. Gedanken oder gar eine schamvolle Erinnerung an den angriffswilligen deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg („Volk ohne Raum”) bedrückte die junge Wirtschafts- und Finanzelite von E & Y offensichtlich nicht. Sie steht im Dienst des US-Imperialismus, der ein Zusammengehen Russlands mit der EU partout verhindern will. Diese Strategie des einstigen Sicherheitsberaters Zbginiew Brzezinski (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997) gilt nach wie vor. Lieber als Putin war den USA sein Vorgänger Boris Jelzin. Denn der ließ es zu, dass sich die USA russisches Erdöl leicht zur Beute machen konnten. Dies hat Putin unterbunden.

Eine weitere Unwahrheit hinsichtlich des Vortragsthemas des Generals steht in dem Artikel von Tobias Pflüger unten. Er zitiert die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Sie schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies, so Pflüger, geschieht aber. Die ständige Trupppenrotation entlang der russischen Grenze, geölt und in Gang gehalten durch erhöhte militärische Mobilität, „ist nur Trickserei”, schreibt er. Sie fügt sich nahtlos in die westliche Eskalationsstrategie gegen Russland, in die sich die Bundesregierung einbinden lässt, die „Verteidigungsministerin” vorne weg.

 

Weiterlesen …

05.10.2017 09:42 Friedensforum Düsseldorf

Land unter Waffen. Nach dem Massaker von Las Vegas

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Land unter Waffen

Nach dem Massaker von Las Vegas

Von Jürgen Heiser
RTS14DSN.jpg
Freund der Waffenlobby: Donald Trump ist auf dem Treffen der NRA ein gern gesehener Gast (Atlanta, 28.4.2017)

Nein, das Massaker von Las Vegas ist kein Problem der Waffen, von denen es selbstverständlich mit rund 300 Millionen zu viele gibt in den USA. Die Ursache für den Massenmord an den aus dem Hinterhalt niedergeschossenen Konzertbesuchern ist nur vordergründig darin zu suchen, dass ein »Wahnsinniger« oder »einsamer Wolf« sich mitten in Las Vegas, der US-Hauptstadt des Glücksspiels, der Prostitution und der Immobilienprofite, mit 23 seiner Schießeisen verschanzte und von ihnen Gebrauch machte. Von welchen Motiven dieser wohlhabende weiße Immobilienglücksritter Stephen Paddock auch getrieben gewesen sein mag – das von ihm begangene Verbrechen ist genauso ein Problem der Politik wie alle anderen Amokläufe und Massaker davor.

Die amtierende politische Führung im Weißen Haus ist unter anderem deshalb an die Macht gekommen, weil sie versprach, Expräsident Barack Obamas äußerst zögerliche Versuche, die Verbreitung von Waffen in Privathand einzudämmen, bald vergessen zu machen.

Weiterlesen …

16.10.2016 12:13 Friedensforum Düsseldorf

Nicht der Verbrecherpolitik der USA folgen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (14.10.16) zu 

Meldungen aus Frankreich zu Syrien,

-  Erklärung vom Erzbischof Hindo von Hassake (Syrien),

-  Erklärung vom Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo

 

Frankreich neokoloniale Macht mit unehrenhafter Vorgeschichte in Syrien

Weiterlesen …

16.09.2016 08:57 Friedensforum Düsseldorf

USA: Zurück zur Normalität und Vernunft oder als barbarischer Staat auf dem Weg des Untergangs bleiben?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.


Kommentar (15.9.16) zu 

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.16: „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von
   Hubert Wetzel und
-  „Krank und stark“
von Werner Bartens 


Verkommenheit: „Politikum“ an erster Stelle, nicht Gesundheit der US-Präsidentschaftskandidatin

Beide SZ-Artikel „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens (13.9.) reflektieren eine widerliche menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der Person Hillary Clinton, eine Gleichgültigkeit, die eigentlich die Verkommenheit der politischen Clique der US-Demokraten-Partei reproduziert und widerspiegelt. Diese systemische Partei ist nicht imstande, die Gesundheit ihrer Kandidatin ernst wahrzunehmen und sie sich schonen zu lassen, bis sie komplett kuriert ist. Im Gegenteil scheint das „Politikum“ an erster Stelle zu stehen, wie in beiden SZ-Artikeln.

Weiterlesen …

15.09.2016 17:30 Friedensforum Düsseldorf

Militär-Weißbuch 2016: Nur PR-Wortgeklingel?

Peter Bürger 27.08.2016

Ursula von der Leyen legt viel Wert auf Selbstdarstellung. Doch ist ihr neues Hausbuch angesichts der Weltwirklichkeit überhaupt relevant? - Ein erster Überblick zum kritischen Echo

Ursula von der Leyen, Ministerin für das Militär- und Kriegsressort, ist eine moderne Politikerin. Auf Bildern, die vorzugsweise vom eigenen Haus verbreitet werden, imponiert sie als "dynamische" Dienstherrin eines Männerbundes - mit zunehmendem Frauenanteil. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Soldatenberuf lebensgefährlich sein kann und in Zukunft mit noch mehr Risiken verbunden sein wird. Auch deshalb kommt dem Arbeitsfeld "Public relations" eine große Bedeutung zu.

Weiterlesen …

12.09.2016 11:28 Friedensforum Düsseldorf

Willen zum Frieden in Syrien bei der US-Regierung nicht zu erkennen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar 11.9.16) zu
-  Meldungen über Verhandlungen zu Syrien in Genf und bevorstehende Waffenruhe
   in Syrien
 

Merkwürdige illegale Gruppierungen nicht Opposition in Syrien
Die sogenannte Riad-syrische Opposition ist nicht die Opposition in Syrien, sondern eine verhängsnisvolle Konstruktion der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Komplizenschaft mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, um die amtierende syrische Regierung zu stürzen und einen Regierungswechsel in Syrien in ihrem Sinne herbeizuführen. Zuerst befand sich die Führung dieser merkwürdigen illegalen Gruppierung als „freie syrische Armee“ in Istanbul, jetzt in Riad.

 Großbritannien und Gefolgsregierungen ohne Befugnisse für die Zukunft Syriens
Bemerkenswerterweise bezieht sich London erneut auf dieses Hindernis Saudi Arabiens, um die Genfer Friedensgespräche zu stören oder weiter zu verzögern. Kein einziger Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), keine einzige UN-Resolution und kein einziges internationales Instrument enhält eine Vorbedingung für die inner-syrischen Verhandlungen. Großbritannien und seine Gefolgsregierungen haben keine Befugnisse, um die Zukunft Syriens zu bestimmen. Der Westen insgesamt überhaupt nicht. Aber sie wollen ihre...

Weiterlesen …

28.08.2016 21:02 Friedensforum Düsseldorf

Türkischer Einmarsch in Syrien: Neuerlicher Völkerrechtsbruch mit US-Unterstützung

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (28.8.16) zu 
-  Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.8.: „Syrien – SOS vom Kalifat“  von Tomas
   Avenarius

 
Türkei als wiederholter Aggressor: Bundeswehr dort abziehen, Waffenhilfe stoppen
Die Türkei hat sich mit ihrem Überfall auf fremdes souveränes syrisches Territorium nochmals als wiederholter Aggressor gezeigt. Dass der US-Vizepräsident Joe Biden sie für solches rechtswidrige Vorgehen unterstützt und sogar extra nach Ankara gereist ist, um solche Aggression gutzuheißen, ist keine Neuigkeit. Seit Anfang 2012 ist die US-Regierung an der Seite der Türkei

Weiterlesen …

26.08.2016 17:42 Friedensforum Düsseldorf

Syrien: Schmutziges Spiel mit Killer-Banden im Auswärtigen Amt

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar  (21.8.16) zu 
-  Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.8.: „Russland – Verlockung Nahost“  von Tomas Avenarius

 Wende zugunsten der syrischen Bevölkerung und ihrer Regierung
Es braucht keine großen Abschweifungen wie im SZ-Leitartikel
„Russland – Verlockung Nahost“ von Tomas Avenarius (20.8.), um zu erkennen, dass Russland unbestritten die Führung im Nahen und Mittleren Osten übernommen hat. Seit Mitte September 2015, als Moskau auf Bitte der syrischen Regierung die syrische Armee mit seiner Luftwaffe unterstützt hat, begann die wünschenswerte Wende zugunsten der syrischen Bevölkerung und ihrer Regierung. Das State Department und das Pentagon erschienen von dieser russischen Entscheidung damals überrascht.

Weiterlesen …