Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

19.07.2019 15:27 Friedensforum Düsseldorf

Es geht schlimmer. Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege:

Aus: Aus: junge Welt, v. 19.07.2019, Seite 4
Kramp-Karrenbauer im Kabinett
Von Kathrin Vogler
Ministerpraesidentin_28615606.jpg
Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

Weiterlesen …

15.07.2019 18:55 Friedensforum Düsseldorf

Beschwörung einer hochgerüsteten EU-Angriffsarmee

Aus: junge Welt, vom 15.07.2019, Seite 1
Militarisierung Frankreichs
 
Macron präsentiert sich und sein Land am Nationalfeiertag bereit zum Krieg.
Von Hansgeorg Hermann, Paris
RTX6ZKCJ.jpg
Rechts abgebogen: Macron präsentierte der Welt am Sonntag in Paris seine waffenstarrende Zukunftsvision.

Als der Aufmarsch nach drei Stunden endlich ein Ende hatte und ein Männerchor der Armee die Marseillaise sang, schloss der Präsident genießerisch die Augen, offensichtlich ergriffen von seiner eigenen gewaltigen Waffenschau. Zum Nationalfeiertag hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag auf den Champs-Élysées in Paris diesmal alles in Bewegung gesetzt, was marschieren, fahren, fliegen, ballern und töten kann – Kampfbomber, Panzer, Lafetten, Raketenträger und Hubschrauber. Kreisende Drohnen, Scharfschützen auf dem Triumphbogen – ein 14. Juli, wie ihn die Leute bisher nicht erlebt hatten. Macrons Frankreich, präsentiert als ein komplett militarisiertes Land, bereit zum Krieg und zur Partnerschaft mit dem deutschen Nachbarn in einer europäischen Angriffsarmee.

Weiterlesen …

12.07.2019 04:58 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyen in Brüssel: ...

Aus: NachDenkSeiten v. 11. Juli 2019

 
 
Albrecht Müller
 
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

Weiterlesen …

11.07.2019 18:39 Friedensforum Düsseldorf

»Es geht darum, ob die Firma pleite geht«

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 2 / Probleme für Rüstungskonzern

Gegenwind garantiert: Heckler & Koch lädt am Freitag zur Hauptversammlung. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Jan Greve
 
Staffellauf_gegen_Ru_57397458.jpg
Vor dem Heckler-&-Koch-Firmensitz in Oberndorf demonstrieren Friedensaktivisten des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« (21.5.2018)

 

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros sowie Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen«

An diesem Freitag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Heckler & Koch im baden-württembergischen Rottweil statt. Sie werden daran als einer der »kritischen Aktionäre« teilnehmen und einen Gegenantrag stellen, in dem die Nichtentlastung des Vorstands gefordert wird. Im Vorfeld sprachen Sie von einem »Desaster«. Geht es dem Unternehmen so schlecht?Heckler & Koch geht es bereits seit einigen Jahren richtig schlecht.

Weiterlesen …

10.07.2019 01:22 Friedensforum Düsseldorf

EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel ...

Andrej Hunko

Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

logo die linke 530x168


„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

 „Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-
Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als
Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte
Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu
erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

Im Europäischen Parlament kommen indessen auch Fragen in Bezug auf dessen Legitimität auf. Drei gewählte katalanische Abgeordnete wurden
durch juristische Tricks der spanischen Behörden davon abgehalten, ihr Mandat anzutreten. Dadurch wurden sie auch gehindert, ihr demokratisches
Recht auszuüben, an der Wahl des EP-Präsidenten teilzunehmen. Dies ist ein undemokratischer Skandal.“

Andrej Hunko, MdB

Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030/227-79133
mehr dazu

Wahlkreisbüro
Südstraße 53-55
52064 Aachen
Tel. 0241/9906825-0
mehr dazu

Facebook Abgeordnetenwatch Youtube Twitter RSS-Feed iCal

Weiterlesen …

18.01.2019 03:16 Friedensforum Düsseldorf

Die Bundeswehr steuert in einen neuen Kalten Krieg

 

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden.

von Jürgen Wagner

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was auf dieser Grundlage nun ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht, die dann in die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) vom 20. Juli 2018 und das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen.

Weiterlesen …

21.12.2018 14:51 Friedensforum Düsseldorf

Vorbild Schweiz: Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot

Schweiz ohne Atomwaffen

Das Schweizer Parlament wahrt die humanitäre Tradition

 

Der Protest hat gewirkt: Die Schweizer Ständerat fordert nun auch den sofortigen Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot! Damit machen sich beide Kammern des dortigen Parlaments für einen Kurswechsel der Regierung stark. Zuvor hatten mehr als 20.000 Menschen die Petition für das Atomwaffenverbot unterschrieben, auch viele aus Deutschland.

Das Beispiel macht uns Mut, denn es kann zum Vorbild für die Bundesrepublik werden.

Weiterlesen …