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18.01.2019 03:16 Friedensforum Düsseldorf

Die Bundeswehr steuert in einen neuen Kalten Krieg

 

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden.

von Jürgen Wagner

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was auf dieser Grundlage nun ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht, die dann in die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) vom 20. Juli 2018 und das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen.

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21.12.2018 14:51 Friedensforum Düsseldorf

Vorbild Schweiz: Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot

Schweiz ohne Atomwaffen

Das Schweizer Parlament wahrt die humanitäre Tradition

 

Der Protest hat gewirkt: Die Schweizer Ständerat fordert nun auch den sofortigen Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot! Damit machen sich beide Kammern des dortigen Parlaments für einen Kurswechsel der Regierung stark. Zuvor hatten mehr als 20.000 Menschen die Petition für das Atomwaffenverbot unterschrieben, auch viele aus Deutschland.

Das Beispiel macht uns Mut, denn es kann zum Vorbild für die Bundesrepublik werden.

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19.12.2018 10:12 Friedensforum Düsseldorf

ICAN: Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!

Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen.

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12.11.2018 16:10 Friedensforum Düsseldorf

Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!

 

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.

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24.09.2018 07:29 Friedensforum Düsseldorf

Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Albrecht Müller

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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14.09.2018 10:18 Friedensforum Düsseldorf

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Aus: NachDenkSeiten, Hinweise desTages Nr. 1, v. 13. September 2018

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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12.09.2018 11:33 Friedensforum Düsseldorf

Flatternde Falken

Geht der Syrien-Krieg für den Westen militärisch und politisch verloren, soll wenigstens die womöglich letzte Schlacht um Idlib propagandistisch gewonnen werden. Also wird herbeigeredet, was noch gar nicht geschehen ist, aber offenbar geschehen soll – der Massenmord an Zivilisten, für den die Assad-Armee, vor allem aber Russland und Iran, verantwortlich gemacht werden können. Was dabei von vornherein ignoriert wird, sind die Angebote aus Damaskus, inzwischen auch aus Ankara, an die zumeist islamistischen Freischärler, sie sollten kapitulieren, die Waffen abgeben und abziehen.

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07.09.2018 17:07 Friedensforum Düsseldorf

Weltraumkommando für Bundeswehr

Von Arnold Schölzel
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Alles für die Aufrüstung: Manöver von Falschirmjägern

Die Angriffsfähigkeiten der Bundeswehr sollen entscheidend erhöht werden, der Rüstungsetat schneller steigen als bisher geplant. Das geht aus einem als geheim eingestuften Papier deutscher Militärs für das Bundesverteidigungsministerium hervor, aus dem verschiedene Medien am Dienstag zitierten. Laut Handelsblatt soll der Kriegsetat von etwa 39 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 60 Milliarden Euro 2023 steigen. Das entspräche voraussichtlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erstmals seien in dem »Fähigkeitsprofil« konkrete Zahlen zu Panzern und Soldaten bis 2031 genannt. Außerdem sollen die Streitkräfte zu sogenannten Systemverbünden zusammengelegt werden, darunter auch einem für das Weltall. Bild zitierte aus dem Dokument, die Bundeswehr solle bis 2023 über »Fähigkeiten zum Identifizieren von Objekten und Überwachen des Weltraums« verfügen. Damit solle sie eine Weltraumlage »erstellen, analysieren und bereitstellen« können.

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