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Demo gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW

06.07.2018 11:09 FAU-D

Warum sollte man gegen das neue Polizeigesetz demonstrieren?

Wie oben schon erwähnt (https://www.schwatzgelb.de/2018-07-05-aufruf-demo-neues-pol…), ist besonders die Ansicht „Wer nichts zu verbergen hat / sich an Gesetze hält, hat auch nichts zu befürchten!", beliebt und weit verbreitet. Hier mal ein konkretes Beispiel, welches so vor ein paar Monaten geschehen ist:

Am 14.04. demonstrierten einige Nazis in Dortmund. Wir wollten zur Gegendemo am Heinrich-Schmitz-Platz. Der Weg dorthin führte uns einmal quer durch das Dortmunder Stadtgebiet, weil von der Polizei alles systematisch abgeriegelt war. Wir näherten uns der Gegendemo also von Süden über die Sonnenstraße. Inzwischen hatte sich schon eine größere Gruppe angesammelt. Wir fragten an der Polizeisperre „Sonnenstraße", wie wir jetzt am besten zur Gegendemo kommen. Simple Antwort: „Ihr müsst nur noch da vorne durch den Westpark, dann seid ihr schon da." Erfreut, dass wir nicht noch weitere Umwege laufen mussten, wurden wir im Westpark von einigen berittenen Polizisten „begrüßt", die direkt auf uns zu ritten. „Haut ab", rief einer der Polizisten und machte deutlich, dass wir nicht durch den Westpark gehen sollen. Nach vielem Hin und Her durften wir schließlich durch.

Auf Basis des neuen Polizeigesetzes hätte aber auch Folgendes passieren können:

Wir werden in den Westpark geschickt, handeln also so, wie es uns aufgetragen wurde. Dort werden wir als „drohende Gefahr" wahrgenommen, die zur Nazidemo durchbrechen will und könnten für bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, obwohl wir uns nichts zu Schulden kommen lassen haben. Erkläre das mal einer dem Arbeitgeber: „Ich bin den Weg gegangen, der mir von der Polizei genannt wurde und dann wurde ich in Gewahrsam genommen." Die persönlichen Konsequenzen daraus können also empfindlich sein. Später nachzuweisen, dass die Anweisung an der Sonnenstraße erfolgte, ist dann auch nicht so einfach. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Kennzeichnungspflicht mehr und im Zweifel wird die Aussage eines Polizisten immer höher gewichtet als die einer Gruppe, aus der Gefahr droht. Zur falschen Zeit am falschen Ort oder eine nicht genau abgestimmte Polizeitaktik könnten also in Zukunft mit dem neuen Polizeigesetz schon zu willkürlich anmutenden Maßnahmen führen.

Aber nicht nur dieser Fall zeigt, dass massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Polizeigesetz eingegriffen wird. Auch die anderen Maßnahmen verheißen nicht hinzunehmende Beschneidungen der allgemeinen Freiheit und Selbstbestimmung.

Der Sonderfall „Fußballfan"

Fußballfans sind häufig gebrannte Kinder. Sie haben nahezu jedes Wochenende mit der Polizei zu tun. Manchmal sind die Aufgebote und Maßnahmen völlig übertrieben, manchmal liefern Fans auch selber den Beweis, dass es nicht ohne Polizeieinsatz möglich ist. Was jedoch auffällt: Der Fußball scheint eine Versuchswiese für neues Vorgehen der Polizei gerade bei größeren Demonstrationen oder der Überwachung von potentiellen Straftäter zu sein. Das Vertrauen in die Polizei hat auf jeden Fall stark gelitten beim durchschnittlichen, informierten Fußballfan. Ob es nun eine geheime „SKB-Datenbank" (Datenbank szenekundiger Beamter), in der zig Personen gespeichert sind, die zum Fußball fahren, aber nie auffällig geworden sind. Ob das mit dem Rechtsstaat, geschweige denn mit dem im Grundgesetz vereinbar ist, ist in Frage zu stellen. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Personen in einer Datenbank landen, die nichts verbrochen haben, aber dadurch Probleme bei der Ausreise bekommen. Darüber hinaus werden dann auch mal Fanprojekte überwacht, mit zum Teil hanebüchenen Erkenntnissen und Aufzeichnungen (11Freunde berichtete ausführlich). Und auch die Betretungsverbote nehmen in letzter Zeit deutlich zu. In Leverkusen darf man vom Sonderzug aus nicht in die Innenstadt, sondern nur noch direkt zum Stadion. In Bremen werden Fanbusse auf einem Parkplatz gesammelt, um danach Fans in Shuttle-Bussen zum Stadion zu transportieren, wo sich die Fangruppen dann wieder mischen. Willkürliche, zum Teil unnötige, ärgerliche und schlicht rechtswidrige Eingriffe in die menschlichen Grundrechte. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes dürfte also vor allem für Fußballfans gehörige Auswirkungen haben, indem immer mehr überflüssige Maßnahmen legitimiert werden.

Sehen nur die „üblichen Verdächtigen" das neue Polizeigesetz so kritisch?

Nein! In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich auch verschiedene andere Personen kritisch zum geplanten Polizeigesetz geäußert.
Gerhart Baum, früherer Innenminister, sagt etwa: „Das Bedenklichste an dem Gesetz ist die Verlagerung von präventivpolizeilichen Befugnissen in ein Vorfeld drohender Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis. Dies hat Karlsruhe zugelassen – aber nur in einem Fall: der Bekämpfung von Terrorismus. Jetzt soll diese Schwelle für normale Kriminalität gesenkt werden. Das heißt, der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei."
Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stört das Gesetz: „Mich ärgert die Verallgemeinerung, Maßnahmen der Polizei nun auch außerhalb einer Terrorgefahr zu rechtfertigen. Damit senkt man die Eingriffsschwelle für die Polizei – dieser gefährliche Trend sollte gestoppt werden."

Warum gerade diese beiden Aussagen so interessant sind? Weil sowohl Baum als auch Leutheusser-Schnarrenberger Politiker der FDP sind/waren und somit jener Partei, die in NRW zusammen mit der CDU regiert.

Die Strafverteidiger-Vereinigung NRW bezeichnet das geplante Gesetz als „reinen Populismus" und merkt an: „Das Gesetz ist auch für den normalen Bürger richtig gefährlich, es kann gegen jeden verwendet werden, der zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort ist", so der Vorsitzende Frank Nobis.

Auch Amnesty International positioniert sich deutlich: „Die vorgesehene Möglichkeit, Personen bis zu einen Monat zu inhaftieren, ohne dass sie akut gefährlich sind oder einer Straftat verdächtigt werden, verstößt gegen die Unschuldsvermutung und das Menschenrecht auf Freiheit. Damit werden Menschen de facto bestraft, ohne gegen das Gesetz verstoßen zu haben – und ohne ihre in einem Strafverfahren garantierten Rechte wahrnehmen und sich beispielsweise einen Pflichtanwalt nehmen zu können."

Fazit und Aufruf

Aus diesen Gründen sehen wir das geplante Polizeigesetz sehr kritisch. Unsere Freiheit, unsere Privatsphäre, die Unschuldsvermutung – all das wird aufgegeben, um vermeintlich mehr Sicherheit zu schaffen. Tatsächlich aber ist zu befürchten, dass diese Maßnahmen dazu führen können, dass nicht nur die wahren Täter, sondern eben auch viele Unschuldige wie du und ich überwacht werden, in Gewahrsam genommen werden oder bestimmte Orte nicht mehr betreten dürfen. Da können und wollen wir nicht mitgehen!

Aus diesem Grund schließen wir uns dem Aufruf der Fanhilfe Dortmund an: Fahrt am Samstag nach Düsseldorf, nehmt teil an der gesellschaftsübergreifenden Demonstration gegen das Polizeigesetz und setzt ein Zeichen für eure Freiheit!

Wann: Samstag, 7.7.2018, 13:00 Uhr

Wo: DGB Haus Düsseldorf

Anreise: z.B. mit dem Zug um 10:45 Uhr ab Dortmund Hbf (Gleis 16)

Ferdinand, 05.07.2018

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