Willkommen auf dem Blog vom Friedensforum Düsseldorf

Aber der Putin!

06.12.2018 16:30 Friedensforum Düsseldorf

Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will.

 

 

 

Albrecht Müller
Ein Artikel von:
Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. Albrecht Müller.

Dass Vladimir Putin aus russischer und objektiver Sicht vor allem die Personifizierung eines not-wendigen „Bis hierher und nicht weiter“ darstellt, wollen die meisten Medienbeobachter und Politiker des Westens nicht sehen – nicht im persönlichen Gespräch, nicht in den Talkshows, nicht im Presseclub, nicht beim Deutschlandfunk, nicht in den Zeitungen – überall eine bemerkenswerte Ignoranz. Die öffentliche Debatte zu diesem Thema ist, wenn man auch nur einen kleinen Anspruch auf eine aufgeklärte Debatte erhebt, eine einzige Katastrophe.

Rückgriff auf alte Aggressionsmuster

Wenn man schon etwas älter ist und durch glückliche Umstände schon in der ersten Friedensbewegung Deutschlands mitgemacht hat, dann kennt man diese Aggression aus den fünfziger Jahren. Damals hat der Innenminister Adenauers, ein CDU-Mann der 1. Stunde, Gustav Heinemann, späterer Bundespräsident, Widerstand geleistet gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine neu gegründete Partei, die Gesamtdeutsche Volkspartei, GVP, wollten die Neutralität Deutschlands anbieten, um schon zu jener Zeit die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zusammenzufügen; sie wollten außerdem ohne eine neue Armee, also ohne Bundeswehr, und die sogenannte Westbindung Deutschlands auskommen. Die GVP und alle, die schon damals Frieden und Freundschaft mit Russland wollten, wurden heftig befehdet. Zur Untermauerung wurden damals schon alle Register des Feindbildaufbaus gegen Russland und alle Slawen gezogen. Das ist der rassistische Sumpf, auf dem auch heute die Aggression gegen Russland und Putin aufbaut.

Da ich damals als Schüler und später als Student in diesen Auseinandersetzungen und auch als Unterstützer Heinemanns aktiv war, kann ich mit heute vergleichen. In der Mehrheit unseres Volkes findet die Aggression gegen Russland keine so große Basis wie damals, in den Medien und vermutlich auch in einem Teil des liberalen Bürgertums – Typus Heinrich-Böll-Stiftung – hat die Aggression nach meiner Einschätzung mehr Resonanz. Man muss sich nur die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag ansehen. Selbst die Ankerperson des ZDF-Magazins, Gerhard Löwenthal, war in den sechziger Jahren insgesamt nicht so verbissen aggressiv wie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Berliner “Tagesspiegel”-Chefredaktion, am vergangenen Sonntag. Auch Anne Will selbst und die CDU-Generalsekretärin und CDU-Vorsitzenden-Kandidatin Kramp-Karrenbauer bedienten das gängige Aggressionsmuster gegen den Russen Putin. Der Titel der Sendung personalisierte übrigens bezeichnenderweise schon den West-Ost-Konflikt: „Anne Will: Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?“

Warum die propagandistische Mobilmachung gegen Putin?

Er hat die Ausbeutung seines Landes durch westliche Finanzgruppen in Kombination mit russischen Superreichen, im Falle Russlands werden sie „Oligarchen“ genannt, gestoppt.

Er hat die Fremdbestimmung der Politik seines Landes verringert und möglicherweise auch gestoppt. Um zu begreifen, was sich der Westen in Zeiten des früheren Präsidenten Jelzin erlaubt hat, sollten Sie die Kapitel 11, 12 und 13 von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ lesen.

Jelzin umgab sich mit einer Gruppe von Ökonomen und Politikern, die von der Chicago Schule beeinflusst waren und in Russland radikale sogenannte Reformen durchsetzten. Mit allem, was dazu gehörte: Privatisierung und damit Raub öffentlichen Eigentums, Deregulierung und Sozialabbau. Ökonomen aus dem Westen, vor allem aus den USA, waren direkt an den konzeptionellen Arbeiten im Umfeld von Jelzin beteiligt. Als es Widerstand gegen die Reformen gab, ließ Jelzin 1993 das Parlament erstürmen. Naomi Klein nennt das die „Pinochet-Option“ des damaligen russischen Präsidenten.

Naomi Klein berichtet auf den Seiten 352ff, wie sich in Washington Politiker und Wissenschaftler der Chicago Schule trafen, um über das weitere Vorgehen in Russland zu beraten. Das war die Situation. Eine autonome Politik Russlands gab es in Zeiten des Präsidenten Jelzin nicht mehr. Die USA griffen sogar direkt in Wahlkämpfe ein. Jelzin hätte seine Wiederwahl 1996 ohne finanzielle Unterstützung durch Clinton und und den Westen nicht gepackt.

Jetzt wurden (siehe InfoSperber vom 28. November 2018) Russland-Dokumente aus der Clinton Library veröffentlicht, die die enge Verzahnung von US-Präsident Clinton und Präsident Jelzin, genauer gesagt: die Abhängigkeit Jelzins belegen.

Am 7. Mai 1996 bittet, ja bettelt Jelzin um Geld für den Wahlkampf. „…Bill. Bitte versteh mich richtig. Bill, es geht um den Wahlkampf. Ich brauche dringend einen Kredit von 2,5 Milliarden $.“

Am 21. März 1997 wird dokumentiert, dass sich Jelzin über die Ausdehnung der NATO Richtung Russland beschwert (immerhin) und darum bittet, damit nicht weiter fortzufahren. Clinton verspricht ihm, eine neue NATO aufzubauen, die keine Gefahr für Russland darstellen würde, aber es den USA und Kanada ermögliche, in Europa zu bleiben.

Das sind alles Belege dafür, dass der Westen und speziell die USA ihre Finger in der Innenpolitik Russlands hatten und mit der NATO-Osterweiterung Russlands Sicherheitsinteressen berührten – weit über das Maß hinaus, über das jedes Land versucht, auch die Politik eines anderen mitzubestimmen.

Die Dokumente belegen übrigens auch, dass Jelzin im September 1999 den US-Präsidenten Clinton auf den kommenden Mann Russlands, auf Putin, aufmerksam machte und dessen Wahl zum Präsidenten im Jahre 2000 als sicher betrachtet und geschildert hat.

Was Jelzin dem US-Präsidenten sicher nicht vorhergesagt hat: Der neue Präsident Russlands, Vladimir Putin, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich eine Konsequenz aus seiner Beobachtung und Erfahrung des Geschehens von 1990-1999 gezogen. Er hat diese Jelzin-Zeit vermutlich richtig verstanden: als eine Kette von Ausbeutung, Demütigung und Fremdbestimmung des russischen Volkes. Als intelligenter Mensch und Politiker hat er aus dieser Beobachtung die naheliegenden Konsequenzen gezogen:

Bis hierher und nicht weiter – das scheint das Denken und Handeln des russischen Präsidenten Putin zu bestimmen. Und dafür muss man als normal denkender Mensch großes Verständnis haben.

Putin hat sich gegen die weitere Ausdehnung der NATO gewendet. Er hat sich an den Bruch der entsprechenden Versprechen nicht gewöhnt. Man könnte es auch eher ironisch formulieren: Putin hat das SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 ernstgenommen. Damals hatte die SPD beschlossen, beide Blöcke, also nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch die NATO sollte zur Disposition stehen. Auf Deutsch: aufgelöst werden. Die SPD hatte im Dezember 1989, wie dann 1990 auch zwischen West und Ost vereinbart, vorgeschlagen, einen Weg zu suchen, indem man Sicherheit durch Verabredungen schafft und deshalb auf militärische Konfrontation und schon gar auf Abschreckung verzichten kann. „Gemeinsame Sicherheit“ nannte man dieses Konzept. Dieses sollte Abrüstung möglich machen, statt weiter aufzurüsten.

Putin ist des Lesens kundig und hat deshalb die Absichten des US-Vordenkers und früheren Sicherheitsberaters Zbigniew Kazimierz Brzeziński wahrgenommen. Wer nicht blöd ist, muss erkennen, dass hier die Vorherrschaft einer Macht – der USA – propagiert wird, einschließlich des dafür zu diesem Zweck notwendigen Regime Change in Russland, später vielleicht auch in China.

Putin hat die weiteren aggressiven Elemente der Politik des Westens mit Sicherheit beobachtet und in seinem Hirn und Herz gespeichert:

  • das Mitregieren in Moskau,
  • die Ausbeutung von Ressourcen und Unternehmen Russlands durch westliche Unternehmen,
  • wie beschrieben die NATO-Osterweiterung,
  • die Vereinnahmung der Ukraine einschließlich der Krim und des russischen Militärhafens Sewastopol durch den Westen, durch EU und NATO, mit der Folge, dass die NATO in der Südflanke Russlands gesessen hätte,
  • die innere Beeinflussung der ukrainischen Bevölkerung über NGOs und andere Methoden mithilfe von 5 Milliarden – Milliarden, nicht Millionen – Dollar für Umerziehung und Regime Change,
  • die Einflussarbeit der NATO,
  • die steuernde Mitwirkung des Westens beim Maidan und
  • die Förderung des Putsches von 2014

Der Westen und seine beflissen sich unterwerfenden Medien haben übersehen, dass mit der Ära Putin das erwähnte Stoppschild aufgestellt wurde: Bis hierher und nicht weiter.

Solche Erkenntnisse eines politischen Gegners mögen die westlichen Macher und Scharfmacher nicht, obwohl solche Reaktionen eigentlich in ihrer eigenen Welt als selbstverständlich gelten. Aber man hat es eben von den Russen nicht erwartet. Deshalb die Konzentration der Aggressivität auf diesen Präsidenten, deshalb „Aber der Putin!“.

Die ausgestreckte Hand

Zunächst hätte alles ja noch irgendwie gutgehen können. Obwohl Putin die Vorgänge in den neunziger Jahren wahrlich nicht verborgen geblieben sind, hat er in der Anfangsphase seiner Präsidentschaft, die im Jahre 2000 begann, die Hand immer wieder ausgestreckt. Das war für uns Deutsche insbesondere spürbar bei seiner Rede im Deutschen Bundestag im September 2001. Dort hat Putin zum Beispiel gesagt:

„Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier – so vermute ich – wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“

Das waren Zitate aus der Rede des russischen Präsidenten vom 25.9.2001 im Deutschen Bundestag, zum Teil auf Deutsch gehalten. Im Schulunterricht früherer Zeiten wären unsere ignoranten Medien und alle jene mit dem Stoßseufzer „Aber der Putin!“ verpflichten worden, diese Rede handschriftlich zehnmal abzuschreiben.

Putin hat in dieser Rede das gute Verhältnis Deutschlands zu den USA anerkannt. Er hat anerkannt, dass wir mit den anderen Völkern Europas weiter gut zusammenarbeiten wollen. Er hat aber auch daran erinnert, welche große Verbundenheit zwischen Deutschen und Russen in der Vergangenheit herrschte und dass unsere Zusammenarbeit ein besonderes Potenzial enthält. Nicht als Sonderweg, sondern als Möglichkeit.

Diese Möglichkeit wird in reaktionären Kreisen der USA als kritisches Moment betrachtet. Bestes Beispiel dafür ist George Friedman von Stratfor – eine Person mit offensichtlich großem Einfluss in den USA. Siehe dazu auch ein Beitrag auf den NachDenkSeiten.

Die ausgestreckte Hand wurde zurückgewiesen

Dass die deutsche Bundesregierung und damit die entscheidenden Kräfte in der aktuellen Politik, übrigens trotz persönlicher Nähe von Bundeskanzler Schröder zu Präsident Putin, mit dem Angebot nicht viel anfangen konnten, war schon auf der Regierungsbank zu sehen, als Putin sein Angebot im Deutschen Bundestag machte: bei Außenminister Joschka Fischer, bei Innenminister Schily, bei der Justizministerin Däubler-Gmelin und bei Bundeskanzler Schröder betretenes Schweigen in den Gesichtern. Hier finden Sie das Foto. Manchmal zeigen Bilder mehr als große Worte. Jedenfalls ging weder unser Land noch gingen andere Länder auf diese Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok ein und auf die speziellen Freundschaftsbezeigungen gegenüber Deutschland sowieso nicht. Und dann wundern wir uns heute, dass dieser so bemühte Präsident heute resigniert und seinem Land rät, sich auf die eigene Kraft zu verlassen und keine Zugeständnisse mehr zu machen.

Das deutete sich 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz schon an. Da hielt Putin eine nicht mehr so überschwänglich freundschaftliche Rede. Siehe hier.

Tödlicher Wandel durch Konfrontation – was uns vermutlich ins Haus steht.

Die Ost- und Friedenspolitik Willy Brandts, die uns ganz wesentlich das Ende der Blockkonfrontation in Europa gebracht hat, wurde eingeleitet und begründet von strategischen Überlegungen zum Umgang zwischen West und Ost: „Wandel durch Annäherung“ – das war die Formel und die Arbeitsanleitung, die sich ein Kreis um Willy Brandt beginnend schon in den fünfziger Jahren in Berlin ausgedacht hatte. Willy Brandt und Egon Bahr haben dann auf einer Tagung in Tutzing in Oberbayern über dieses Konzept referiert und diskutiert. Das war 1963. Es dauerte dann weitere drei Jahre bis zur Absicherung dieser Politik im westlichen Bündnis und dann weitere drei Jahre bis zum Beginn der Umsetzung nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler im Oktober 1969. Dann ging es Schlag auf Schlag und die Atmosphäre zwischen Ost und West, auch zwischen Russland und Deutschland, veränderte sich spürbar zum Positiven.

Ich hatte in dieser Zeit meine eigenen erfreulichen Erlebnisse: In unserer Volleyball-Mannschaft spielte ein russischer Journalist aus der Nachbarschaft regelmäßig mit. Er und andere waren auch ganz selbstverständlich mit Willy Brandt im Wahlkampf-Sonderzug unterwegs. Heute werden russische Journalisten als Vertreter von Feindesland betrachtet. Der helle Wahnsinn! Als für die Öffentlichkeitsarbeit, für Umfragen und für Wahlkämpfe verantwortlicher Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes informierte ich auf dessen Anfrage regelmäßig den bei der russischen Botschaft für Umfragen und die Stimmung in Deutschland zuständigen Legationsrat über die Stimmungslage in unserem Land. Er wollte die neuesten Informationen und ich hatte volles Verständnis dafür, dass er seiner Regierung melden musste, wie es hierzulande aussieht, ob die Ostpolitik 1970, 1971 und 1972 eine Mehrheit hat und Willy Brandt als Bundeskanzler bei der entscheidenden Bundestagswahl im Jahre 1972 bestätigt werden wird.

Wir alle haben uns darauf eingestellt, dass nach so vielen Kriegsopfern, 27 Millionen Kriegstoten in Russland und Millionen Toten in Deutschland und anderen Ländern, die Konflikte endlich begraben sind. Wir setzten auf Verständigung und gemeinsame Sicherheit.

Die Rückkehr von Rüstung und Abschreckung als Mittel der Politik

Wir konnten es uns 1972 und auch 1990 nicht vorstellen, dass wir nach dem Ende von Bedrohung und Abschreckung als Mittel der Politik zu diesem Wahnsinn irgendwann mal wieder zurückkehren würden. Aber da sind wir heute wieder angelangt.

Und diese Veränderung ist ausgesprochen gefährlich: Ich beginne mit der Feststellung, dass wir mit Putin ausgesprochen gut bedient sind. Er ist im Grunde seines Herzens jemand, der den Ausgleich mit dem Westen will, der Zusammenarbeit statt Aufrüstung will.

Aber ob er sein eigener Herr bleiben kann, das ist ausgesprochen unsicher. Denken wir doch einfach mal über die erfolgreiche Formel der Ostpolitik nach: Wandel durch Annäherung! Beim Nachdenken darüber müssten wir, wenn wir ehrlich mit uns selbst umgehen, darauf kommen, dass aus der neuen Konfrontation ein anderer Wandel folgen könnte. Ich habe für das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ einen kleinen Artikel geschrieben. Siehe hier. Er hat die Überschrift:

Tödlicher Wandel durch Konfrontation – was uns vermutlich ins Haus steht

Mit diesem Text habe ich nicht übertrieben, sondern eine Logik nachvollzogen. Wenn wir statt Freundschaft Gegnerschaft suchen, wenn wir die ausgestreckte Hand missachten und zurückschlagen, dann ist doch nicht auszuschließen, dann ist logisch, dass sich in Russland andere Kräfte durchsetzen. Das liegt sogar sehr nahe. Und wenn es nur solche Kräfte sind, die weniger aufgeschlossen sind als Putin. Er ist ja kein Alleinherrscher, er muss sich auch danach richten, was in seinem Land, in Russlands Medien, in der Administration, in Russlands Militär gedacht und diskutiert wird.

Wer das bedenkt, kann nicht optimistisch in die Zukunft blicken, wenn der Westen mit seiner Politik, der neuen Konfrontation, weitermacht. Das Problem wird noch dadurch verstärkt, dass die Formel „Aber der Putin“ ein gemeines Element enthält. Wir, der Westen, schieben der Person des russischen Präsidenten die Vorreiterrolle für eine Entwicklung zu, für die er vermutlich am allerwenigsten kann. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie eine solche Schuldzuweisung bei Ihnen wirken würde?

Übrigens: die westliche Agitation gegen Russland und seinen Präsidenten und die Zurückweisung der ausgestreckten Hand wirkt schon

Die erstaunlich große Zuneigung vieler Russen gegenüber den Deutschen und das große Vertrauen – trotz Weltkrieg II und trotz der vielen Kriegstoten – bröckelt. Das ist meine Beobachtung aus einigen Kontakten mit Russen. Frau Krone-Schmalz, wirklich eine Kennerin Russlands – hat diese Beobachtung gestern bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion bestätigt.

Wir treten damit in einen sich gegenseitig hochschaukelnden Feindbildaufbau ein. Die Kriegsgefahr ist dann nicht nur eine dramatisierende Parole, sondern echt.

Das ist übrigens zu einem beachtlichen Teil dann das Werk von Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sender, die wir mit unseren Gebühren bezahlen. Das sollten Sie auch beachten, wenn Sie die aggressiven Töne im Deutschlandfunk oder der Tagesschau, im Heutejournal oder bei Anne Will hören.

Es ist höchste Zeit, auf westlicher Seite, jedenfalls auf deutscher Seite, umzusteuern

Ob wir noch eine Chance haben, die falsche Entwicklung einzufangen, ob wir noch eine Chance haben, zur Konzeption Gemeinsame Sicherheit zurückzukehren, ist schwer abzuschätzen. Sicher ist nur, dass dies dringend nötig wäre. Wenn es geht, wenn es irgend geht, dann sollten wir den Wiederaufbau der Konfrontation auf unserer und auf russischer Seite stoppen. D. h., wir sollten bewusst auf Freundschaftsaufbau setzen, wir sollten Freundschaft mit Russland schließen, die Sanktionen abbauen, viele Begegnungen möglich machen, komplizierte Visumsbestimmungen schleifen und wir sollten dazu alle anderen in Europa mit animieren: die Franzosen, die Engländer, die Schotten, die Italiener und wenn es irgend geht auch die Polen, die südosteuropäischen und die baltischen Völker usw.

Wenn die Bundesregierung Sicherheitspolitik im wahren Sinne des Wortes ernstnähme, dann müsste sie der Konfrontation entgegenwirken und ihre gesamte Politik in Freundschaftsaufbau umpolen. Das wäre ja auch von großem Vorteil: wir könnten abrüsten statt aufzurüsten. Wir könnten die Zusammenarbeit mit Russland auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet so wie versprochen und verabredet ausbauen, zum beiderseitigen Vorteil.

Warum sollten wir heute, warum sollten unsere politischen Führungspersonen heute nicht so klug sein wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Helmut Kohl, Gorbatschow und Wladimir Putin!

 

 

Zurück