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An Sylvia Pantel (CDU), Kandidatin für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd

22.09.2017 11:45 Friedensforum Düsseldorf

E-Mail eines Wählers, der an einer Podiumsdiskussion der Kandidaten zur Bundestagswahl teilnahm, Garath am 5.9.2017


Teilnehmer
: Sylvia Pantel (CDU), Andreas Rimkus (SPD), Uwe Warnecke (Die Grünen), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Udo Bonn ( Die Linke, Kandidat für Düsseldorf-Nord)

 

Sehr verehrte Frau Pantel,

bei der o.a. Podiumsdiskussion war ich auch anwesend. Wie Sie sich vielleicht erinnern, stellte ich gegen Ende der Veranstaltung an alle Diskutanten die Frage, ob sie manchmal darüber nachdächten, ob sie vor dem Hintergrund der tagespolitischen Diskussion immer die richtigen Fragen stellten oder Themen ansprächen. Ich wollte damit zum Schluß noch einmal zu einer Art Zusammenfassung der bis dahin diskutierten Hauptpunkte kommen und sie in einen größeren Kontext stellen.

Als Beispiel dafür wählte ich die besprochenen Punkte „Rentenproblematik“ und die Flüchtlingsfrage.

Es wurde an keiner Stelle in der Diskussion – von niemandem aus Ihrem Kreise – auf die Ursachen der Flüchtlingswellen und die ausgelösten Wanderungsbewegungen eingegangen. Stattdessen wurde nur auf die Integrationsprobleme und –bemühungen im Inland eingegangen (so wichtig sie auch seien), also auf Lösungsmöglichkeiten am Ende der Wirkungskette. Die Interventionspolitik des Westens, vornehmlich der USA, zieht sich seit Beginn der Fünfzigerjahre wie ein roter Faden durch die Geschichte, sei es direkt (Iran 1953, Kuba, Vietnam, Grenada, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien), oder indirekt (Chile, Iran-Kontra-Affäre, Jemen), um nur einige zu nennen. Insbesondere der Aggressionskrieg (nach den Maßstäben der von den USA in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen selbst gesetzten Rechtsnormen für die Definition eines Angriffskrieges) gegen den Irak und die daraus entstandenen weiteren Kriege sind die wahren Gründe für Flüchtlingselend und zerstörte Familien und Biographien. Da Deutschland mit den USA im Rahmen der NATO verbündet ist und auch militärische Aktionen in deren Schlepptau ohne formellen Beschluß der UNO durchführt (Stichwort: was haben deutsche Tornados in einem Out-of-Aera – Einsatz der NATO über Syrien zu suchen? Hat sie irgendjemand der syrischen Regierung dazu ermächtigt, was in den UN-Verträgen eigentlich festgelegt ist?) Sie als Bundestagsabgeordnete der CDU nicken solche völkerrechtwidrigen Einsätze ab. Warum entwickelt die Fraktion, der Sie angehören, dazu nicht einen eigenen Standpunkt, der die o.a. Tatsachen zumindest in Rechnung stellt? Stattdessen folgen Sie der Regierungslinie in einer kritiklosen Anpassung, offenbar vorgegeben durch die Fraktionsführung. Als Frau Merkel als Oppositionsführerin nach Ablehnung des Einsatzes von deutschen Streitkräften im Irakkrieg durch die Regierung Schröder einen Besuch beim Kriegsverbrecher – nach den von den USA selbst gesetzten Maßstäben 1946 - Bush in den USA abstattete, sagte sie sinngemäß: „Sie sollen wissen, daß nicht alle in Deutschland so denken.“ Mit ihr an der Regierung hätte es also mehr Zinksärge für deutsche Soldaten gegeben, als schon durch den unnötigen Einsatz in Afghanistan die Folge waren und Deutschland wäre tief in den Irakkonflikt verstrickt. Finden Sie das in der CDU so in Ordnung, gerade vor dem Hintergrund der eingetretenen Folgen?

Ich hätte mir auf meine Frage etwas mehr Nachdenklichkeit von Ihrer Seite gewünscht und ein inhaltliches Eingehen auf meine Frage, einen Standpunkt, der akzeptabel oder aber weniger akzeptabel gewesen wäre, aber es kam von Ihnen gar nichts. Ich schließe daraus, daß Sie das alles – worauf ich in diesem Rahmen nicht wirklich ausführlich eingehen will - für in Ordnung befinden.

Sie spielen also lieber den Ausputzer für eine amerikanische Außen- und Interventionspolitik, die völkerrechtswidrig ist. Damit hat die Bundesrepublik aber auch eine aktive Rolle bei diesem Krieg. Und wir müssen uns eingestehen, daß wir die Folgen der amerikanischen Politik zu schultern haben, aber die Verursacher sich selbst einen schlanken Fuß hinter dem Atlantik machen und wir in Europa die humanitären Scherben zusammenkehren, und zwar mit Milliardenaufwand. Nebenbei: die Polen haben auch ein Kontingent Truppen in den Irak geschickt, nehmen aber heute keinen einzigen Flüchtling auf. Irgendeine Bemerkung dazu von Ihnen, der Fraktion oder der Kanzlerin?

Und on top soll unser Rüstungsetat auf 2% des BIP angehoben werden. Dies wurde aber unter völliger Außerachtlassung der kostenmäßigen Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Ihnen war es aber wichtig in Ihrer Antwort, darauf hinzuweisen. Ob sich die Voraussetzungen dafür geändert haben, was auch in Teilen der Bundesregierung genauso inzwischen gesehen wird, ist für Sie offenbar unerheblich. Dieser formale Aspekt hatte für Sie offenbar eine höherwertige Bedeutung.

Der zweite Punkt betrifft die Rentenproblematik. Da kann man wohlfeil diskutieren, auf wieviel % das Rentenniveau absinken darf bzw. wieder ansteigen sollte – im Durchschnitt. Das wird aber das Problem in seiner eigentlichen Größenordnung nicht lösen. Nebenbei: meine Diplomarbeit Ende der siebziger Jahre beschäftigte sich mit der Rentenproblematik aufgrund der damals schon klaren demographischen Entwicklung. Also vor 40 Jahren war die Problematik schon offenbar. Auch weniger Bewanderte verstehen, daß das Rententhema ein langfristiges ist. Sie aber versuchen, eine falsche Sicherheit zu suggerieren, indem sie sagen, bis 2030 seit alles sichergestellt. Und was passiert 2031?

Auch hier wieder eine Diskussion am Symptom, welches die langfristige Kernproblematik völlig außer Acht läßt. Ich gehe davon aus, daß Sie aufgrund Ihrer langjährigen politischen Tätigkeit genau wissen, daß seit den wirtschaftsideologisch basierten Deregulierungsprojekten, beginnend in den 70er Jahren (Flugverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Krankenhauswesen, Bildung und vieles mehr, beginnend im angelsächsischen Raum, in der Folge übergreifend mit globaler Dimension) und der durch Thatcher und Reagan vorangetriebenen neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Achtzigern, basierend auf den neuen wirtschaftspolitischen Konzepten der Chicagoer Schule, für die Friedman auch noch den Nobelpreis bekommen hat, der Fokus auf eine angebotsorientierte Politik und die „Entfesselung“ der Wirtschaft von sogenannten wettbewerbshemmenden Faktoren und Regulierungen gelegt wurde. Das Ganze wurde noch flankiert von der Propagierung des „ Shareholder Value“ durch den Amerikanischen Wirtschaftsprofessor Rappaport, der seitdem wie eine Religion verehrt und in der Wirtschaft verbreitet wird. M.a.W. die Propagierung einer aktionärsbezogenen Wirtschaftspolitik. Der Faktor Arbeit und der Faktor Kapital werden seitdem bei der Verteilung der Wertschöpfung immer ungleicher behandelt, und das drückt sich in vielen Details aus, wie z.B., um nur weniges zu nennen, in einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen von nur 25%, während ein Familienvater mit 2 Kindern durchaus einen höheren persönlichen Steuersatz haben kann, die Vielzahl von Steuerschlupflöchern für Großunternehmen, die Ihre Partei nicht erwägt zu schließen, siehe Amazon, Google, etc. . Warum beschäftigen die Unternehmen riesige Steuerabteilungen? Weil die Politik, unter anderem mit der Unterstützung von Abgeordneten Ihrer Partei, ich muß es leider so sagen, diese sogenannten „Erleichterungen“ für die Wirtschaft, die ein gesundes Maß überschreiten, nicht eindämmen, auch nicht auf EU-Basis, denn das ist dort – leider, leider – nicht konsensfähig.

In dem Zusammenhang mußten die Unternehmen auch von zu hohen Rentenbeiträgen entlastet werden; daher zahlt der Arbeitnehmer nun einen höheren Anteil an den Rentenbeiträgen als die Unternehmen. Früher war das paritätisch. Können Sie mir begründen, warum es in Deutschland nicht möglich sein soll , was in anderen Ländern geht, daß nämlich die Basis der Beitragszahler wesentlich verbreitert und die sog. „Beitragsbemessungsgrenze“, wenn nicht abgeschafft, so doch beträchtlich angehoben wird. Nichts davon von Ihnen. Bei den Steuern gibt es doch auch keine absolute „Beitragsbemessungsgrenze“; nur einen prozentualen Höchstsatz. Stattdessen von ihnen nur der für viele völlig untaugliche Hinweis auf „private Vorsorge“, da nicht in ausreichendem Maße erschwinglich.

Gleichzeitig stiegen die Einkommen aus Kapital gegenüber denjenigen aus Arbeit in wesentlich schnellerem Maße, die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt immer mehr zu (50% der Bevölkerung haben keinen nennenswerten Anteil am Gesamtvermögen, die Konzentration in der Spitze nimmt zu), die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer ist in den letzten 20 Jahren nur unwesentlich gestiegen. Früher haben Unternehmen hunderttausende von Werkswohnungen unterhalten, die den Belegschaften zu moderaten Mieten zur Verfügung standen. Sie haben sich ihrer entledigt, um sich auf ihre „Kernkompentenzen“ zu fokussieren und den Ebit nach oben zu treiben (wohin die propagierten 25% die Deutsche Bank geführt haben, läßt sich anschaulich besichtigen). Stattdessen der Ruf nach mehr sozialem Wohnungsbau – natürlich steuerfinanziert und nicht mehr aus der dem Gewinn zufließenden Wertschöpfung. Gleichzeitig bieten heutige Pensionsverträge wesentlich unvorteilhaftere Leistungen für die Arbeitnehmer als früher – und das auch noch kapitalbasiert – bei niedrigen und unsicheren Erträgen. Das kenne ich aus eigener Erfahrung. Niedrige Löhne tun das übrige, um noch niedrigere Einkommen nach dem Renteneintrittsalter zu bewirken. Und dann diskutieren Sie die Probleme Altersarmut und Rentenhöhe in dieser Veranstaltung, ohne die eigentlichen Ursachen zu nennen und vor allem, ohne die eigentlich gebotenen Maßnahmen zu benennen. Das Beispiel Österreich oder auch die Schweiz lassen aufhorchen – aber ich bin sicher, auch in der nächsten Legislatur wird sich Ihre Partei den eigentlich notwendigen Maßnahmen verschließen – so interpretiere ich zumindest Ihre Äußerungen.

Das Instrument der Zeitverträge greift ohne Not immer weiter um sich (über 70% der Wissenschaftler an Universitäten und anderen Instituten hangeln sich von einem Zeitvertrag zum anderen, das heißt, die öffentliche Hand ist auch noch Vorreiter bei dieser ungesunden Entwicklung), hunderttausende von Werkverträgen machen Arbeitnehmer zu sogenannten „Selbständigen“ und bewirken bei vielen eine unerträgliche Selbstausbeutung, Ein-Euro-Jobs werden als „Wiedereinstiegsmöglichkeit“ in den primären Arbeitsmarkt angepriesen, was in der Realität nicht stimmt. Sie können nicht wegdiskutieren, daß inzwischen ca. 20% der Jobs in Deutschland sogenannter prekärer Natur sind. Das fällt aber bei dem Jubel über gesunkene Arbeitslosenzahlen hintenüber. Ebenfalls eine Folge der Betonung des Faktors Kapital im neoliberalen Wirtschaftsumfeld. Lange Zeit hat sich Ihre Partei gegen einen flächendeckenden Mindestlohn gewehrt mit einer Vielzahl von Scheinargumenten – passiert ist aber nach seiner Einführung nichts Dramatisches. Im Gegenteil: Ihre Partei bestätigt das sogar jetzt selbst, in dem sie die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen auf ein neues „Hoch“ als eigene Leistung im Wahlkampf darstellt, obwohl eigentlich die Einführung des Mindestlohnes hunderttausende von Jobs hätte kosten müssen – folgte man Ihrer früheren Argumentation. Aber das Gedächtnis der Wähler ist kurz, und in einer Wahlveranstaltung muß man ja auch so tief nicht graben.

Kurzum – meine Bemühung, Sie vier zum Ansatz einer grundsätzlicheren Diskussionsebene zu bringen, war in Ihrem Falle leider völlig erfolglos. Das Thema Angriffskriege, Interventionen und Ursachen der Migrationsströme fand nur die Bemerkung, die BRD hätte sich zu den 2% schließlich verpflichtet, der Punkt „Einkommensverteilung und Renten“ wurde von Ihnen mit keinem Wort gestreift. Stattdessen befaßten sich gut 80% Ihrer Antwort auf meine Frage mit dem Thema Klimawandel. Sie beantworten also eine Frage, die ich garnicht gestellt hatte, um einem Thema auszuweichen, das Ihnen offenbar nicht paßte, eine Taktik, die man aus vielen Politikerstatements in Talkshows kennt. Ich jedenfalls fühle mich als Wähler von Ihnen mit meinen Fragen nicht ernstgenommen. Daher kann ich andererseits auch Ihre Eigendarstellung auf Ihrem Wahlplakat nicht wirklich ernst nehmen, das suggeriert, Sie verstünden die Probleme von Eltern und Kindern – die Kandidatin im Kreise einer Familie - und würden schon für deren Zukunft sorgen. Die Wahlkampflinie von Frau Merkel ist dieselbe – alles bleibt gut. Da passen obige Problempunkte nicht ins Bild.

Die anderen Gesprächsteilnehmer haben - zumindest in Ansätzen – versucht, auf die von mir aufgeworfenen Hintergründe einzugehen, wenigstens im Rahmen der Möglichkeiten, die das Veranstaltungsformat bot. Leider muß ich feststellen, daß Sie dies als Einzige in der Runde nicht getan haben. Dies verheißt – ganz im Gegensatz zum suggerierten „Uns-gings-noch-nie-so-gut“-Wahlkampftenor – nichts Gutes für die Zukunft unter Merkel 4.0 – mit Ihrer Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Helck

 

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