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Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

18.12.2018 05:37 Friedensforum Düsseldorf

Text einer E-Mail von Andrej Hunko, MdB, Die Linke, vom 17.12.2018  fip.nrw@linke-news-nrw.de 

"Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen.
Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung
ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort 
stoppen", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer 
entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung.

 

Die Bundeswehr will in sechs Wochen mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten 
sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateure in Israel beginnen. Grundlage ist eine 
Vereinbarung mit der Regierung in Jerusalem zur Nutzung der Infrastruktur auf dem 
Gelände des Luftwaffenstützpunktes in Tel Nof. Die dort stationierten Kampfdrohnen 
flögen dort und womöglich auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschem 
Hoheitszeichen. 

Andrej Hunko weiter:

"Das Verteidigungsministerium bekräftigt mehrfach, dass der Regierungsvertrag mit 
Israel völkerrechtlich nicht bindend ist. Das Containerdorf der Bundeswehr erhält 
auch keinen offiziellen Status. Jeder Besuch der Truppe ist also vom Gutdünken der 
Regierung abhängig. Was dies bedeutet, mussten wir vor drei Wochen erfahren: 
Der von mir und dem MdB Tobias Pflüger angemeldete Besuch in Tel Nof wurde 
kurzfristig abgesagt, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in Gaza benötigt würde. In
Incirlik hat das vom Erdogan-Regime eingeschränkte Besuchsrecht für deutsche 
Abgeordnete zum Abzug der Bundeswehr geführt. Wir fordern jetzt auch für Israel 
Konsequenzen. 

Laut dem Verteidigungsministerium werden nun Verfahrensregelungen für die 
Stationierung erarbeitet. Wir bestehen darauf, dass diese dem Bundestag zur 
Zustimmung vorgelegt werden."

Antwort des BMVg auf die Mündliche Frage zum Beginn der Ausbildung auf dem
israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof:
 https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/4335-muendliche-frage-zum-beginn-der-ausbildung-im-umgang-mit-der-kampfdrohne-heron-tp-auf-dem-israelischen-luftwaffenstuetzpunkt-tel-nof-durch-die-bundeswehr 

 

Andrej Hunko

Mitglied des Bundestages

Europapolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE

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