Willkommen auf dem Blog vom Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Bundesregierung räumt ein, Ausfuhren an Vereinigte Arabische Emirate fortzusetzen

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
Kiellegung_Korvette_61095199.jpg
Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

Dies geht aus der junge Welt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Staatssekretär Ulrich Nußbaum bestätigt darin, dass der Exportstopp »sowohl hinsichtlich der Genehmigungen als auch der tatsächlichen Ausfuhr« von Rüstungsgütern aus ausschließlich deutscher Produktion sowie für hierzulande gefertigte Einzelteile nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate gilt.

Nußbaum bestätigte in seinem Schreiben vom 16. Mai an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) ebenfalls einen Bericht der Berliner Morgenpost (Onlineausgabe) vom 29. März, wonach Berlin der französischen Regierung die Zustimmung zum Export von fünf Rüstungsprojekten erteilt hatte. Paris hatte laut dem Blatt eine »Wunschliste mit 16 Projekten« übermittelt, die vom Ausfuhrstopp ausgenommen werden sollten, darunter »Kampfpanzer und Artilleriegeschütze mit deutschen Teilen«. Staatssekretär Nußbaum räumte zudem ein, dass auch mit dem Vereinigten Königreich, Spanien und Italien entsprechende »Konsultationen« durchgeführt worden sind.

Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte am Mittwoch gegenüber junge Welt die Entscheidung der Bundesregierung als »unverantwortlich«. Denn die VAE hätten im Vergleich zu Saudi-Arabien einen »mindestens gleichgroßen Anteil« am Krieg im Jemen. Wer weiter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, »leistet aktive Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen, darunter Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser«, erklärte Dagdelen

Zurück