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Bundestags-Gutachten: Türkei ist in Syrien Besatzungsmacht

09.01.2019 09:54 Friedensforum Düsseldorf

 

Aus: mdrAKTUELL.NACHRICHTEN

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region endgültig. Die türkische Armee hält bereits seit gut einem Jahr syrische Grenzgebiete besetzt und sieht jetzt die Chance, die Kurden weiter zurückzudrängen. Ein Gutachten für den Bundestag kommt zu dem Schluss, dass der Nato-Partner mit der Besetzung gegen das Völkerrecht verstößt.

Gepanzerte Spähwagen der türkischen Armee rücken im Norden Syriens auf Afrin vor
Türkische Truppen in Nordsyrien. Bildrechte: imago/Depo Photos

 

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. Die von der Linksfraktion angeforderte Expertise kommt zu dem Schluss, dass "die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt".  

Die Bundesregierung hält sich bislang mit einer völkerrechtlichen Bewertung der Afrin-Offensive zurück. Außenminister Heiko Maas hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die Militäroperation "sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre", wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien blieben. Linksfraktionsvizechefin Sevim Dagdelen nannte das Gutachten einen Weckruf.

Es ist skandalös, den Einmarsch und die Besatzung von Teilen Syriens durch den Nato-Partner Türkei entgegen aller Expertise und Stellungnahmen aller Bundestagsfraktionen nach wie vor nicht als Völkerrechtsbruch zu bewerten.

Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag

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