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Bundeswehr in Jordanien: SPD gibt Widerstand auf

06.09.2019 09:33 Friedensforum Düsseldorf

SPD unterstützt völkerrechtswidrige, kriegerische Außenpolitik der USA

Aus: NachDenkSeiten v. 6. September 2019

Die SPD ist zum Kompromiss bereit: Die Sozialdemokraten sprechen sich im Koalitionsstreit um das Bundeswehr-Mandat in Jordanien nun für eine zumindest teilweise Verlängerung aus. Der Einsatz sollte am 31. Oktober auslaufen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) auf. “Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen”, sagte der Politiker dem “Spiegel”. Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft.
Quelle: Tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Die Begründung von Mützenich ist einfach nur lächerlich. Vor etwa einem Jahr fasste das Kabinett den Abzugsbeschluss oder etwas, das nur danach aussehen sollte. Es gab jedenfalls Schlagzeilen dazu. Genügend Zeit wäre also für einen Abzug gewesen. Es ist nun aber so, dass die Amerikaner die deutsche Präsenz in Jordanien weiterhin verlangen. Im Juni gab es entsprechende Forderungen, die sogar bis hin zu Bodentruppen reichten. Das war sicherlich nur ein Trick, um eine Zustimmung zum Status quo zu erhalten. Im August war die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, deren Fraktion ohnehin nie an eine Aufgabe des Militärstandortes gedacht hat, in Jordanien und sagte, dass man sich nicht einfach davonmachen dürfe, weil man so eine Lücke zurück und andere im Stich lassen würde. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat auch weiterhin nichts gegen eine völkerrechtswidrige, kriegerische Außenpolitik der Amerikaner einzuwenden. Und die SPD macht dabei mit, so sieht es leider aus.

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