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Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung

12.06.2019 10:00 Friedensforum Düsseldorf

Ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und Chinaschicken

Aus: NachDenkSeiten v. 12.06.2019

1. Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung
In Berlin überlegt man, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken. Für die Regierung wäre das eine außergewöhnliche Revision ihrer Haltung in der Konfliktvermeidung. Unser Gastautor ist skeptisch, dass es so kommt.
Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken.
Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.
Wenn die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier tatsächlich voranschreitet, wäre dies eine außergewöhnliche Revision ihrer bisherigen Haltung der Konfliktvermeidung. Deutschland würde seine Verbündeten offen in einer Strategie unterstützen, die von den Apologeten einer militärischen Passivität des Landes als provokant empfunden werden muss.
Jüngere Beispiele für die Zurückhaltung Deutschlands sind der Rückzug der Marine aus der Kampfzone während der Intervention des Westens in Libyen 2011, die Vorbehalte gegen Truppeneinsätze in Afghanistan und die Entscheidung, sich nicht direkt an Angriffen auf Truppen des Islamischen Staates in Syrien zu beteiligen – ganz im Gegensatz zu den Nato-Nachbarn Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Frankreich.
Ein deutscher Beamter informierte mich im vergangenen Monat über den Plan zur Taiwanstraße. Letzte Woche bestätigte ein zweiter deutscher Beamter auf meine Bitte hin eine entsprechende Diskussion im Verteidigungsministerium. Eine Entscheidung werde es aber frühestens Ende des Sommers geben. […]
Warum sollte sich Deutschland engagieren? Einige Personen in Merkels Regierung sehen darin eine doppelte Chance – angesichts der lausigen Beziehungen Berlins zu US-Präsident Donald Trump und der weit verbreiteten Kritik an Deutschland, sich immer wieder „unter dem Bett zu verstecken“.
Es würde sicherlich nicht schaden, die USA zu einem Zeitpunkt zu unterstützen, da Washington die Drohung mit Zöllen auf deutsche Autos für sechs Monate ausgesetzt hat.
Die Marinemission wäre auch eine Gelegenheit, Frankreich auf Augenhöhe zu begegnen, das sich gerne als die einzige funktionierende Militärmacht der EU darstellt und das wegen der Ablehnung Merkels der meisten Reformvorschläge von Präsident Emmanuel Macron für die EU zu einem der schärfsten Kritiker Deutschlands geworden ist.
Quelle: WELT

Anmerkung Jens Berger: Um sich bei den USA lieb Kind zu machen und gleichzeitig Frankreich die „neue deutsche Macht“ zu demonstrieren, will die Bundesregierung sich also an militärischen Operationen der USA in der Taiwan-Straße beteiligen, die gegen China gerichtet sind? Ein Ungeheuerlichkeit. Was sagt eigentlich die SPD dazu? Und warum taucht diese Meldung, die zuerst in Politico erschienen ist, „nur“ im Gastkommentarbereich der WELT auf? Finden Tagesschau.de, Heute.de, SPIEGEL.de und Co. diese Entwicklung etwa nicht berichtenswert?

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