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Demonstration in Kalkar gegen die Führungszentrale für den Luftkrieg im nordeuropäischen Raum der Bundeswehr und NATO am 3. Okt. 2015

30.07.2015 17:45 Friedensforum Düsseldorf

Aufruf (Entwurf )


Das Geschehen in Kalkar und Uedem ist ein Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3.10. feiert. Der Vertrag zur Deutschen Einheit und der der 2+4 Vertrag, der 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den 4 Siegermächten, USA, Großbritannien, der Sowjetunion und Frankreich geschlossen wurde, beide Verträge enthalten die Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide Verträge bekräftigen die Bereitschaft, die Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen friedliche Lösungen geschaffen werden.

In Kalkar/Uedem aber haben die Bundeswehr und die NATO  Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut. Das Luftoperationszentrum in der Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist mit dem 24-Stunden-Gefechtsstand für die Überwachung und Gefechtssteuerung des Luftraumes zwischen den Alpen, Island und Osteuropa zuständig. Von den Gefechtsständen in Kalkar will die Bundeswehr außerdem zukünftig ihre auf der Luftwaffenstützpunkt Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern. Das Combined Air Operation Centre (CAOC) in Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung aller NATO-Staaten plant und durchführt. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und trägt eine Verantwortung für die Tötung vieler Menschen durch diese Kampfdrohnen.

Unter Verweis auf den Ukraine-Konflikt baut die NATO eine sogenannte Speerspitze mit zunächst 2700 Soldaten auf, die in kürzester Zeit in jeder europäischen Konfliktregion zum Einsatz kommen soll. Die luftgestützte Steuerung erfolgt von Kalkar/Uedem aus. In der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Auf der letztjährigen Tagung des JAPCC wurde sogar ein großer Krieg in Europa für möglich gehalten.

Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im 2+4 Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden, fordern wir:

  • Wirkliche Schritte zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung!

  • Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!

  • Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

  • Den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die dem Frieden in Europa und in der Welt dient!

 

3. Okt. 2015

11:30 Auftaktkundgung Marktplatz Kalkar

Demonstration zur von Seydlitz-Kaserne

14:00 Uhr Menschenkette und Abschlusskundgebung vor der Kaserne

Veranstalter: Ostermarsch Rhein/Ruhr, www.ostermarsch-ruhr.de

 

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