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Ein Lügner im SPD-Auftrag

08.01.2019 09:36 Friedensforum Düsseldorf

Darfs ein bisschen Imperialismus mehr sein?

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Autor: U. Gellermann

Datum: 07. Januar 2019

Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg. Aber unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten eher selten drauf. Aber weil die sterbende SPD auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker Christoph von Marschall in einer Zeitschrift ihrer Ebert-Stiftung, zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen." Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit bis sie zur Schimäre wird.

Feinde der Ordnung wie von Marschall sie versteht, sieht er viele: "Die Angriffe auf die regelbasierte Ordnung nehmen zu und werden härter. Sie kommen aus vielfältiger Richtung: aus Russland, China, vom Nato-Partner Türkei sowie aus den USA, die bisher als Hauptgarant der regelbasierten Ordnung aufgetreten waren." Natürlich mag der Stipendiat der ZEIT-Stiftung und des German Marshall Fund nicht sagen, wer denn die Regeln dieser Ordnung macht. Festgenagelt würde ihm sicher ein diffuser "Westen" einfallen. Eine Gegend ohne verbindliches Völkerrecht mit ungezügeltem Appetit auf andere Länder, Rohstoffe und eine durch nichts begründete Vormachtstellung. Aber das darf er nicht offen sagen wenn er sich nicht als besonders schlichter Prophet des Abendlandes enttarnen will. So bleibt er dunkel, verleumderisch und lügt zuweilen primitiver als üblich.

Zur Ukraine und der Krim fällt ihm ein: "Zum ersten Mal seit 1945 wurde eine Grenze in Europa gewaltsam verschoben". Von Jugoslawien will er nichts gehört haben. Von der historischen Wahrheit über die Sezession der Krim noch weniger. Der Lüge nähert er sich schnell, wenn er behauptet Moskau habe "seine Zusagen im Friedensprozess von Minsk nicht erfüllt". Bei ihm ist keine Rede davon, dass die Ukraine das Abkommen von Minsk faktisch nicht kennen will und statt dessen zündelt. Aber der Höhepunkt seiner Verdrehungen ist dieser Satz: „Der amerikanische Kolumnist Robert Kagan schreibt über die globale Entwicklung: The Jungle Grows Back. Die liberale Ordnung ist auf dem Rückzug. Die Dschungel-Gesetze kehren zurück, voran das Recht des Stärkeren.“ Als ob die US-Angriffe auf den Irak, Afghanistan oder Libyen nicht Dschungel pur gewesen wären. Und als ob Deutschland sich nicht zumindest in Afghanistan bis heute als braver Wasserträger verstehen würde. Da kann es nicht ausbleiben, dass von Marschall auch fälschlich behauptet, dass Syrien Giftgas eingesetzt habe.

Von Marschalls Programm wird überdeutlich wenn er diese Vision absondert: "Man stelle sich nur mal vor, jedes zehnte Handelsschiff mit deutschen Waren würde nicht mehr „just in time“ an seinem Bestimmungsort ankommen oder ganz verloren gehen. Dann ist es jedenfalls nicht die Bundesmarine, die die freie Fahrt durch den Suez- und den Panamakanal, den Persischen Golf und das Ostchinesische Meer garantiert." Ja, was hätte er denn gern? Konvois der Kriegsmarine, die sich den Weg durch die Wasserstraßen freischießen?

Man muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ernst nehmen. Mehr als 600 Mitarbeiter und ein Etat von 176,6 Millionen Euro sind schon eine Propaganda-Macht, die unter den Tarnwörtern "Sozial" und "Demokratie" jede Menge gefährlichen Unsinn verbreiten kann. Auch und gern ein bisschen Imperialismus. Mehr als in der SPD sonst üblich ist.


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