Willkommen auf dem Blog vom Friedensforum Düsseldorf

Einsatz von Kampfdrohnen

10.02.2019 14:30 Friedensforum Düsseldorf

Bedenkliche Enthemmung

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 4 / Inland

Ärzteorganisation IPPNW legt Bericht über humanitäre Folgen von Drohneneinsätzen vor

Von Marc Bebenroth
RTR2ANGE.jpg
Silhouette eine »Heron«-Drohne, wie sie die Bundeswehr in Israel geleast hat und zum Beispiel in Mali testet
Die Bundeswehr setzt Drohnen bisher nur zur Aufklärung ein. Schließlich muss der Bundestag über ihre Bewaffnung noch entscheiden. Nun haben am Freitag haben Vertreterinnen der Vereinigung »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) in Berlin einen aktuellen Report zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen vorgestellt. Die Organisation begründet darin ihre Bedenken gegenüber Kampfdrohnen.

In einer dazu veröffentlichten Mitteilung kritisiert IPPNW, dass das bisher genehmigte Anmieten von Drohnen des Typs »Heron TP« aus israelischer Produktion als Vorwand dienen könne, die »Waffenfähigkeit des bereits angeschafften 1,2 Milliarden teuren« Systems auch auszunutzen. Die Ärztinnen und Ärzte bestehen auf der Umsetzung einer Ankündigung der Bundesregierung. Auf Seite 161 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wird ein Beschluss des Bundestages zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen angekündigt. Zudem heißt es dort, dass die Bundesregierung dazu »eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten« werde. Auch seien vor »einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen« die »konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen«. IPPNW fordert vom Deutschen Bundestag, dass dort endlich eine (völker-)rechtliche und ethische Debatte über die Bewaffnung der ferngesteuerten Kampflugzeuge geführt wird. Die ausstehende Entscheidung in dieser Frage sollen deutsche Abgeordnete namentlich und frei vom Fraktionszwang treffen können.

Kampfdrohnen seien »von vornherein für völkerrechtswidrige Einsätze geschaffen« worden, mahnte die Journalistin und Mitbegründerin der deutschen Antidrohnenkampagne, Elsa Rassbach, am Freitag. Für den vorliegenden IPPNW-Report verfasste sie einen Beitrag zur Lage in der Bundesrepublik. Darin kritisiert sie die BRD dafür, »federführend bei einem der wichtigsten europäischen Kampfdrohnenprojekte, der Eurodrohne«, zu sein.

Dein Abo jetzt.

Die deutschen, französischen und übrigen Streitkräfte in Europa folgen dabei offenbar einem weltweiten Trend. So verweist ein Abschnitt im IPPNW-Report des Journalisten und Ökonomen Shir Hever auf die Rolle von Kampfdrohnen bei der »Transformation militärischer Operationen« von »arbeitsintensiven« zu »kapitalintensiven« Streitmächten. Im übrigen sind deutsch-französische Rüstungsprojekte von Exportbeschränkungen praktisch ausgenommen (siehe jW vom 19.3.2018).

Für die Opfer sei es egal, ob Drohnen oder Kampfflieger Bomben abwerfen, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Claudia Böhm am Freitag. Doch sei durch die ständige, unbekannte Bedrohung am Himmel die psychologische Belastung der Zivilisten höher. Darüber hinaus würden Kampfdrohnen die »politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über solche Militäroperationen« senken, wie Andrej Hunko (Die Linke) gegenüber junge Welt am Freitag erklärte. Die Maschinen würden zur »Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich«, führen. Es werde nach Einschätzung des europapolitischen Sprechers seiner Fraktion mehr Kampfeinsätze geben, »allein weil die Technologie verfügbar ist«. Deshalb fordere Die Linke die völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter, ferngesteuerter und automatisierter Waffensysteme.

Ein Bann von Drohnen sei vor allem aus zwei Gründen dringend erforderlich, wie die Ärztin für Psychiatrie und stellvertretende Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion, Susanne Grabenhorst, am Freitag ausführte. So gebe es bei Kampfdrohnen Zweifel an der Fähigkeit, zwischen Kriegsteilnehmern und Zivilisten zu unterscheiden. Auch sei fraglich, ob ein Drohneneinsatz die für das Erreichen eines Kriegsziels gebotene Verhältnismäßigkeit wahren könne.


 

 

Zurück