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„Es ist zu spät in der Welt für Imperien und völkischen Stammeswahn“

28.03.2016 16:35 Friedensforum Düsseldorf

 

Begrüßung zum Ostermarsch für den Frieden in Düsseldorf

am 26. März 2016

Peter Bürger

 

Liebe Mitmenschen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir kommen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Weltanschauungstraditionen und Bewegungen. Aber es gibt einen Grundkonsens beim Ostermarsch Rhein-Ruhr. Das Bekenntnis zum universellen Menschenrecht und zur übernationalen Solidarität gehört dazu. Alle, die diese Grundlage teilen, sind herzlich willkommen. Anhänger eines alten oder neuen braunen Denkens, wozu die Rechts-Esoteriker und wiedererstarkten Deutschnationalen im Land gehören, sind wie in jedem Jahr nicht eingeladen, den Weg mit uns zu gehen.

 

 

I. Verabschiedet die irrationale Kriegsreligion, die den Terror verewigt!

 

Unter dem Vorzeichen des Zivilisationsprogramms „Münze – Macht – Militär“ folgen die Machthaber dieser Erde seit nunmehr anderthalb Jahrzehnten dem irrationalen Paradigma „Krieg gegen den Terror“. Unverdrossen und unbelehrbar wird bedient, was die Gegenseite in der asymmetrischen Kriegsführung mit Sprengstoff und Mordterror erwartet bzw. erreichen will. Nach jedem Pyrrhus-Sieg geht es auf ein Neues wie zuvor: Sprengstoffterror – Bombenkrieg. Im Grunde bleiben nur zwei Deutungsmöglichkeiten: Entweder es fehlt in der internationalen Politik jene Großhirnrinde, die Umdenken und neues Lernen ermöglicht. Oder, falls wir es nicht mit Beratungsresistenz aufgrund fehlender Hirnmasse zu tun haben: Es gibt ein systemisches Interesse am Phänomen des Terrors, zumindest aber eine Bereitschaft, Terror als zwangsläufige Folge eines aggressiven, destabilisierenden und antisolidarischen „Weltordnungssystems“ billigend in Kauf zu nehmen.

Hätte man die astronomischen Ausgaben allein für Hightech-Bomben über Irak und Syrien alternativ in politische, ökonomische, humanitäre und gesellschaftlich-kulturelle Strategien zur Bekämpfung der Ursachen des Phänomens Terrorismus investiert, so wäre dem sogenannten „Islamische Staat“ heute längst die wirtschaftliche und ideologische Basis entzogen. Es sei auch nicht vergessen: Die Geister, die sich islamisch nennen und doch die ultimative Verachtung des koranischen Ethos ausüben, hat der Westen seit dreieinhalb Jahrzehnten wiederholt selbst auf den Plan gerufen.

Nichtstaatlicher Terror und staatliche Kriegsapparaturen können sich gegenseitig nie besiegen. Beide folgen ja im Kern der gleichen „Kriegslogik“, einer Wahnidee der Gewalt, die nicht nur einzelne, sondern die Menschheit als Ganzes zum Verlierer macht. Je totalitärer die Militärtechnologie der Großen sich hierbei entwickelt, desto tödlicher werden auch Ausstattung und Kampfformen des nichtstaatlichen Terrorismus ausfallen.

Die Vision der UN-Charta von 1945 nach den Abgründen zweier Weltkriege erfordert zwingend die Entwicklung von globalen Infrastrukturen und intelligenten Friedenswissenschaften, in denen sich ein radikaler Bruch mit jeglichem ökonomischen, politischen und militärischen Herrschaftsdenken vollzieht. Dass eine solche zivilisatorische Entwicklung bis heute sabotiert wird, dies ist wohl das größte Verbrechen an der Menschheit und zukünftigen Generationen.

 

 

II. Krieg und Faschismus: Kein Friede ohne ein Geschichtsgedächtnis im Dienste der Zukunft

 

Hoch gelobt wird in aller Welt die sogenannte Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland. Faktum ist hingegen, dass sieben Jahrzehnte nach Niederwerfung des deutschen Faschismus eine Sichtung der weit ins 19. Jahrhundert zurückreichenden kriegsideologischen Wurzeln und eine Beleuchtung des Antipazifismus in den Weimarer Parteien mitnichten stattfinden. Der Umstand, dass nahezu alle gesellschaftlichen Kräfte – Regimegegner, Konservative, Nationalsozialdemokraten und beide Kirchenleitungen eingeschlossen – Hitlers rassistischen Vernichtungskrieg mit weit über 20 Millionen Toten allein in der Sowjetunion mitgetragen haben, bleibt verdrängt.

Eine kleine Ahnung wird immerhin vermittelt, dass der Antisemitismus mit besonders starken kleinbürgerlichen Wurzeln sich am Ende ausgewachsen hat zur nahezu ungehinderten Ermordung der Juden Europas. Aber keiner zerbricht sich den Kopf darüber, dass wir nach sieben Jahrzehnten immer noch nicht jene tauglichen Immunisierungsstrategien und Widerstandsformen wider die Barbarei hervorgebracht haben, die damals an allen Enden fehlten. Die Bombe, in mehrfacher Hinsicht eine Ausgeburt menschlicher Impotenz, bleibt wie ehedem das oberste Kultobjekt. Menschen noch schneller zerfetzen, mehr haben wir in der Zwischenzeit nicht gelernt.

Auf dem diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr wird der Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) mit dem Düsseldorfer Friedenspreis geehrt. Dieses Signal sollte deutlich sein: Widerstand gegen Rassismus und den neuen braunen Sumpf betrifft keine nostalgischen Altertümer, sondern ist ein Identitätsmerkmal der Friedensbewegung. Hier kann es – im Bewusstseins des linken Dramas in Weimarer Zeit – nur ein Votum für übergreifende demokratische Bündnisse geben: Wenn die Kanzlerin nach innen Antifaschismus als patriotische Haltung bewirbt, kann sie an dieser Stelle mit unserer vollen Zustimmung rechnen. Wenn aber die Amokläufer der großen bayerischen Volkspartei jene Vorläufer nachahmen, die in Bayern schon 1925 Wahlkampf für den Kriegsverbrecher und Republik-Verderber Hindenburg gemacht haben, dann dürften wir ihnen nicht einmal dann Beifall klatschen, wenn sie wider alle Erwartung pazifistische Anwandlungen zum Besten geben würden.

 

 

III. Es ist zu spät in der Welt für Imperien –ganz gleich, welche Flagge sie als Kultobjekt anbeten

 

Mit Blick auf unsere Geschichte und unser Grundgesetz hätte man erwarten dürfen, dass unser Land sich als ein Vorreiter erweist, wenn es darum geht, die Vision von Vereinten Nationen in der Weltgesellschaft zu verankern und für das 21. Jahrhundert – vor allem auch mit Blick auf die nur global-gemeinschaftlich zu lösenden Frage des Klimawandels – weiterzuentwickeln. Tatsächlich jedoch hat es 70 Jahre nach Gründung der UNO hierzulande gar keine nennenswerten Beiträge und Initiativen zur Vermittlung der zivilisatorischen Errungenschaft einer neuen Völkerrechtsära gegeben. Zur Bettlerin ist die Organisation der Vereinten Nationen degradiert, schon da auf Almosen angewiesen, wo es um die Aufrechterhaltung der Grundstrukturen geht. „Verfassungspatriotismus“, der sich stark macht für eine gestärkte und von Grund auf erneuerte UNO? Fehlanzeige! Eine Zukunftspolitik, für die man sich nicht schämen muss, geht anders.

Es ist zu spät in der Welt für rechten, gemäßigt-bürgerlichen oder links-revolutionären Militarismus. Es ist zu spät in der Welt für Imperien, ganz gleich welche Flagge sie als Kultobjekt anbeten. Es ist zu spät in der Welt für ein kriegerisches Interessensbündnis wie die NATO, zu spät auch für jede andere imperiale Macht oder Möchtegern-Macht, die sich anschickt, die USA als Hegemon zu beerben. Ich könnte als Mitglied der internationalen katholischen Friedensbewegung hier viele Papstzitate anführen, beschränke mich aber auf die Botschaft „Pacem in terris“ (April 1963) von Johannes XXIII:

 

Es darf „keine Völker mehr geben, die über andere herrschen“ (Nr. 25). Alle Staaten sind gleichgestellt (Nr. 86). Kein Überlegener hat das Recht, andere „irgendwie von sich abhängig machen“ (Nr. 87). Wer andere ungerecht bedrückt, zählt zu jenen Staatsgebilden, die mit Augustinus als „große Räuberbanden“ zu bezeichnen sind (Nr. 92). Der „Einheit der menschlichen Schicksalsgemeinschaft“ entspricht das universale Gemeinwohl, „welches die gesamte Menschheitsfamilie angeht“ (Nr. 132).

 

Üblicherweise spricht man vom angeblichen „Antiamerikanismus“ der Friedensbewegung, wenn wir auf solcher Grundlage die leibhaftige neuere Geschichte beurteilen. Indessen haben wir ja rein gar nichts gemein mit „Antiamerikanismus“ als antiliberaler Kulturkritik aus dem 19. Jahrhundert, als rechter Demokratiefeindlichkeit gerade auch nach 1945 oder als Absage an die wunderbare US-Idee eines nicht mehr „ethnisch“ definierten Gemeinwesens. Nicht erst seit Martin Luther King ist die Friedensbewegung auch bei uns zutiefst durch US-amerikanische Wurzeln, Impulse und Vorbilder geprägt. Nur pflegen wir eben ganz andere transatlantische Freundschaftsbrücken als jene, auf denen sich auch Politiker wie Stefan Liebich bewegen.

Wozu wir uns nun aber in der Tat bekennen, ist die radikale Absage an jenen US-amerikanischen Macht- und Militärkomplex, der sich seit den 1950er Jahren wiederholt durch millionenfachen kriegerischen Massenmord und Menschenrechtsverachtung hervorgetan und zuletzt unter der Bush-Administration eine Gewaltspirale entfesselt hat, die einer ganzen Erdregion auf lange Sicht Zukunft verbaut. Die Menschen in den USA können nichts dafür, denn so sind Imperial-Systeme mit starker Volkswirtschaft zu allen Zeiten gewesen. Für die Menschen in den USA und die gesamte Weltgesellschaft wäre es lieber heute als morgen zu wünschen, dass dieser hochgerüstete Systemkomplex endlich als Hegemon abtritt. (Das gilt auch dann, wenn kein faschistoider Multimilliardär mit „biodeutschen Wurzeln“ ins Weiße Haus einzieht.)

Wir können uns natürlich nicht gemein machen mit irgendwelchen alternativen „Weltordnungs-Konzeptionen“, in denen ein anderer Hegemon oder eine Mehrzahl anderer Hegemonialmächte den Ton angeben. Um es plakativ zu sagen: Nicht ohne Zufall verweigern sich Washington, Peking und Moskau gleichermaßen der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Unter dem Vorzeichen der Globalisierung ist es höchste Zeit, die Vision der Vereinten Nationen Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist zu spät in der Welt für Imperien – zu spät für alle imperialen Akteure!

Deshalb weigert sich die gute alte Friedensbewegung, nach Art der Rechten von einem „noch immer besetzten“ oder „bemitleidenswert erpressten“ Deutschland zu faseln. Wenn sich die deutsche Regierung nicht entschieden dem machtpolitischen Paradigma eines neuen Kalten Krieges mit Russland entgegenstellt, so trägt allein sie die Verantwortung für diese friedensfeindliche Entscheidung – niemand sonst.

Es kann auch niemand die Bundeskanzlerin zwingen, logistische Hilfszentren für den staatsterroristischen Komplex der ferngelenkten Drohnenmorde innerhalb der Grenzen ihres Regierungsgebietes zu dulden. Verantwortung trägt hier – auch nach internationaler Rechtslage – die souveräne deutsche Regierung.

Schließlich sollten wir aufgeschreckt sein durch den Umstand, dass die offizielle deutsche Politik in Widerspruch zu einem imposanten gesellschaftlichen Mehrheitsvotum faktisch aus dem internationalen Netz jener ausgeschert ist, die die vom Völkerrecht zwingend gebotene Abschaffung der Atomwaffen vorantreiben. Nicht nur die Verewigung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands ist aus machtpolitischem Kalkül gewünscht, sondern hierbei offenbar auch der Fahrplan für eine neue Atomwaffengeneration, die nicht zur Abschreckung, sondern für den „begrenzten“ Militäreinsatz formatiert wird. Mehr Verachtung für den Frieden kann man wirklich nicht mehr zeigen.

 

 

IV. Fluchtursachen bekämpfen: Kein Friede mit einer militarisierten Außenpolitik

 

In unserem Land machen sich ungezählte Kommunalpolitiker und Anhänger der sogenannten „etablierten Parteien“ verdient um eine solidarische Flüchtlingshilfe. Sie zeigen dadurch, wie breit der Friedensgedanke in der Gesellschaft verankert ist, und sie stellen ein großes Potential da, mit dem sich – was zwingend nötig ist – auch in CDU, SPD und Grüner Partei sowie bei waschechten Liberalen ein Kurswechsel hin zu einem friedenspolitischen statt militärischen Paradigma der Politik bewerkstelligen ließe. Nun ist aber das hartnäckige positive Bild vom eigenen Land, welches nahezu die gesamte „bürgerliche Gesellschaft“ vor größerer Beunruhigung bewahrt, ein großes Hindernis für unsere Aufklärungsarbeit. Gäbe es ein ausgeprägtes Bewusstsein davon, dass Deutschland mitverantwortlich ist für Fluchtursachen und keineswegs mit hoher Priorität „dem Frieden in der Welt dient“, so könnten Pazifisten und Kriegsgegner doch noch mit einigem Zulauf rechnen. Ich beschränke mich auf vier Beispiele:

 

1. Friede ist nicht möglich ohne eine gerechte Verteilung der Güter auf dem Globus. Ein Weltsystem mit einer so extremen ökonomischen Ungleichheit wie das gegenwärtige, lässt sich nur mit Gewalt aufrechterhalten. Im Weltmaßstab bedeutet das Krieg und nochmal Krieg, wenn man sich nicht für die Alternative „Teilen statt Töten“ entscheidet. Man schaue nur auf das Possenspiel zum TOP „Entwicklungshilfe“ bei den letzten Großkoalitionsverhandlungen oder auf das ökonomische Regime in Europa, um den regierungsamtlichen deutschen Standpunkt bezüglich des Programms „Teilen“ zu ermitteln. Man sollte das Wort „moralische Großmacht“ besser schamvoll vergessen.

2. Die immer skandalöser werdende deutsche Rüstungsexportpolitik arbeitet gegen den Frieden in der Welt, ist verantwortlich für den Tod zahlloser Menschen und verursacht Flüchtlingselend. Abgesehen auch davon, dass in diesem Zusammenhang hochgerüstete Regime wie das saudische Königshaus als „Sicherheitspartner“ behandelt werden, ist dieser monströse deutsche Kriegskomplex jenseits aller Moral gewollt! Die Mordwaffenexporte auf so viele Märkte ermöglichen weiterhin jene inländische Rüstungsproduktion, aus der man dauerhaft den rapide steigenden Eigenbedarf als „global player“ zu decken gedenkt.

3. Für Auf-Rüstung und Neu-Aus-Rüstung des deutschen Militärs präsentierte die Militärministerin nach konzertierten Medienberichten über eine angeblich schlechte Ausstattung des Heeres astronomische Geldforderungen für „Mehrbedarf“ (Investitionen von 130 Milliarden Euro bis 2030), wobei der Öffentlichkeit nach einem bescheidener ausfallenden Bewilligungsentscheid leicht Mäßigung suggeriert werden kann. Während die zerbrochenen Soldatenbiographien nach „Auslandseinsätzen“ weiterhin ein Tabuthema sind, werden neue – aggressive Rekrutierungskampagnen für das Tötungshandwerk gestartet, die auch an Minderjährige gerichtet sind. Das alle passt nahtlos zum Militainment der neoliberalistischen Ära, welches jungen Menschen weismachen will, der Krieg sei etwas Unterhaltsames, nützlich für „das Gute“ und entspreche überhaupt einem unumstößlichen Naturgesetz.

4. Die Propagandaformel von einer „neuen deutschen Verantwortung in der Welt“ ist im militärpolitischen Kontext kreiert worden und sie bedeutet im Wesentlichen auch nichts anderes, als dass die Militärdoktrinen zur Sicherung der nationalen Wohlstandsinteressen und zur brutalen Abschottung vor den Armen des Erdkreises noch offensiver fortgeschrieben werden sollen als in der Vergangenheit. Der Kriegsapparat ist genauso wie die herrschende Wirtschaftsreligion ein irrationaler Komplex, deswegen sollte man nicht in jedem Fall einen monokausalen Zusammenhang bei Militärinterventionen konstruieren. Der Intention nach geht es jedoch immer um Geostrategisches, machtpolitische „Weltgeltung“, Rohstoffversorgung, Ressourcenaneignung, sogenannte „freie Märkte“, „geschützte“ Handels- und Seewege und eben um Grenzmauern wider das Elend der anderen. Zur verbalen Verschleierung gibt es einen Weißwaschungsprozess. Das entsprechende Weißbuch, so will die PR-Abteilung des Militärministeriums den Menschen vorgaukeln, soll dann in der Version 2016 aus einer breiten gesellschaftlichen Debatte hervorgegangen sein. Solch dreisten Unfug kann man hierzulande offenbar verkaufen. Eingedenk unserer Verfassung ist es an uns, die Menschen zu einer besonders naheliegenden Frage zu verführen: „Warum gibt es noch immer diese unseligen Weißbuch-Militärdoktrinen, aber keine Friedens-Weißbücher, mit deren Programm und Umsetzung unsere Regierungen hinsichtlich des Weltgemeinwohls unter Beweis stellen könnten, dass sie wirklich Gutes im Schilde führen?“

 

 

V.Es ist zu spät in der Welt für jeglichen Stammeswahn: Kein Friede ohne universelles Menschenrecht und ein neues Weltbürgerrecht

 

Als Friedensbewegung müssen wir beim heutigen Ostermarsch mit höchster Dringlichkeit noch von jenem Terrorismus sprechen, der aus dem schießbereiten „Abendland“ kommt, sich rasant verbreitet und in nächster Nachbarschaft agiert. Vor wenigen Tagen wurde vor einer Asylunterkunft in meiner sauerländischen Heimatkommune ein Feuersatz mit Brandbeschleuniger gezündet. Das ist nur einer von hunderten Anschlägen, die mehrheitlich auf das Konto der neuen Völkischen gehen. In diesem – gottlob rechtzeitig entdeckten – Fall war das Ziel der mordbereiten Brandstifter eine Familie mit fünf Kindern.

Was sollen wir nun davon halten, dass die Fraktionsvorsitzende der einzigen expliziten Antikriegspartei im Land dem rechten Ressentiment wiederholt mit Unkenrufen über Aufnahmekapazitäten und Zumutungen für die kleinen Leute entgegengekommen ist? Mit Ethos und Eros des Internationalismus lässt sich das nicht zusammenreimen. Rosa Luxemburg, eine überaus zärtliche Anwältin aller Elenden und „Verdammten dieser Erde“, wüsste wohl das Passende hierzu zu sagen.

Kritik an der Nato ist gut und äußerst wichtig, aber man muss zuvor kompromisslos mit den Prämissen einer Nato-Praxis brechen, die Menschen von Fall zu Fall eine höchst unterschiedliche „Wertigkeit“ beimisst. Mit dem alten Stammeswahn haben auch jene nicht gebrochen, die Flüchtlingen und Migranten mit erhobenem Zeigefinger eine devote Gastrolle zuweisen. Niemand darf sich anmaßen, universelle Menschenrechte nur aus „Gnade und Barmherzigkeit“ oder unter vielfacher Willkür zuzugestehen. Flüchtlinge und Migranten sind mit Verstand ausgestattete, gleichberechtigte Mitglieder der einen Menschenfamilie „wie Du und ich“. Es ist selbstverständlich, dass sie in diesem Land mitreden, mitentscheiden und mitgestalten.

Wer Menschen im 21. Jahrhundert aufgrund ihrer Herkunft bzw. einer bestimmten räumlichen Biographie so ungleichbehandelt, wie es weithin noch Standard ist, der folgt einer anachronistischen Steinzeitphilosophie. Unsere frühen pazifistischen Mütter und Väter waren Weltbürgerinnen und Weltbürger. Mit dem Hinweis auf diese Erbe möchte ich schließen: Im Zeitalter der Globalisierung können die Dinge nur gut laufen, wenn wir ein völlig neuartiges Weltbürgerrecht entwickeln. Dies betrifft etwas Wunderbares, und die Sache muss auf jeder Friedensagenda ganz oben stehen.

 

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