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Es stand - wieder mal - nicht in der Rheinischen Post

03.04.2016 14:21 Friedensforum Düsseldorf

 

Ostermarsch 2016 und die bewegende

Rede von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel

 

Der Ostermarsch Rhein Ruhr 2016 hatte am Karfreitag vor der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau begonnen und setzte sich am Samstag, 26.3., in Düsseldorf fort. Peter Bürger, Publizist und Theologe, hielt eine Rede zur Begrüßung (s. hier), bevor die 600 bis 700 Demonstranten, mehr als im Vorjahr, durch die Innenstadt und über die Kö zum Marktplatz zogen, wo der Tag mit einer Friedensveranstaltung ausklang.

 

OB Thomas Geisel war gleich zu Beginn seiner Amtszeit dem Verbund Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) beigetreten; hiermit verbunden ist der politische Auftrag, dass sich Düsseldorf, ebenso wie 7.000 andere Städte weltweit, für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt, um bis 2020 eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen. Das hat uns als Friedensbewegung sehr gefreut, waren doch seine Amtsvorgänger nicht dazu bereit, diesem Anliegen der Friedensbewegung Folge zu leisten. Er eröffnete die Veranstaltung mit einer freien Rede; hier das Manuskript, das er uns zur Verfügung gestellt hat:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,


Sie werden sich vielleicht fragen, warum ein Oberbürgermeister bei einer Friedenskundgebung spricht. Nun zunächst einmal, um Sie hier herzlich willkommen zu heißen, mitten in Düsseldorf auf unserem Marktplatz vor dem Rathaus. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind, um für Frieden und Gerechtigkeit zu demonstrieren.


Aber es stimmt natürlich, Friedenspolitik ist Außenpolitik und somit Angelegenheit des Bundes. Kommunalpolitiker haben da augenscheinlich nichts zu sagen. Doch immerhin ein paar Signale können wir setzen. Beispielsweise bin ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit der Initiative ‘Mayors for Peace‘ beigetreten. Dies ist eine Organisation, in der sich Tausende von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weltweit mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

 

Natürlich können wir Kommunalpolitiker auch Völkerverständigung auf der „grass roots“ Ebene (also auf der bürgerschaftlichen Ebene) betreiben. Wir tun dies durch die Pflege unserer Städtepartnerschaften. Mit Moskau beispielsweise pflegen wir derzeit einen besonders engen Kontakt, weil wir überzeugt davon sind, dass gerade dann, wenn die politische Großwetterlage trüb ist, die menschlichen Kontakte besonders intensiv gepflegt werden sollten. Wir wollen über die Städtepartnerschaften auch die Zivilgesellschaft stärken. Insbesondere dann, wenn von staatlicher Seite Repressionen drohen. Mit unseren israelischen Freunden in Haifa sind wir uns einig, dass wir die Erinnerungen an die Shoa auch deshalb wach halten müssen, um für alle Zeiten einen Rückfall in die Barbarei in unserer Stadt und in unserem Land zu verhindern.

 

Kommunalpolitiker sind keine Außenpolitiker. Was uns aber legitimiert, um nicht zu sagen, gebietet, uns einzumischen und unsere Stimme zu erheben, ist, dass wir die Betroffenen sind. Zu uns kommen die Menschen, die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror werden. Wir in den Kommunen können nicht sagen: „Wir schaffen das nicht.“ Wir müssen es schaffen, denn die Menschen sind hier und es ist unsere Pflicht, sie menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln. Dafür danke ich auch allen Helferinnen und Helfern, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass diese Menschen hier eine neue Heimat finden. Wir übernehmen Verantwortung für diese Menschen, obwohl wir für ihre Situation nicht verantwortlich sind. Die Menschen kommen zu uns, weil dort, wo sie herkommen, jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist und für sie keinerlei Hoffnung mehr besteht, sich selbst und ihren Familien in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten.

 

Und warum ist das so? Ein wesentlicher Grund dafür ist ein verhängnisvolles militärisches Eingreifen, das diese Länder – ich spreche vom Irak, von Syrien und von Libyen – in ein unbeschreibliches Chaos gestürzt hat. Dass ein Land durch militärisches Eingreifen befreit wird, dürfte recht selten der Fall sein. Wir in Deutschland können das von uns behaupten, auch wenn wir nicht vergessen sollten, dass die Befreiung durch die Alliierten Ergebnis der Verteidigung gegen einen brutalen Angriffskrieg von Nazideutschland war. Krieg und Militär sind nicht das Instrument, um Demokratie und Freiheit zu schaffen. Irak, Syrien und Libyen zeigen dies sehr eindrücklich.


Ich bin glücklich darüber, dass unser Land diese Lektion gelernt hat und sich an diesen Kriegen nicht beteiligt. Umso – gelinde gesagt – beklagenswerter finde ich, dass die Länder, etwa die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich und Großbritannien, die mit ursächlich für die Kriegsfolgen sind, jetzt keine Verantwortung übernehmen wollen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Vereinigten Staaten gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das sind etwa so viele wie allein in Düsseldorf bis zum Jahresende erwartet werden.


Liebe Freundinnen und Freunde, die Geschichte zeigt, Krieg und Militär schaffen keinen Frieden, sondern ziehen immer weitere Gewalt nach sich. Deshalb kommt es darauf an, die zivilisierten und demokratischen Staat im Moment in diesen Ländern zu stärken, aber bitte nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit diplomatischen Mitteln und humanitären Hilfeleistungen.


Vor allem müssen sich diejenigen, die einen Beitrag zum Frieden leisten können – das sind in erster Linie Amerika, Russland und Europa – zusammensetzen und gemeinsam nach einem nachhaltigen und gerechten Frieden streben.
Wir Kommunalpolitiker können nur appellieren und darauf drängen. Die Mittel dazu haben wir nicht in der Hand. Und solange unser Appell nicht gehört wird, werden wir selbstverständlich Verantwortung für diejenigen übernehmen, für deren Schicksal wir zwar nicht verantwortlich sind, deren menschenwürdige Behandlung aber unsere zivilisierte und humanitäre Pflicht ist.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 

 

Für diese kluge, bewegende Rede möchten die Düsseldorfer Friedensgruppen (DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegdienstgegnerInnen, Friedensforum Düsseldorf, Menschen für den Frieden Düsseldorf und pax christi - Basisgruppe Düsseldorf) dem Oberürgermeister an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken.

 

Nach dem OB sprachen, moderiert von Joachim Schramm (DFG-VK NRW):

  • Alexander Neu, MdB (Die Linke) und Mitglied des Ausschusses
    für Verteidigung;

  • Yüksel Dogan, stellv. Vorsitzende des Türkeizentrums;

  • Friedhelm Meyer, ev. Pastor i. R., hielt die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger des Düsseldorfer Friedenspreises, die Düsseldorfer Gruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschististinnen und Antifaschisten); er beschrieb das jahrzehntelange friedenspolitische und antifaschistische Wirken der VVN-BdA in Düsseldorf;

  • Jürgen Schuh, Kreissprecher der VVN-BdA, antwortete mit einer Dankesrede (s. hier).

  • Dr. Ulrich Decking (pax christi), Erika Bosch (Menschen für den Frieden), Johannes Korsten (DFG-VK ) und Hermann Kopp(Friedensforum Düsseldorf) überreichten die Preisurkunde und den Friedenspreis, das Banner mit der Friedenstaube,

  • und mit den Liedern der lateinamerikanischen Gruppe MUSIKANDES klang der Friedenstag aus.

 

Den Veranstaltern und ihren Helfern und Helferinnen gebührt der Dank aller friedensbewegten Menschen in der Region.

 

Der Rheinischen Post übrigens waren Demo und die würdige Veranstaltung vor dem Rathaus auch dieses Jahr keine Zeile in ihrer Print-Ausgabe wert.

 

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