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Flatternde Falken

12.09.2018 11:33 Friedensforum Düsseldorf

Syrien Der Bürgerkrieg ist noch nicht zu Ende, scheint aber so gut wie entschieden, da soll plötzlich die Bundeswehr nochmal ran

 

 

 

 


 
Flatternde Falken
Ministerin von der Leyen hat den nächsten Kampfeinsatz im Blick

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Geht der Syrien-Krieg für den Westen militärisch und politisch verloren, soll wenigstens die womöglich letzte Schlacht um Idlib propagandistisch gewonnen werden. Also wird herbeigeredet, was noch gar nicht geschehen ist, aber offenbar geschehen soll – der Massenmord an Zivilisten, für den die Assad-Armee, vor allem aber Russland und Iran, verantwortlich gemacht werden können. Was dabei von vornherein ignoriert wird, sind die Angebote aus Damaskus, inzwischen auch aus Ankara, an die zumeist islamistischen Freischärler, sie sollten kapitulieren, die Waffen abgeben und abziehen.

Sieben Jahre folgte der Westen der Conditio-sine-qua-non-Formel, dass Syrien nur noch ohne Baschar al-Assad und ohne das unter seiner Führung stehende alawitisch-schiitische System denkbar sei. Inzwischen hat dieses Verdikt der Selbstüberschätzung mit Realpolitik nicht mehr viel zu tun. Also ist Schadensbegrenzung vonnöten, um Hegemonie- und Prestigeverlust einzuhegen.

Weder gab es im Irak 2003 noch in Libyen 2011 unüberwindbare Widerstände, als die dortigen Machthaber durch Militärinterventionen zu Fall gebracht wurden (und beide Gesellschaften Bürgerkrieg, Chaos und Anarchie ausgesetzt waren). In Syrien findet sich diese notorische Motorik eines Regimewechsels erstmals empfindlich gestört, weil Russland nicht mitspielt und in der Lage ist, für Gegenmacht zu sorgen.

 

Warum jetzt?

Womöglich fällt in der Nordprovinz Idlib die Entscheidung, dass sich ein Assad-Sturz bis auf Weiteres vollends erledigt hat. Also steht ein letztes Aufbäumen der USA – des Westens überhaupt – an, als sei das unumgänglich – und nicht überflüssig. Es wird über einen Militärschlag spekuliert, zu dem man ausholen könnte, sollte es zum Einsatz von Giftgas kommen. Wobei von vornherein feststeht, dass dafür nur die Assad-Armee in Betracht kommt, auch wenn einer solchen Annahme die Logik fehlt. Warum sollte die sich ausgerechnet jetzt schaden wollen? Die Anti-Assad-Kräfte, fast ausschließlich islamistische Verbände, die in Idlib mit dem Rücken zur Wand stehen, werden auch wissen, wie sie sich helfen können.

In Berlin wird nun erwogen, die Bundeswehr an einem möglichen „Vergeltungsschlag“ zu beteiligen, der in der gegebenen Situation zugunsten der Assad-Gegner geführt würde? Die völkerrechtliche Basis eines solchen Vorgehens wäre so dünn wie dessen moralische Rechtfertigung verlogen. Vermutlich kommt es ohnehin allein auf den Symbolwert eines solchen Aktionismus an: Russland soll gezeigt werden, dass man ihm jederzeit Paroli bieten kann. Egal, wie fragwürdig die Umstände sind.

Erst reiht sich Deutschland mit eigenen Luftkräften in die Anti-Terror-Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) ein und agiert entsprechend, und dann werden plötzlich islamistische Kampfeinheiten in Idlib unterstützt, die genau dem Lager angehören, das man bei anderer Gelegenheit bekämpft und geächtet hat. Verlogener und verstiegener geht es kaum.

Dass die SPD-Vorsitzende Nahles diesbezüglichen Planungen im Hause von der Leyen eine Absage erteilt, ist auch deshalb nachvollziehbar, weil wieder einmal ein Debatte forciert wird, ohne auf die Risiken eines Militäreinsatzes einzugehen.

Nach oben offene Eskalation

Als Anfang April die USA, Großbritannien und Frankreich einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien führten, blieb der auf Raketenangriffe begrenzt. Kein Kampfflugzeug drang in den syrischen Luftraum ein, um die russische und syrische Luftabwehr zu testen. Soll das diesmal anders sein? Mit allen Gefahren, die sich daraus ergeben, weil Syrien ein vom Völkerrecht gedecktes Recht zur Selbstverteidigung wie zur kollektiven Verteidigung hat, indem es Russland um Beistand bittet?

Hier sind Konfrontationen auf einer nach oben offenen Eskalationsskala denkbar, bei der eines feststehen dürfte: die deutsche Öffentlichkeit, die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel – sie alles wollen nichts weniger als das. Die jetzt stattfindende Selbstbeschwichtigung verfolgt allein den Zweck, sich als Gegenspielers Russlands aufzupumpen und vom Debakel der eigenen Syrien-Politik abzulenken.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Russland hat sich in Syrien als militärisch satisfaktionsfähig erwiesen, eine klare Strategie verfolgt, mit den Aussöhnungsabkommen und Deeskalationszonen einen Weg der Befriedung vorgezeichnet, seine Ressourcen ökonomisch eingesetzt und Verluste begrenzt. Dem Vernehmen nach gingen seit Beginn des Militärengagements im September 2015 nur drei Kampfjets verloren. Letztlich ist die Russische Föderation durch Syrien als Global Player in die weltpolitische Arena zurückgekehrt. Und der Westen hat seinen Anteil daran, dass es so kam. Wer das als russischen Umweg einstuft, unterschätzt die weltpolitische Dimension des Kampfes um die Macht in einem Schlüsselstaat des Nahen Ostens. Von dem auch für Iran viel abhängt.

 

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