Willkommen auf dem Blog vom Friedensforum Düsseldorf

Fulltime-Job. Neue Strukturen für die Bundeswehr

07.09.2018 17:10 Friedensforum Düsseldorf

Der Irrsinn der zu sich kommenden neuen deutschen Weltmachtpolitik.

 

Frisch zugezogen in Urdenbach erlaufe ich mir die neue Umgebung. Ein behaglicher bürgerlicher Ort mit Dorfcharakter, kein sozialer Brennpunkt. Die Namen der Straßen dazu passend: Gänsestraße, Rittersbergstraße, Adolph-Kolping-Straße. Unversehens und übergangslos stehe ich dann aber in Straßen benannt nach den Kolonialverbrechern Woermann, Leutwein, Peters. Und auch nach Lüderitz, dem Betrüger der Afrikaner, nennt sich eine Straße. Zwar besitzen diese Namensgeber keine Vornamen auf ihren Straßenschildern, es wäre allerdings abwegig, hierin einen halbherzigen Versuch der Straßenbewohner zur Distanzierung sehen zu wollen. In dem vornamenslosen Gewürdigtwerden stehen die Männer aus unserer unseligen Kolonialgeschichte auf derselben Stufe wie Berühmtheiten aus Kunst, Kultur und Politik, keinerlei Distanzierung also. Das ehrende Gedenken an sie lebt weiter. Zu einer Umbenennung wie andernorts ist es hier nicht gekommen.

Ein neualter Sinnzusammenhang für die fortdauernde Würdigung der Kolonialen erschloss sich mir jetzt beim Lesen eines Kommentars von Jörg Kronauer über die milliardenschwere Erhöhung des deutschen Militärhaushalts und des dazugehörigen Artikels Weltraumkommando für Bundeswehr von Arnold Schölzel (beide s. unten). In der aktuellen Wahnsinnssteigerung des Militärhaushalts erkennt Kronauer den Irrsinn der zu sich kommenden neuen deutschen Weltmachtpolitik.”

Ernst Gleichmann

Quelle
Keine Ehrung für Kolonialverbrecher! Neue Namen für Urdenbacher Straßen
Initiative Neue Namen, Düsseldorf 2011

Druck:
TIAMATdruck GmbH, Düsseldorf

Finanzierung:
Evangelische Kirche im Rheinland
Arbeitskreis Namibia-Partnerschaft im Kirchenkreis Düsseldorf


Impressum/Redaktionsanschrift:
Initiative Neue Namen
c/o Hans Schuller, Südallee 98
40593 Düsseldorf
e-Mail: HansR.Schuller@t-online.de

 

 

 

 

 

Von Jörg Kronauer
RTS1Y19W.jpg
Die Forderungen, die die Militärs da stellen, kommen nicht aus dem hohlen Bauch: Ministerin Ursula von der Leyen beim Truppenbesuch

Jetzt steht es fest: Auf knapp 60 Milliarden Euro soll der deutsche Militärhaushalt nach dem Willen der Bundeswehr in kaum fünf Jahren steigen. Bereits dieses Jahr liegt er mit 38,5 Milliarden Euro rund 1,5 Milliarden über dem Vorjahreswert; für 2019 ist eine Zunahme um mehr als elf Prozent eingeplant. Das reicht ihr nicht, verkündet die Truppe – und sie begründet das umfassend in ihrem neuen »Fähigkeitsprofil«, das seit Montag in der Geheimschutzstelle des Bundestags ausliegt. Sollen die ehrgeizigen Aufrüstungsvorhaben, die die Militärs darin festgehalten haben, umgesetzt werden, dann kostet das eine Menge Geld: mindestens 50 Prozent mehr, als die Bundeswehr heute zur Verfügung hat. Eine Steigerung der Zuwendungen um die Hälfte – davon können etwa Hartz-IV-Bezieher nur träumen.

60 Milliarden Euro – sind das alles haltlose, völlig vermessene Forderungen, die sich die Bundeswehr da vorzubringen erdreistet? Ja und nein. »Kanonen statt Butter« zu verlangen ist natürlich schon immer blanker Irrsinn gewesen: zum einen, weil man das Geld ja viel sinnvoller ausgeben kann als für Waffen; zum anderen, weil Militäreinsätze eben keine Konflikte lösen, sondern stets neue schaffen. Afghanistan, Irak, Libyen, Mali – die jüngere Geschichte westlicher Kriege ist eine Geschichte furchtbarer Katas­trophen, und mehr Geld für die Bundeswehr heißt: mehr davon.

Weltnetz - Karin Leukefeld

Nur: Die Forderungen, die die Militärs da stellen, kommen nicht aus dem hohlen Bauch. 2016 hat die Bundesregierung ein neues »Weißbuch« veröffentlicht, in dem sie mitteilte, sie gehe nun daran, »die globale Ordnung aktiv mitzugestalten«. Das war sehr ernst gemeint. Weltmachtpolitik, wie sie das »Weißbuch« vorsieht, treibt man allerdings nicht im Nebenjob. Da reicht es nicht, sich – wie bisher – bloß energisch auf Kriege in fremden Ländern von Nordafrika bis Mittelost vorzubereiten; da muss man sich auch entschlossen gegen Rivalen wie Russland in Stellung bringen. Da braucht man für die neue Ostfront mehr Panzer als zuvor; da muss man Konzepte entwickeln, wie man die überlegene russische Luftabwehr über der Ostsee knackt; und weil andere Mächte, vor allem die USA, längst mit der Militarisierung des Weltraums begonnen haben, muss man auch diesbezüglich nachziehen.

Um die gewaltige Aufrüstung zu koordinieren, die sich aus dem weltpolitischen Anspruch des »Weißbuchs« ergibt, hat die Wehrministerin im Juli eine neue »Konzeption der Bundeswehr« unterzeichnet, deren noch eher allgemein gehaltene Pläne das neue »Fähigkeitsprofil« nun in konkrete Forderungen übersetzt: neue Panzer, neue Kriegsschiffe, neue Kampfjets, größere Kapazitäten für den Cyberkrieg, weltraumgestützte Kriegstechnologie – das sind nur wenige Elemente aus dem unter Verschluss gehaltenen Dokument, die bislang bekanntwurden. Irrsinn? Klar. Er ist allerdings nicht der reinen Willkür irgendwelcher Militaristen entsprungen: Es ist der Irrsinn der zu sich kommenden neuen deutschen Weltmachtpolitik.

 

 

Zurück