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10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran

05.12.2018 17:31 Friedensforum Düsseldorf

Auch Deutschland muss sich warm anziehen, sollte diese Klage Erfolg haben

Aus: NachDenkSeiten, Hinweise des Tages v. 5.Dez. 2018


Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben.
Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit “Counter Terrorism”, die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden.
Die Anwälte vertreten Angehörige von US-Soldaten, die im Irak durch Waffen getötet oder schwer verwundet wurden, die, wie die Kläger behaupten, nachweislich in Iran hergestellt wurden.
(…) Welche Dimensionen sich da entwickeln könnten, deutet der Syrien-Experte Joshua Landis in einer knappen Bemerkung zum Klage-Versuch in den USA an: “Werden Jemeniten die USA verklagen?” (Die USA liefern die Munition für die saudi-arabischen Luftangriffe) oder “Werden die Iraker die USA verklagen?” (vgl. Irak-Krieg: Hunderttausend oder eine Million Todesopfer?).
Landis spekuliert noch weiter. Für ihn könnten sich sogar neue Möglichkeiten eröffnen, dass Waffenhersteller und -zulieferer verantwortlich gemacht werden …
Quelle: Telepolis

Anmerkung Marco Wenzel: Abwegiger geht es kaum noch: Angehörige von Soldaten, die völkerrechtswidrig ein Land, hier den Irak, angegriffen und besetzt haben, klagen ein drittes Land, den Iran, an, Waffen und Munition an ihre Gegner geliefert zu haben und so am Tod ihrer Soldaten mitgewirkt zu haben. Man merke: Der größte Waffenexportateur der Welt klagt nach einem völkerrechtswidrigen Überfall auf ein fremdes Land gegen Waffenlieferungen an seine Gegner. Die Verhandlung findet vor einem US-Gericht statt, die Angeklagten sind nicht zur Verhandlung zugelassen. Das wird dann wohl ein fairer Prozess werden! Unter diesen Umständen dürfte das Urteil wohl jetzt schon feststehen. Wie sieht es dann nachher mit der Eintreibung der 10 Milliarden Geldstrafe aus? Das wird wohl wieder ein Grund für weitere Wirtschaftssanktionen, wenn nicht gar die Begründung für den nächsten Überfall werden. Die USA sind in der Tat eine besondere Nation. Allerdings nicht zum Gottgefallen, wie sie so gerne behauten.

Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Sollte diese Klage Erfolg haben, muss sich auch Deutschland warm anziehen, gehören deutsche Waffen doch auch bei den Staaten, die später völkerrechtswidrig vom Westen überfallen werden, zum Standard-Arsenal.

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