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Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

14.09.2018 10:18 Friedensforum Düsseldorf


Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. «Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. «Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.» Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
Quelle: Stern Online

Anmerkung unseres Lesers A.H.: In voller Kenntnis der Rechtslage, die ja durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nur einen Tag vorher mit bemerkenswerter Klarheit festgestellt wurde (ein Einsatz in Syrien wäre sowohl grundgesetz- als auch völkerrechtswidrig!) schwadronieren die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin mal wieder von der “gestiegenen Verantwortung”, die Deutschland in der Welt zu übernehmen habe. Offenbar besteht diese Verantwortung mindestens für die Union auch in der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen. Auch seinerzeit beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak hätte Frau Merkel ja gerne mitgemacht – auch wenn sie das heute einfach abstreitet. Offenbar hat man bei CDU/CSU nichts dazu gelernt!

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin kritisieren ihren Koalitionspartner auf offener Bühne dafür, dass dieser keinen Grundgesetz- und Völkerrechtsbruch begehen will. Dieser ausgemachte Skandal findet in den Medien leider nur begrenzten Widerhall!

Wie gehabt, gilt das Völkerrecht nur für andere, während man für sich selber das Recht in Anspruch nimmt, dieses zu brechen, wenn es grade passt (oder Washington das verlangt)! Eine solche Haltung beschädigt das Völkerrecht in einem ungeahnten Ausmaß und lädt andere Länder geradezu dazu ein, internationales Recht ebenfalls zu ignorieren, wenn man grade mal Lust darauf hat – und so verkommt das Völkerrecht zu einer Art unverbindlicher “Folklore” – das grade noch gut genug ist, um als mediale Waffe missbraucht zu werden, wenn man über die Völkerrechtsbrüche anderer Staaten ein paar Krokodilstränen weinen und politisch motivierte Sanktionen begründen möchte.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die SPD stark bleibt und dem (erneuten) vorauseilenden Gehorsam der Union gegenüber der amerikanischen Administration, die sich noch nie groß um das Völkerrecht geschert hat, wenn es der Verwirklichung eigener Pläne im Wege stand, einen Riegel vorschiebt!

Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Wer die Generaldebatte gestern verfolgt hat, muss sich schon wundern. Da wurde in vielen Reden ein Aufstehen oder Zusammenschluss der Demokraten gefordert, gegen die AfD natürlich, auf der anderen Seite befürwortet aber eine Mehrheit dieser „Demokraten“ einen möglichen Vergeltungsschlag in Syrien oder zumindest das Nachdenken darüber. Dass die SPD-Fraktion da eine klare Gegenposition hätte, ist nicht sicher, zumal der Außenminister den letzten völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien im April wie die Kanzlerin auch als angemessen und erforderlich bezeichnet hatte (An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, wie ein Ministeriumssprecher am Montag erklärte). Es ist auch nicht so, dass die SPD ein militärisches Eingreifen in Syrien grundsätzlich ablehnt, schließlich beteiligt sich die Bundeswehr mit Zustimmung der Sozialdemokraten seit 2015 an Aufklärungsflügen. Ohne UN-Mandat wohlgemerkt, wurde der Syrien-Einsatz mehrfach verlängert, zuletzt im März 2018 bis 31.Oktober 2018. Glaubwürdiger wäre es daher, wenn zunächst ein Ende der militärischen Unterstützung für die sogenannte „Anti-Isis-Koalition“ gefordert würde.

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