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Kretschmers Treffen mit Putin: Wo Russlandnähe Wähler anzieht

12.06.2019 10:20 Friedensforum Düsseldorf

Aufhebung der EU-Sanktionen

Aus: NachDenkSeiten v. 12.06.2019

Auf einem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Ein Thema sei die Aufhebung der EU-Sanktionen gewesen, erklärte Kretschmer und betonte eine besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland.
Das Treffen löste Empörung aus. Viele Bundespolitiker wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere CDU-Europapolitiker Elmar Brok und andere kritisierten den Auftritt. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte Kretschmer sogar auf, seinen außenpolitischen Berater zu “feuern”.
Aber war die Begegnung ein solcher Fehltritt? Für die Politologin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig ist sie vor allem ein Zeichen für Sachsens neues Selbstbewusstsein.
tagesschau.de: Was bezweckt Kretschmer als Landespolitiker ohne außenpolitisches Mandat mit solch einem Treffen?
Astrid Lorenz: In Deutschland können auch Landespolitiker durchaus Außenpolitik betreiben. Da viele außenpolitische Fragen Landesinteressen berühren, müssen die Länder in Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt auch für die Positionsbildung innerhalb der EU – denn die Sanktionen gegenüber Russland wurden ja von der EU verhängt.
In Kretschmers Fall geht es zunächst um die Vertretung wirtschaftlicher Interessen. In Ostdeutschland kritisieren viele Unternehmensvertreter nicht nur, dass die Sanktionen gegen Russland politisch nicht effektiv seien, sondern auch, dass sie die Entwicklung der ohnehin noch immer relativ schwachen ostdeutschen Wirtschaft behinderten: Man könne die traditionellen Netzwerke und Standortvorteile nicht nutzen, was gerade angesichts der zu erwartenden Folgen des Brexit in Zukunft noch stärker zu Buche schlage.
tagesschau.de: Er habe das Gespräch “mit einer ganz großen positiven Zugewandtheit zu Russland und den Menschen, die da leben” geführt, betonte Kretschmer – und schloss alle Ostdeutschen darin ein: “Wir kennen die Gefühle der Menschen, wir kennen auch die Geschichte.” Ist die Verbindung der neuen Bundesländer mit Russland tatsächlich so eng?
Lorenz: In ganz Ostmitteleuropa ist in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein gegenüber der EU entstanden, die oft als westlich dominiert wahrgenommen wird. In Ostdeutschland äußert sich das in ähnlicher Weise in einem Aufbegehren gegenüber der Bundespolitik…
Quelle: tagesschau

Anmerkung Marco Wenzel: Allein schon der Titel suggeriert, dass Kretschmer ja nur mit Putin spricht, um Wählerstimmen anzuziehen. Also fast schon aus „niederen Beweggründen“.

Da macht ein „Politiker aus der Provinz“ das, was die Bundesregierung nicht mehr kann: Er redet mit Putin. Und ein Aufschrei der Empörung geht durch die Parteien.

Ein „Russlandversteher“, so was geht natürlich gar nicht. Aber muss man nicht erst etwas verstehen, bevor man sich eine Meinung bilden kann? Russland ist einer der wichtigsten Partner für Deutschland. Nicht mit Russland zu reden ist nicht nur dumm, sondern unverantwortlich. Auch wenn unsere „amerikanischen Freunde“ es nicht so gerne sehen: Deutschland muss mit den „Russen“ sprechen und sich mit ihnen auch vertragen.

Dazu: Grüne: Trittin lehnt Ende der Russland-Sanktionen ab
„Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht.“
Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt.
„Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, sagte er: „Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen“, so der Grünen-Politiker.
Es gebe „einen einfachen Weg“, die meisten Sanktionen zu beenden. „Russland muss das umsetzen, was es im Minsker Abkommen zugesagt hat“, so Trittin weiter. Solange der Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung aber nicht umsetze, müssten die Sanktionen bestehen bleiben…
Quelle: Newsburger

Anmerkung Marco Wenzel: Dass bei der Verurteilung jeglichen Dialogs mit Russland die Grünen nicht fehlen dürfen ist schon klar. Die Grünen sind vermutlich die schärfsten Gegner einer Annäherung an Russland von allen. Und wohl verstrickt in das transatlantische Netzwerk.

So arbeitet Ex-Vizekanzler und Außenminister Fischer als Berater für Madeleine Albright, Ex-US Außenministerin unter Bill Clinton. Katrin Goering-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist Mitglied der Atlantikbrücke.

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