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Kriegstreiber in Berlin

31.05.2019 20:30 Friedensforum Düsseldorf

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Aus: junge WeltAusgabe vom 31.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination schrieben am Donnerstag anlässlich des für den heutigen Freitag geplanten Besuchs von US-Außenminister Michael Pompeo in Berlin einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

(…) Wir wissen nicht, welche der vielen friedensgefährdenden Probleme Gegenstand Ihrer Gespräche mit Herrn Pompeo sein werden, möchten aber hier einige nennen, die uns überaus wichtig sind. Da ist als erstes die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Iran hat bisher alle in dem Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt. Die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte aber nie, vielmehr wurde ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtsverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.

Als zweites Themenfeld wäre Venezuela zu nennen. Präsident Maduro wurde demokratisch mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Bevölkerung steht trotz der angeschlagenen Volkswirtschaft mehrheitlich hinter seiner Regierung. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates (...) stellt ebenfalls eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, wie es die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellen. Hinzu kommen die Beschlagnahme milliardenschwerer Konten im Ausland sowie von den USA verhängte Sanktionen, die das gesamte Wirtschaftsleben (...) strangulieren.

Ein ganz wichtiger Themenkomplex, wenn nicht vielleicht sogar der wichtigste, ist für uns der Umgang mit Russland. Keiner der 1990 mit Russland zu seiner Sicherheit abgeschlossenen Verträge wurde von den westlichen Vertragspartnern eingehalten. Im Gegenteil, Russland wird dämonisiert. Die angestrebte Verdopplung der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten, die Stationierung von NATO-Truppen und Kriegsmaterial unweit des russischen Staatsgebietes sowie zunehmende Großmanöver erhöhen Spannungen und bergen unkalkulierbare Eskalationsgefahren in sich, die wir uns in Europa nicht leisten können. Reden Sie mit dem US-Außenminister über Möglichkeiten, wie diese Gefährdungen in den Kontaktzonen NATO – Russland durch Truppenentflechtung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz entspannt werden können.

Erteilen Sie dem US-Außenminister bei seinem Besuch in Berlin unmissverständlich eine Absage, wenn es darum geht, nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung in Deutschland und Europa Mittelstreckenwaffensysteme zu stationieren. Sagen Sie ihm klipp und klar, dass die Bundesregierung deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung stellt und auch nein zu Stationierungen in anderen europäischen NATO-Staaten sagt.

Und Syrien: Erteilen Sie den Wünschen Pompeos nach einem deutschen »Tornado«-Einsatz über Syriens Norden eine Absage. Er wäre völkerrechtswidrig und damit auch grundgesetzwidrig, denn eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist nicht in Sicht. (…) Wir erwarten von Ihnen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland absolut rechtskonforme Positionen, die das Völkerrecht respektieren und einhalten. Nur die Einhaltung von Verträgen gewährt unserer Gesellschaft, gewährt den Völkern untereinander die notwendige Sicherheit.

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