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Maas gegen neue atomare Aufrüstung

27.12.2018 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Bundesaußenminister spricht sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen aus

 

 

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Aus: Ausgabe vom 27.12.2018, Seite 1 / Inland

 

 

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Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt anlässlich eines deutsch-russischen Forums, an dem der russische Außenminister Lawrow teilnahm (14.9.2018)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview mit dpa sagte er nach Agenturmeldungen vom Mittwoch Widerstand in der Bundesrepublik gegen eine neue atomare Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. Europa dürfe »auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden«, sagte Maas. Eine »Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen«.

Die USA behaupten, Russland breche den INF-Vertrag durch den Bau neuer Raketen. Washington hat die Aufkündigung des Abkommens offen angedroht. Im November wurde Moskau eine letzte »Frist zum Einlenken« gesetzt, die Anfang Februar ausläuft. Russland wirft der NATO im Gegenzug ebenfalls vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte kurz vor Weihnachten in seiner Jahrespressekonferenz zur wachsenden Gefahr eines Atomkriegs: »Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten.«

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Maas zeigte sich in dem dpa-Interview besorgt über die Entwicklung. »Nukleare Aufrüstung ist ganz sicher die falsche Antwort«, sagte er. Die Politik aus den 1980er Jahren helfe »nicht, um die Fragen von heute zu beantworten«. Er mahnte eine »neue Rüstungskontrollarchitektur« an. »Diese sollte nicht nur nukleare Waffen beinhalten, sondern auch moderne autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten, wie zum Beispiel Killerroboter.«

Die Grünen befanden es für »längst überfällig, dass Außenminister Maas mehr Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung zeigt«. Die Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger erklärte am Mittwoch: »Es ist höchste Zeit, dass Deutschland beim Thema Abrüstung aus dem fahrlässigen Dornröschenschlaf erwacht und seinen abrüstungspolitischen Schlingerkurs beendet.« (dpa/jW)

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