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Mahnwache am Düseldorfer OLG

07.06.2017 16:37 Friedensforum Düsseldorf

Bahn frei für die Bundesregierung zum Leasing israelischer Kampfdrohnen

Liebe FriedensfreundInnen und MitstreiterInnen,

auf Einladung des Friedensforums Düsseldorf haben wir, etwa 25 AktivistInnen, ab 14 Uhr am 31.05. eine Mahnwache vorm Oberlandesgericht Düsseldorf gehalten.  Siehe unsere Pressemitteilung vom 29.05.:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/deutschland-braucht-keine-bewaffnung.html

Mitglieder in verschiedenen Friedensorganisationen haben teilgenommen, u. a. Attac, DFG-VK, Lebenslaute, CODEPINK, und Friedensforum Düsseldorf.  Sie trugen Transparente mit den Losungen “Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!”, “Stopp dem Aufrüstungsirrsinn!” und “Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!"

Etwa die Hälfte der AktivistInnen gingen dann ins Gerichtsgebäude, um die Urteilsverkündung zu hören.
Einige trugen T-Shirts von verschiedenen Friedensorganisationen. Sechs der AktivistInnen trugen schwarz/weisse T-Shirts der US-Friedensbewegung mit dem Spruch “Wir schweigen nicht” auf Deutsch, Englisch, Farsi, und Arabisch/ Hebräisch.  Die US-Friedensbewegung hat zum Protest gegen den sogenannten “Krieg gegen den Terror”  diesen Spruch des Anti-Hitler Studentenwiderstands “Weiße Rose” übernommen.

Das Gericht lehnte die Vergabeverfahren-Klage des US-Drohnenproduzenten General Atomic ab und gab der deutschen Regierung einen Freibrief, den schon ausgehandelten Vertrag mit der deutschen/europäischen Firma Airbus zum Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen der israelischen Firma IAI (Israel Aerospace Industries) dem Bundestag zur Bewilligung vorzulegen.

Im Bundestag muss nur noch der Haushaltsausschuss unter Beratung mit dem Verteidigungsausschuss darüber abstimmen. Die letzte Haushaltsausschuss Sitzungen in dieser Legislaturperiode sind am 21. und am 28. Juni. Vor der Bundeswehr-Sommerpause und den Wahlen wird die endgültige Entscheidung wohl getroffen werden.

Die AktivistInnen und ihre Organisationen rufen alle Friedensbewegten auf, sich an die Abgeordneten im Bundestag zu wenden mit der Bitte, die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen abzulehnen!

Anbei sind Links zu Medienbeiträgen über das Gerichtsurteil vom 31.05.2017 sowie eine Auswahl der Fotos der Aktion der Friedensbewegung an dem Tag.

Mit friedlichen und solidarischen Grüßen,
Elsa Rassbach
Attac, DFG-VK, Sprecherin von CODEPINK in Deutschland

Mahnwache bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf vor der Urteilsverkündung am 31.05.2017. (Foto: Gisela Theodora Blomberg)

“Wir schweigen nicht", der Spruch der Weißen Rose. (Foto: Tanja Brouwers)


“Wir schweigen nicht” auf Arabisch, Hebräisch und Englisch. (Foto: Gisela Theodora Blomberg)


Auch im Gerichtssaal schweigen wir nicht, Elsa Rassbach, stehend und redend. (Foto: Tanja Brouwers)


Ko-OrganisatorInnen Ernst Gleichmann (links) und Elsa Rassbach (rechts) mit Tanja Brouwers. (Foto: Bodo P. Schmitz)


Ernst Gleichmann, DFG-VK und Friedensforum Düsseldorf. (Foto: Bodo P. Schmitz)

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Berichte, die unsere Aktion beschreiben oder erwähnen:

https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Oberlandesgericht-gibt-gruenes-Licht-fuer-die-Anschaffung-von-israelischen-Kampfdrohnen-78037

https://www.jungewelt.de/artikel/311549.keine-kampfdrohnen-für-die-bundeswehr.html

Von IMI: https://www.radio-utopie.de/2017/06/01/jetzt-aber-schnell/



Detaillierte Berichte über die geplanten Anschaffung der bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen:

https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-fuer-die-Bundeswehr-Gericht-gibt-gruenes-Licht-3730343.html

PM von MdB Andrej Hunko (Die Linke): http://andrej-hunko.de/presse/3614-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen-gerichtsentscheidung-ist-doppelt-fatal

Bundeswehr naher Blog: http://augengeradeaus.net/2017/05/gericht-entscheidet-bundeswehr-darf-israelische-drohne-leasen/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052828.freispruch-fuer-deutsche-kampfdrohnen.html

https://deutsch.rt.com/inland/51605-gerichtsurteil-bundeswehr-darf-waffenfaehige-drohnen-anschaffen/

http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/06/aufruesten-bundeswehr-darf-israelische-kampf-drohnen-kaufen


Weitere Berichte auf Deutsch:

http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-darf-bewaffnete-Drohnen-mieten-article19869024.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-gericht-erlaubt-deutschland-leasing-von-kampfdrohnen-1.3530221

http://taz.de/!5411360/

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-gericht-genehmigt-kampfdrohnen-plaene/19877922.html



US-amerikanische Berichte:

http://www.defensenews.com/articles/german-court-approves-drone-deal-over-us-industry-challenge

https://www.reuters.com/article/us-germany-drones-idUSKBN18R2D3

http://m.todayonline.com/business/german-court-dismisses-general-atomics-suit-over-heron-drone-order

http://www.defenseworld.net/news/19453/Court_Allows_German_MoD_to_Lease_Israeli_Drones__Dismisses_Protests_by_General_Atomics#.WTAoJVKB2uU

http://defense-update.com/20170601_german_heron_tp.html



Israelische englischsprachige Berichte:

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4970001,00.html

http://hamodia.com/2017/06/01/german-court-clears-way-for-procurement-of-israeli-armed-drone/

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