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Manöver abbrechen!

05.09.2019 19:51 Friedensforum Düsseldorf

Die DKP Schleswig-Holstein forderte am Mittwoch den sofortigen Abbruch des NATO-Manövers »Northern Coasts«

Aus: Ausgabe vom 05.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

 

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Das NATO-Manöver »Northern Coasts«

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80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begannen, startete am Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver »Northern Coasts« in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die »Sicherung der Seewege« zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben. (…)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: »Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands. Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der US-Operation »Atlantic Resolve« im Januar 2019, bei der US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert wurden, stellt das Manöver »Northern Coasts« eine weitere gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich erhöht.«

(…) Lünzmann weiter: »Würden wir die Gelder für dieses Manöver und die völlig unnötige Aufrüstungspolitik von NATO und Bundesregierung für soziale und umweltpolitische Zwecke einsetzen, dann könnte man damit problemlos die finanziellen und personellen Engpässe in Bildung, Gesundheit und Pflege beheben sowie überfällige umweltpolitische Maßnahmen – wie z. B. den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr – finanzieren. Das ist die ausdrückliche Forderung der DKP Schleswig-Holstein.«

Cornelia Möhring und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die sich im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhalten, teilten am Mittwoch mit:

Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus, und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen. (…)

Seit über drei Jahren schafft es die EU nicht, Zustände herzustellen, in denen die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden können. Es ist aber ihre Verantwortung: Die EU hat die Hotspots konzipiert und finanziert dieses Vorhaben. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht allein lassen. Die EU muss die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen und sich für eine andere Strategie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auf gesamteuropäischer Ebene einigen. Dass solche Elendscamps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung in Sachen Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden.

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