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Mordgeschäft boomt

03.03.2019 15:08 Friedensforum Düsseldorf

Mehr Leid, mehr Aufträge, mehr Gewinn: Bundesregierung will Exporte in Kriegsgebiete erleichtern

Gegründet 1947 Sa. / So., 2. / 3. März 2019, Nr. 52
 
 
Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 1 / Titel
Rüstungsexporte
 
Von Efthymis Angeloudis
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Türkischer »Leopard«-Panzer nordöstlich von Afrin (23.1.2018)

Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.

An der Börse zeigte man sich von diesen Nachrichten erfreut: Die Gewinne sorgten für einen Kursanstieg um knapp neun Prozent – die Aktien erzielten den größten Tagesgewinn seit mehr als sieben Jahren zu. Als Kontrast zur Euphorie der Börsenkurse, steht das Leid der Menschen in Bürgerkriegsländern, wie dem Jemen. Rheinmetall stellt Kanonen her, etwa für den Panzer »Leopard«, sowie Artillerie, Munition und andere Waffentechnik, die in der Region zum Einsatz kommen.

»Die fetten Gewinne von Rheinmetall sind der laxen Haltung der großen Koalition geschuldet«, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Freitag gegenüber jW. »Die Bundesregierung muss endlich die Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie schließen und darf Waffenschmieden wie Rheinmetall über Tochterfirmen im Ausland und Joint Ventures nicht länger blutige Profite mit dem Krieg im Jemen machen lassen.«

Auch der seit November gültige Exportstopp nach Saudi-Arabien konnte die Gewinne des Militärkonzerns nicht eindämmen. Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Riad komplett gestoppt, allerdings gehen die Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie die Ausfuhren von im Ausland ansässigen Tochterunternehmen von Rheinmetall an Saudi-Arabien weiter.

Die Streitkräfte der VAE und Saudi Arabiens benutzen laut Recherchebündnis German Arms BRD-Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze in dem Bürgerkriegsland. »Saudi-Arabien braucht keine deutschen Waffen«, sagte Martin Schulz (SPD) am Freitag. »Solange das Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen Krieg führt, gibt es an unserem Ausführstopp überhaupt nichts zu rütteln.«

Dieser temporären Entschlossenheit folgten keine greifbaren Resultate: Die Bundesregierung will zwar den Exportstopp an Saudi-Arabien um zwei Wochen verlängern, allerdings hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag dafür ausgesprochen, deutsche Exportregeln außer Kraft zu setzten, um Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu können. »Wer Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte«, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist«, antwortete Dadgelen.

Frankreich und Großbritannien kritisierten jüngst den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon Gemeinschaftsprojekte betroffen sein sollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei einem Besuch in Paris am Mittwoch bereit, den Koalitionsvertrag mit der SPD zu umgehen, um Exporte der Europäischen Rüstungsindustrie zu erleichtern. Berlin und Paris hätten sich bereits auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und NATO geeinigt – eine endgültige Vereinbarung stehe aber

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