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NATO hat im Jugoslawienkrieg das Völkerrecht zerstört

27.03.2019 19:03 Friedensforum Düsseldorf

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Aus: junge Welt,  Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

In einer Erklärung des Außenministeriums Russlands zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vom Montag heißt es:
Am 24. März 1999 begann die NATO ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Antihitlerkoalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der NATO verletzt. Das Vorgehen der Allianz widersprach zudem selbst dem Nordatlantischen Vertrag von 1949, in dem sich die NATO-Länder verpflichtet hatten, Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt nicht zu gefährden und auf Gewaltanwendung bzw. Drohung der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen zu verzichten, falls dies den Zielen der UNO widerspricht. Damit begann eben die Auswechslung des Völkerrechts durch die »Ordnung«, die sich auf gewisse willkürlich bestimmte Regeln, und zwar auf das Recht des Starken stützt.

Im Laufe der barbarischen Bombardements, die zynisch und unverschämt als »humanitäre Intervention zu gutem Zweck« bezeichnet wurden, kamen etwa 2.000 friedliche Einwohner, darunter mindestens 89 Kinder, ums Leben. Dabei gab es unter den Opfern viele Kosovo-Albaner, für deren »Rettung« sich die NATO engagierte. Es wurden Tausende zivile Objekte in Dutzenden Städten zerstört. Und wegen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran wurden in vielen Gebieten Boden und Wasser verseucht, was einen wesentlichen Anstieg der Zahl von Krebserkrankungen auslöste.

Unter dem propagandistischen Vorwand der Vorbeugung der angeblichen »humanitären Katastrophe« wurde die Autonome Region Kosovo zwangsläufig vom Land abgetrennt. In Wirklichkeit wurde ausgerechnet die NATO zum »Katalysator« einer wahren menschlichen Tragödie, zum »Vorhang«, hinter dem antiserbische »ethnische Säuberungen« durchgeführt wurden, wegen der mehr als 200.000 Einwohner nichtalbanischer Nationalität ihre Heimat verlassen mussten. Zehntausende Objekte, die ihnen gehört hatten, bleiben immer noch von Pristina und Kosovo-Albanern usurpiert. Die Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler lässt sich kaum beobachten.

Unter dem »Schutzschild« der NATO-Bombardements begingen die Kosovo-Albaner fürchterliche Verbrechen – unter anderem entführten sie Serben zwecks illegalen Handels mit Menschenorganen. Diese Fakten wurden vom PACE-Berichterstatter Dick Marty im Dezember 2010 veröffentlicht. Seit Juli 2017 funktioniert unter der Ägide der Europäischen Union der zuständige Sondergerichtshof, dessen Aufgabe ist, die Schuldigen zu bestrafen. Aber bisher wurde noch niemand angeklagt. Wir gehen davon aus, dass alle mit diesen Verbrechen verbundenen Kämpfer aus der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo vor Gericht gestellt werden müssen – egal welche Posten sie jetzt in Pristina bekleiden.

Wir stellen fest, dass die NATO mit ihrem Überfall gegen Jugoslawien vor 20 Jahren die Mechanismen zerstörte, die jahrzehntelang Frieden und Sicherheit in Europa gesichert hatten. Dabei wurde das Kosovo-Problem nicht gelöst – im Gegenteil: Die Region bleibt nach wie vor die größte Quelle der Instabilität und der Krisenerscheinungen auf dem Balkan. Aber hätte es denn anders passieren können, wenn man bedenkt, dass die NATO frühere Kämpfer der »Befreiungsarmee des Kosovo« in Pristina an die Macht geführt hat, die später außer Kontrolle ihrer Protektoren geraten sind?

Die schwere Last der Verantwortung für solches Vorgehen und für dessen Folgen liegt voll und ganz auf der Führung der Allianz und ihrer Mitgliedsstaaten, die sich an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligten. Dieser schändliche Fleck wird den Ruf der NATO immer und ewig beschmutzen. Ihn kann auch die intensive Einbeziehung der Länder der Region in die Allianz nicht beseitigen, die die Trennungslinien auf dem Balkan immer tiefer und die gesellschaftlichen Kontroversen immer krasser machen.

www.russische-botschaft.ru/de

 

 
 
 

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