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Oscar Lafontaine zur Europawahl

13.06.2019 09:58 Friedensforum Düsseldorf

Rückblick und Klarstellung

 

Die Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.

Daher folgende Klarstellung:
Es geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.

In den zurückliegenden Jahren gab es bei den Entscheidungen im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau, für eine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen und für umweltpolitische Maßnahmen, die sich den Interessen einflussreicher Wirtschaftsgruppen mehr oder weniger untergeordnet haben.

Solange in den Parteien die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht stattfindet und solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken, zerfällt unser Parteiensystem wie in den anderen europäischen Staaten weiter. Wer will, dass sich nicht immer mehr Menschen von der Politik abwenden und an Wahlen nicht mehr beteiligen, muss die Politik des ‚Weiter so‘ aufgeben und einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen.

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