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Rede Jürgen Schuh, Kreissprecher der VVN-BdA auf der Ostermarschkundgebung in Düsseldorf am 26. März 2016

28.03.2016 17:45 Friedensforum Düsseldorf

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Freund Friedhelm Meyer,

wir – die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund derAntifaschististinnen und Antifaschisten - bedanken uns ganz herzlich bei den Gruppen der Düsseldorfer Friedensbewegung für die Überreichung des diesjährigen Friedenspreises. Wir betrachten die Verleihung des Friedenspreises als Anerkennung unseres jahrzehntelangen antimilitaristischen, friedenspolitischen und antifaschistischen Wirkens in Düsseldorf. Wir betrachten die Verleihung dieses Friedenspreises auch als Verpflichtung, das Vermächtnis des katholischen Kaplans Joseph Cornelius Rossaint lebendig zu erhalten, der am 29. Januar 1936 von der Kanzel der Kirche Mariä Empfängnis an der Oststraße in Düsseldorf von den Nazis verhaftet wurde.

Seine Worte haben für uns Gültigkeit! „Wir glauben nicht an des Recht der Waffen! Nicht der Erfolg hat das Recht für sich, nicht der Stärkere, sondern das Recht, das der Gerechtigkeit dient.“ „Wer heute für Wehrpflicht eintritt, macht sich mitschuldig am nächsten Krieg.“ „12 Millionen Tote im Weltkrieg 1914/18! Denkt immer daran! Nie mehr Krieg!“
Das reichte für 9 Jahre Zuchthaus in Remscheid-Lüttringhausen. Er stand auf der Todesliste des Nazi-Kommandos, welches am 13. April 1945 71 Häftlinge in der Wenzelnbergschlucht bei Leichlingen ermordete. Helfer aus dem Zuchthaus retteten sein Leben.
Dr. Joseph Rossaint schloss sich 1947 der VVN an und blieb bis zu seinem Tod als Präsident der VVN eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten.

 

Die VVN-BdA ist die älteste und größte Organisation der Verfolgten des Naziregimes. Sie wurde 1946 von den Überlebenden aus den faschistischen Zuchthäusern, Gefängnissen und Konzentrationslagern gegründet. Bekanntlich machten die Nazis keine Unterschiede zwischen Christen, Atheisten, Juden, Roma und Sinti, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern. Die VVN-BdA ist eine antifaschistische Bündnisorganisation, in der – unabhängig von religiöser oder Weltanschauung, oder Parteizugehörigkeit – alle ihre Heimat haben, die sich dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald verpflichtet fühlen:
“Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Erinnert sei an die Worte des damaligen Ministerpräsidenten von NRW, Dr. Rudolf Amelunxen, der auf dem Gründungskongress der VVN 1946 erklärte:
“Die barbarische Ideologie eines militanten Gruppendenkens, sei es gerichtet gegen Christen oder Juden, Sozialisten oder Kommunisten oder Liberalisten, Bibelforscher oder Freimaurer, muss mit Rumpf und Stumpf ausgerottet werden, damit jener blutige Spuk, der die dunkelsten Zeiten des Altertums und des Mittelalters in den Schatten stellt, sich nie wiederholen kann.“

Vor diesem Hintergrund geht uns jegliches Verständnis für das Vorwort des NRW-Innenministers Ralf Jäger in der Broschüre des Verfassungsschutzes NRW
Andi 3 ab, in der unsere Losung „Faschismus ist keineMeinung sondern ein Verbrechen!“ auf die Ebene des Verfassungsbruchs gehoben wird. Es heißt in diesem Blättchen des „Verfassungsschutzes“, welches an unseren Schulen verbreitet wird:
“Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen’ ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu demonstrieren gehört.“

Aber auch Innenminister können irren. Es gab und gibt immer noch im Grundgesetz einen Artikel 139, der die Fortgeltung der Rechtsvorschriften betrifft, die sich aus dem Potsdamer Abkommen vom 10. Oktober 1945 ergeben, was das Verbot der NSDAP angeht..
Darin heißt es unter anderem:
“Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten“.

Noch Willy Brandt erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der UNO zum Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen 1973:
“Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und gleichfalls die Vorbeugung gegenüber neonazistischen Tendenzen folgen aus dem Grundgesetz mit der Wirkung, dass die von den allierten und deutschen Stellen erlassene Gesetzgebung zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus weiterhin in Kraft ist.“

Aus dem Gesagten ergibt sich zwingend folgender Schluss:
Um den rassistischen, nationalistischen, neofaschistischen Spuk auf unseren Straßen zu beenden, geht es nicht um
können sondern um wollen!

Mit Blick auf die aktuellen Auseinandersetzungen mit den Neonazis unserer Tage noch eine letzte Bemerkung:
Auch wenn wir uns damit keine Freunde bei Polizei, Justiz und großen Teilen der Politik schaffen, bleiben wir bei der Losung unserer Kameradinnen und Kameraden, die in den Reihen der Internationalen Brigaden in Spanien unter Einsatz ihres Lebens gegen spanische, deutsche und italienische Faschisten kämpften:
“NO PASARAN! – Lasst sie nicht durch!“

Danke!

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