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Schutz für den Persischen Golf

31.07.2019 16:14 Friedensforum Düsseldorf

Moskau legt ein Konzept für Sicherheit und Zusammenarbeit vor

Aus: junge Welt, v.  31.07.2019,
 
Von Karin Leukefeld
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Iranische Soldaten patrouillieren in der Straße von Hormus (30.4.2019)

Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet, der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wird diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt. 1990 beantragte Ägypten die Erweiterung der Resolution auf radiologische, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. 1991 nahm der UN-Sicherheitsrat das an und verabschiedete einstimmig die Resolution 687. Sie fordert die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Die USA wollen mehr Truppen in der Golfregion stationieren, um den Iran abzuschrecken. Großbritannien plant eine eigene Militärmission, die von Deutschland unterstützt werden soll, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, meint. In der Welt am Sonntag rief Ischinger am Wochenende die Bundesregierung auf, Truppen in die Region zu entsenden, denn »kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schiffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland«.

Ganz andere Töne kommen aus Moskau. Dort wurde in der vergangenen Woche ein »Russisches Konzept für die kollektive Sicherheit der Region Persischer Golf« vorgelegt. Danach liegt der Schutz der Region vor allem im Interesse und in der Verantwortung der dortigen Anrainerstaaten. Getragen von dieser Einsicht, will Moskau nun unter den Staaten im Mittleren Osten einen umfassenden Dialog initiieren. Ausländische Einmischung müsse dagegen unterbleiben.

Vorgelegt wurde das Konzept am 23. Juli von Michail Bogdanow, dem stellvertretenden Außenminister und Präsidentenbeauftragten für den Mittleren Osten und Afrika. Zu der Präsentation eingeladen waren nach Angaben des russischen Außenamts die in Moskau ansässigen Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ebenfalls eingeladen waren die Vertreter der arabischen Staaten, des Irans und der Türkei.

Die Probleme in der Region seien vielschichtig und miteinander verbunden, so die Ausgangsanalyse. Ein Sicherheitskonzept für die Golfregion könne daher gleichzeitig die Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten gewährleisten. Voraussetzung dafür sei der Respekt vor völkerrechtlich verankerten Prinzipien wie der Anerkennung von Souveränität und territorialer Integrität der Staaten. Innenpolitische Konflikte müssten ausschließlich durch nationalen Dialog im Rahmen der jeweiligen Verfassung angegangen werden. Das gelte für die Staaten in der Region wie auch für jene, die Interessen in ihr geltend machen wollten.

Im Falle eines Streits dürfe keine Gewalt angedroht oder eingesetzt werden, vielmehr müssten territoriale und Grenzstreitigkeiten nur und ausschließlich friedlich ausgetragen und durch Verhandlungen beigelegt werden. In dem vorgeschlagenen fortlaufenden Dialog über die jeweiligen Interessen müssten sich alle auf militärische Transparenz verpflichten. Dazu gehörten der Austausch über die Militärkonzepte, Treffen der regionalen und nichtregionalen Verteidigungsminister, die Einrichtung von »Hotlines«, Austausch über bevorstehende Manöver und militärische Überflüge. Ein »gleichmäßiger Abbau der Streitkräfte auf allen Seiten« wird angestrebt. Staaten, die außerhalb der Golfregion liegen, sollen auf eine ständige Truppenstationierung verzichten.

Darüber hinaus werden Waffenkontrollvereinbarungen und entmilitarisierte Gebiete vorgeschlagen. Ausgehend von den Zielen des Nichtverbreitungspaktes im Nahen und Mittleren Osten (NPT-Abkommen), soll die Region perspektivisch zu einer »massenvernichtungswaffenfreien Zone« (WMDFZ, Weapons of Mass Destruction Free Zone) werden. Grenzüberschreitender Terrorismus sowie illegaler Waffenhandel und Menschenschmuggel sollten bekämpft, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel gestoppt werden.

Die Vorlage des Konzepts reflektiert die neue Rolle Russlands als Ordnungsmacht in der Region. Das Land benennt seine Interessen und bietet – basierend auf internationalen Vereinbarungen – konkrete Lösungsvorschläge an. Moskau hat seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten ausgebaut und gefestigt. Das vorgelegte Sicherheitskonzept spricht in erster Linie die Regionalstaaten an.

Um zu dokumentieren, dass Russland die Sicherheitsinteressen des Iran respektiert, haben sich beide Länder nun auf ein gemeinsames Seemanöver voraussichtlich Ende des Jahres geeinigt. Der Oberkommandierende der iranischen Marine, Flottenadmiral Hossein Khansadi, sagte am Montag der iranischen Nachrichtenagentur IRNA in St. Petersburg, die Übungen würden im Indischen Ozean, in den Gewässern vor Makran, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf stattfinden.

Für die Hardliner in der US-Administration und in Europa ist das von Russland vorgelegte Konzept, wonach ausländische Truppenverbände ganz aus der Region verbannt werden sollen, schwer verdaulich. Jenen, die eine Konfrontation verhindern wollen, bietet der Vorschlag gute Argumente, den Kriegstreibern in den eigenen Reihen Paroli zu bieten.

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