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Syrien: Helfen statt Paktieren mit Mörderbanden

06.11.2016 19:07 Friedensforum Düsseldorf

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar (6.11.16) zu 

-  Meldungen zu Syrien, besonders zu Aleppo

 

Die Waffen nieder“ hinsichtlich der westlichen Aggression gegen Syrien nicht anwendbar
Der Slogan „Die Waffen nieder“ ist heute hinsichtlich der westlichen Aggression gegen Syrien nicht anwendbar. Mit den Waffen verteidigt sich Syrien gegen die Aggression des Westens, so wie sich Europa mit Hilfe der USA und der Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus verteidigte. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Faschismus nur militärisch im 2. Weltkrieg besiegt wurde.

 

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine UN-Resolution, die verpflichtet, den IS und alle anderen Mörderbanden militärisch zu vernichten (Resolution 2249 vom 20.11.2015, http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf). Diese UN-Resolution kam angesichts der inzwischen allgemein bekannten Tatsache zustande, dass die IS-Terrororganisation von der Weltmacht USA aufgebaut wurde und auch weiterhin finanziert wird. Sie zeigt, dass die US-Außenpolitik weltweit an Einfluss verliert.

 

Im Grunde genommen ist eine militärische Phase eingetreten, die das militärische Engagement zur Verteidigung Syriens notwendig und entscheidend macht gegen die Aggression der westlichen Mächte, die in Komplizenschaft mit Mörderbanden dabei sind, Syrien zu zerstören. Diese Realität ist von allen Politikern und Parteien wahrzunehmen und von den Medien klarzustellen.

 

Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie gehen
Das Referendum in Syrien am 26.2.2012 war als erster Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie zu begrüßen, das trotz aller internen Schwierigkeiten und Gewalt von aufständischen Mörderbanden mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen wahlberechtigten Bevölkerung stattfand. Diese Beteiligung war ein bedeutendes Signal in einem Land, wo die Schießereien von aufständischen Gruppierungen die Leute täglich an Leib und Leben gefährden. Ungefähr dieselbe Wahlbeteiligung gibt es in Ländern, wo solche Gefahr nicht existiert, wie bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im selben Jahr 2012 festzustellen war. Zieht das Auswärtige Amt keine Konsequenzen daraus? Das Ergebnis des Referendums zugunsten des regierenden Präsidenten Bashar-Al-Assad, der eine Verfassungsreform damit vorschlug, bestätigte die vorherige Umfrage eines britischen Instituts und die Einschätzung von Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Abgeordneter, der in Damaskus mit Präsident Assad gesprochen hatte und sich danach für die Wahlkonsultation aussprach (FAZ 12.12.11).

 

Politischer Weg in Syrien nur vom syrischen Volk selbst zu definieren
Kurz und bündig, den politischen Weg in Syrien definiert nicht Russland, nicht der Westen (USA-EU), sondern nur das syrische Volk selbst, denn es handelt sich um seinen Weg, um seine Zukunft. Russland will nur dabei helfen, China und Iran auch, diesen friedlichen Weg in Syrien zu ermöglichen.

 

Das syrische Volk wählte Baschar Al-Assad mit 87,3% der abgegebenen Stimmen und am 3.Juni 2014 erneut mit 88,7%. Die Entscheidung des syrischen Volkes ist vom Westen zu respektieren.

 

In Erfüllung des UN-Plans von Staffan de Mistura funktioniert das gewählte Parlament Syriens seit dem 16. Juni 2016.

 

Politischer Humbug: Gleichsetzen USA-Russland hinsichtlich Syrien
Es ist ein großer Unsinn, ja ein politischer Humbug, die militärischen Angriffe der USA mit dem Eingreifen Russlands an der Seite des souveränen syrischen Staates gleichzusetzen.

 

Völkerrechtliche Grundlage für Russlands Eingreifen
Russlands Eingreifen geht gegen Stützpunkte von Terrormilizen wie IS/Daesh in Syrien auf völkerrechtlicher Grundlage:

1. Der Art.51 der UN-Charta, der vorschreibt, jedem Staat der von anderen Staaten angegriffen wird, steht es zu, anderen Staaten um Hilfe bei seiner Verteidigung zu bitten. Genau das ist in Syrien geschehen als die syrische Regierung die russische Regierung um militärischen Beistand bat, was Russland seit Mitte Oktober 2015 tut.

2. Die UN-Anti-Terror-Resolution 2249, die anordnet, den IS und alle anderen Terrorbanden unschädlich zu machen, wurde von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates am 20.11.2015 einstimmig verabschiedet.

 

Jüngste russische Hilfe für Aleppo
Der russische Botschafter in London, Dr. Alexander Jakowenko, weist in einer Pressemitteilung (RT 4.11.) auf die jüngsten russischen Aktivitäten zur Hilfe Syriens hin:<<In Absprache mit syrischen Regierungsstellen hat Russland weitergemacht, Maßnahmen zu ergreifen, um die dramatische humanitäre Krise in Syrien zu überwinden. Eine neue humanitäre Pause ist für den 4. November in Aleppo erklärt worden, um die Schwere der Konfrontation zu mildern und Zivilisten zu erlauben, Kampfgebiete zu verlassen. Es sind sechs Korridore für Zivilsten eingerichtet worden, die mit Posten versehen sind, die warme Mahlzeiten und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen, und zwei Korridore für Kämpfer, um mit Waffen die Stadt zu verlassen. Diese Bemühungen finden sich wieder in der Initiative des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, um „Al-Nusra“-Kämpfer den Weg aus Ost-Aleppo heraus zu erlauben.>> (Übersetzung aus dem Englischen d.A., Original: https://www.rt.com/op-edge/365336-russia-syria-aleppo-civilians/)

 

Verleumdung als Grundlage für Eingreifen von USA und Alliierten
Es ist ebenso darauf aufmerksam zu machen, dass die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich und Komplizen Aleppo und andere syrischen Städte im Jahre 2014/2015 bombardierten, um nach ihrer Leseart diesen zu „helfen“ unter der Verleumdung, Assad würde sein eigenes Volk umbringen.

 

Militärisches Eingreifen Russlands: Rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge zurück
Nach dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien konnten rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge aus den Nachbarländern wieder nach Syrien zurückkehren.

 

Deutsche Regierungskriminalität gegenüber Syrien: Rechtsstaat in Frage gestellt
Die Flüchtlingsströme nach Europa haben ihren Ursprung und ihre Wurzeln im Kriegszustand in Syrien. Solange dieser terroristischer Kriegszustand andauert, werden die Flüchtlingsströme nicht enden. Die Bundesregierung gibt kein Signal, diese Abnormität ändern zu wollen. Im Gegenteil. Sie betrachtet die Mörderbanden als Demokraten, als ihre Alliierten. Diese Regierungskriminalität setzt den Rechtsstaat Deutschlands in Frage. Ein Rechtsstaat, der nicht imstande ist, den Terrorismus zu bekämpfen, sondern mit ihm paktiert, verfällt in einen Unrechtsstaat, der keine Sicherheitsgarantie für die eigene Bevölkerung gibt und keinen auswärtigen Frieden sichert.

 

Syrien gegen alle Mörderbanden verteidigen, Sanktionen gegen die Rechtsbrecher
Syrien ist gegen alle Mörderbanden zu verteidigen. Das fordert die Allianz mit Russland von allen zivilisierten Staaten, die sich an die Anti-Terror-UN-Resolutionen halten. Sanktionen gegen Syrien sind aufzuheben. Gegen die Kriegsverursacher sind Sanktionen zu verabschieden. Gerade der frühere Stellvertretende UN-Generalsekretär Denis Halliday schlug solche Sanktionen im Einklang mit der UN-Charta gegen die Rechtsbrecher vor. Eine Verurteilung aller US-Angriffe und Invasionen im UN-Sicherheitsrat durch die rechtmäßige Friedensmehrheit und durch die UN-Vollversammlung bleibt weiterhin erstrebenswert, um Rechtsbrecher öffentlich bloßzustellen, Druck zu erzeugen und Sanktionen gegen die Kriegsverursacher zu überlegen, wie es die UN-Charta vorgibt.

 

Hilfesendung für die notleidende Bevölkerung in Syrien aus Serbien
Der russische Botschafter in London, Dr. Alexander Jakowenko, erklärte vor kurzem (RT 4.11.): <<Die Terroristen haben alles ihnen mögliche getan,um Zivilisten und Mitglieder kleinerer Terroristengruppen daran zu hindern, Ost-Aleppo zu verlassen. In der Zwischenzeit machen russisch-organisierte Einrichtungen in verschiedenen Gebieten Syriens weiter, kostenlos Essen, Medizin und unverzichtbare Wohn-Utensilien abzugeben. Wir begrüßen auch die anderen Länder, die mit ihrem angemessenen Teil Hilfe leisten. Letzte Woche lieferte ein russisches Militärtransportflugzeug den ersten Teil einer Hilfesendung aus Serbien für die notleidende Bevölkerung in Syrien. Diese Sendung enthält mehr als 40 Tonnen Nahrungsmittelkonserven, Mehl, Pflanzenöl, Kleidung und Medizin. Das russische Militär bringt diese Hilfe per Flug an die Stellen der Bevölkerung, die am meisten am Krieg gelitten hat.>> (Übersetzung aus dem Englischen d.A., Original: https://www.rt.com/op-edge/365336-russia-syria-aleppo-civilians/)

 

Nicht nach den Regeln von Washington verhalten
<<Die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht nach den Regeln von Washington verhalten, auch wenn die USA eine Großmacht sind, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (2.11.), wobei er sich auf eine jüngste Äußerung von Präsident Wladimir Putin bezog. „Zwei oder drei Monate ist es her, dass US-Präsident Barack Obama sagte, es seien sie, die die Regeln setzen würden“, sagte Lawrow im Rahmen eines Treffens mit seinem griechischen Kollegen, Nikos Kotzias. „ Wenn unsere amerikanischen Partner das denken, werden sie eine schmerzhafte Zeit der Wahrnehmung durchmachen, dass niemand in dieser Welt allein handeln kann,“ fügte er hinzu. Beide, Washington und Moskau, seien darauf angewiesen „ trotz allem zu verhandeln“, sagte der Außenminister, „je eher, desto besser,“ fügte er hinzu.>> (RT 2.11., Übersetzung aus dem Englischen d.A.)

 

Völkerrechtlichen Bezug mit UN-Plan zu nächsten Präsidentschaftswahlen Syriens nicht verschweigen
Die nächste Präsidentschaftswahl in Syrien ist
2017 im UN-Plan vorgesehen. Bei den zugehörigen Nachrichten darf dieser völkerrechtliche Bezug auf den UN-Plan nicht verschwiegen werden. Präsident Baschar Al-Assad will sich bei dieser nächsten Wahl präsentieren, denn er hat gemäß Umfragen die beste Chance, noch einmal mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt zu werden. Dass diese Tatsache den westlichen Regierungen nicht gefällt oder nicht passt, ist das Problem eines anmaßenden Westens, der glaubt, Wahlen und „Demokratie“ nach seinem Gusto arrangieren zu könnnen.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a. D.

 

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