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US-Regierung ist bereit, Europa auf dem atomaren Schlachtfeld zu opfern

06.11.2018 15:52 Friedensforum Düsseldorf

Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA

Donald Trumps beabsichtigte Kündigung des INF-Vertrags, der 30 Jahre den Frieden in Europa sicherte, ist brandgefährlich. Leidtragender einer erneuten nuklearen Aufrüstungsdynamik wird Europa sein. Der INF-Vertrag ist nicht irgendein Abrüstungsvertrag zwischen den atomaren Supermächten. Dieser Vertrag hat über 30 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert. 

Zur Erinnerung: Zu Beginn der Achtziger Jahre war Europa zu beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“ vollgestopft mit Atomsprengköpfen. Allein 7.000 auf Seiten der NATO. Jeder von ihnen ein mehrfaches Hiroshima. Von Osten drohten die sowjetischen SS 20-Raketen. Die Vorwarnzeiten hatten sich nach der Stationierung der amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles Ende 1983 auf acht Minuten, nach den Gegenmaßnahmen des Warschauer Paktes, der Stationierung von Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei, auf ganze vier Minuten reduziert! Fehlalarme und Missinterpretationen der Maßnahmen der anderen Seite hatte es immer wieder gegeben.

Nachdem die Friedensbewegung mit Massendemonstrationen jahrelang dagegen mobil gemacht hatte, war es dann endlich soweit: Am 8. Dezember 1987 unterschrieben die Präsidenten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Washington einen präzedenzlosen Vertrag, den INF: Erstmals in der Geschichte des Kalten Krieges einigten sich die Supermächte auf die Eliminierung einer ganzen Waffengattung – der allergefährlichsten! Sämtliche atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km wurden in der Folgezeit verschrottet; insgesamt 2.692.

Die Politik der USA wird unter Präsident Trump mehr denn je von aggressiven Wirtschaftsinteressen diktiert. Ziel ist es, über die Rohstoffquellen der gesamten Welt verfügen zu können. Da ist natürlich Russland als das
größte Land der Erde mit den meisten Bodenschätzen ganz vorne im Visier der amerikanischen Konzerne.

Die erneute Kündigung eines internationalen Vertrages durch die USA nach der Kündigung des Iran-Abkommens zeigt, dass den USA dasVölkerrecht und internationale Verträge nichts bedeuten. „Auf Teufel komm raus“ wird weiter aufgerüstet. Die USA geben jetzt 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus (Russland rund 66 Milliarden) und Russland wird weiter eingekreist. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland zu belegen. Nachdem die USA Raketenbasen in Polen und Rumänien haben, könnten sie, wenn sie neue moderne Mittelstreckenraketen installieren, Moskau innerhalb kürzester Frist erreichen.

War der herbeigelogene Krieg gegen den Irak (Chemiewaffen, die es nicht gab) im Kampf um das Öl Auftakt zur Verwüstung der gesamten nahöstlichen Region, so sind die Kriegsstrategen der USA jetzt offenbar bereit zur „Eroberung“ Russlands von Europa aus eine atomare Auseinandersetzung mit Russland zu führen. Verlierer sind in jedem Fall wir Europäer, im schlimmsten Fall die gesamte Menschheit.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Protestieren Sie, liebe Bürger, mit uns gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa. Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde!

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