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US-Stützpunkt Ramstein schließen

20.03.2019 12:39 Friedensforum Düsseldorf

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 19. März 2019

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die ,zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen'.

Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“

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