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Venezuelas Ölgeschäft im Visier

11.03.2019 15:12 Friedensforum Düsseldorf

Washington setzt Indien unter Druck. Weltbank urteilt für US-Konzern

junge Welt
 
Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskrieg
 
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Begehrte Beute: Die US-Regierung macht keinen Hehl mehr daraus, worauf sie es abgesehen hat

Die wirtschaftlichen Repressalien gegen die Bolivarische Republik Venezuela nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verlangen nun von Indiens Regierung, kein venezolanisches Öl mehr zu importieren. Dies hat Elliott Abrams, Venezuela-Beauftragter von US-Präsident Donald Trump, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. »Wir sagen, ihr solltet nicht diesem Regime helfen, ihr solltet auf der Seite des venezolanischen Volkes sein«, erklärte Abrams die Botschaft, welche auch anderen Regierungen übermittelt worden sei. Washington sei zudem an ausländische Banken und Privatunternehmen herangetreten, die mit Venezuelas Regierung Handel treiben.

Der indische Markt ist für Venezuelas Volkswirtschaft von strategischer Bedeutung. Indien ist, gefolgt von den Vereinigten Staaten, historisch gesehen der zweitgrößte zahlende Kunde für venezolanisches Rohöl. Die USA haben mit den Sanktionen gegen Venezuela die Kontrolle des Großteils der Öleinnahmen des Landes Juan Guaidó übertragen, der sich selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte (jW berichtete).

Zuvor war bekanntgeworden, dass Venezuela im jahrelangen Rechtsstreit mit dem US-Konzern Conoco-Phillips um verstaatlichte Ölfelder zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt worden war. Ein Schiedsgericht der Weltbank hat der texanischen Ölfirma am Freitag mehr als umgerechnet 7,7 Milliarden Euro an Kompensation zugesprochen, wie die Deutsche Presseagentur in der Nacht von Freitag zu Sonnabend berichtete. Venezuela kann diese Entscheidung noch anfechten.

Bei dem seit über zehn Jahren andauernden Streit geht es um die Übernahme von Ölfeldern durch die damalige Regierung von Präsident Hugo Chávez. Unter Chávez war 2007 die staatliche Kontrolle über den Ölsektor ausgeweitet worden. Ausländische Firmen wurden gezwungen, mindestens 60 Prozent ihres Geschäfts an die staatliche Gesellschaft PDVSA zu übertragen. Conoco-Phillips zog sich daraufhin aus Venezuela zurück. Das Weltbank-Tribunal bewertete die Aktion 2013 als unrechtmäßige Enteignung und lehnte zwei Jahre später einen Revisionsantrag Venezuelas ab. Der US-Branchenriese hatte ursprünglich eine noch deutlich höhere Entschädigung gefordert.

Im vergangenen Jahr war die PDVSA bereits in einem separaten Verfahren von einer anderen Schlichtungsstelle, der »International Chamber of Commerce«, zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar an Conoco-Phillips angewiesen worden. (dpa/Reuters/jW)

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