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Vereint gegen Syrien

12.09.2018 15:04 Friedensforum Düsseldorf

Kriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf US-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend

 

Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 1 / Titel

Von Jörg Kronauer

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr US-Kollege James Mattis disponieren ein mögliches deutsches Bombardement in Syrien

Die Bundesregierung prüft eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien. Wie Bild am Montag berichtete, geht es dabei um die Bombardierung von Infrastruktur der syrischen Streitkräfte, wie sie die USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall ankündigten, dass syrische Einheiten in Idlib Giftgas einsetzen. Eine entsprechende Anfrage sei im Bundeskanzleramt eingegangen und bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium gewesen, schreibt das Springer-Blatt. Demnach stehen nicht nur vorbereitende Aufklärungsflüge deutscher »Tornados« oder eine nachbereitende Schadensanalyse (»Battle Damage Assessment«) zur Debatte, sondern auch eigene Bombardements. In die Überlegungen einbezogen werde die Option, so heißt es, die erforderliche Vorabzustimmung des Bundestags nicht einzuholen – wegen Zeitdrucks. Das Parlament solle einen möglichen Angriff statt dessen nachträglich absegnen, so Bild.

Offiziell äußert sich die Bundesregierung noch zurückhaltend. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es gestern, bei dem erwähnten Einsatzszenario handle es sich um einen »sehr hypothetischen Fall«. Während die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ankündigte, ihre Partei werde »weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen«, äußerten sich Unionspolitiker billigend. So erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), es sei »richtig«, eine Beteiligung an etwaigen Angriffen der NATO-Verbündeten auf Syrien zu prüfen. Berlin müsse zu einem solchen Einsatz »grundsätzlich willens« sein. Auch Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bekräftigte, die deutschen Streitkräfte müssten sich gegebenenfalls »an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen«. Rühe begründete das »vor allem« mit der Absicht, ein gemeinsames militärisches Vorgehen mit Frankreich zu erreichen – im Sinne einer einheitlichen EU-Militärpolitik.

Beilage Religion & Politik, heute

Der Vorstoß birgt – jenseits seiner grundsätzlichen Bedeutung – in zweierlei Hinsicht besondere Gefahren. Zum einen ist noch unklar, ob sich ein etwaiger Angriff auf syrische Ziele beschränken würde. Zwar diskutieren US-Regierungsstellen laut einem Bericht des Wall Street Journal noch darüber, ob als »Vergeltungsaktion« nicht anstelle eines Bombardements auch Sanktionen gegen syrische Regierungsmitarbeiter in Betracht kämen. Zugleich berichtet die Zeitung aber auch, Präsident Donald Trump habe noch nicht entschieden, ob sich ein »Vergeltungsangriff« auf syrische Ziele beschränken werde. »Wahrscheinlich« werde er umfassender sein als die Angriffe vom April 2017 und vom April 2018; möglicherweise werde er auch russische Ziele einbeziehen, etwa die russische Luftabwehr. Bei einer Beteiligung an dem Angriff geriete die Bundesrepublik damit in einen militärischen Konflikt mit Russland.

Hinzu kommt, dass der anvisierte Auslöser für den Angriff, ein Einsatz von Giftgas, ohne weiteres simuliert werden kann. Die Dschihadisten, die in Idlib gegen die Regierungstruppen kämpfen, haben nachweislich Erfahrung im Umgang mit Giftgas. Es wäre ihnen ein leichtes, einen solchen Einsatz vorzutäuschen und damit die Angriffe auf ihren Gegner auszulösen. 17 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kämen die westlichen Staaten damit erneut Dschihadisten militärisch zu Hilfe – unter anderem dem in Idlib dominanten syrischen Ableger von Al-Qaida.

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