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Von der Leyens neuer Plan

19.11.2018 07:08 Friedensforum Düsseldorf

Krieg der Nation - Frieden den Rüstungspalästen

 

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. November 2018

Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede – die Rheinmetall-Group – in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden: Einst hieß man "Reichswerke Hermann Göring", nach dem fetten Freund des "Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

In ihrem jüngsten Artikel in der FAZ predigt Frau von der Leyen über "Schritte zu einer Armee der Europäer". Rund 13 Milliarden Euro soll die EU im kommenden Jahrzehnt für Rüstungsprojekte ausgeben. Da leckt sich Ulrich Grillo, Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinmetall doch sabbernd die Lippen: Von den EU-Milliarden wird ordentlich was bei Rheinmetall hängenbleiben. Schon als Grillo Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie war, hatte er prima Beziehungen zur Politik. Mit Friedrich Merz, dem Wunschkanzler der Industrie, kann das nur besser werden. Immerhin ist der Mann fest beim Blutsauger "Black-Rock" embedded und Douglas „Larry“ Fink, Großaktionär bei der Düsseldorfer Waffenbude, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und gilt als „mächtigster Mann der Wall Street“. Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Verteidigungsministerin, könnte man fragen. Doch Black-Rock denkt supra-national: Black-Rock hat kurze Wege zum Saudi-Freund Trump, und die von der Leyen kurbelt die europäischen Waffendeals an.

Es versteht sich, dass die nationalen Parlamente eher Umwege bedeuten – immerhin hat zum Beispiel der Bundestag noch das Privileg, den Haushalt zu beschließen – da hätten dann solche wie die von der Leyen lieber "auf Verteidigungspolitik spezialisierte Abgeordnete“, die nach dem "Sherpa-Prinzip" in einem gemeinsamen europäischen Ausschuss das Steuergeld in die Kassen der Rüstungsindustrie tragen. Das sind die "offenen Grenzen", die inzwischen quer durch diverse Parteien gewünscht werden. Der AfD, der angeblichen Oppositionspartei, fiel dazu aus dem Mund ihres Abgeordneten Rüdiger Lucassen in der Bundestags-Debatte zur "euro­päischen Ver­teidi­gungs- und Sicher­heits­koope­ration" nur ein: Das alles würde nur Schwächung des europäischen Pfeilers der Nato durch die Schaffung „europäischer Parallelstrukturen“ führen. So funktioniert Schau-Patriotismus: Das nationale Parlament wird von den braunen Vogelschissern zum Gehilfen der NATO degradiert.

Es klingt so schick und modern, wenn die Nation als gestrig oder sogar reaktionär bezeichnet wird. Und noch innovativer erscheint es, wenn die offene Grenze propagiert wird. Natürlich ist der Nationalstaat ein Begriff aus dem 18. Jahrhundert. Aber erstens gibt es das Konstrukt nun mal und wer bei politischem Verstand ist, setzt sich mit dieser Gegebenheit auseinander. Und zweitens: Was ist denn bitte die Alternative? Die grenzenlose Innovation des Finanzkapitals? Oder die Aufhebung des Nationalstaates durch die Europäische Union, die durch Verwirrte wie den linken Gregor Gysi als Internationalismus verkauft wird? Frau von der Leyen gibt gerade eine Lektion über den Nutzen dieser offenen Grenzen: Innovativ nur für die Rüstungsprofiteure.

Die Gemeinschaft jener, die der Nation den Krieg erklären, ist erstaunlich: Von den reaktionären NATO-Lovern der AfD, über die gutbürgerlichen Vorzeige-Frauen der CDU bis zu jener links-grünen Szene, die es sicher total gut meint, wenn sie die Verschrottung der Nation zugunsten neuer Modelle preist. Ja, es gäbe da noch den neuen Staat, der sich im Ergebnis eines revolutionären Aktes auf den Internationalismus der Werktätigen gründet. Und bevor der kommt, drehen wir Däumchen? Verschweigen wir vornehm, dass es im Interesse der diversen Nationen ist, keine Kriege zu führen, keine Waffen über die Grenzen zu schicken? Gar Grenzen als bloße Werkzeuge zu begreifen, statt sie als Fetische in einer haltlosen Debatte zu benutzen?

Im Krieg gegen die Rüstungspaläste ist jede Waffe recht. Sogar das Instrument Nation, das aufgehoben werden wird, wenn die Proletarier aller Länder die Grenzen ihrer Beschränktheit geöffnet haben und den von der Leyens in ihren Nationen kein Asyl mehr geben

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