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Von deutschem Boden geht Krieg aus!

03.06.2019 07:17 Friedensforum Düsseldorf

Ramstein tötet

F riedensforum

DÜsseldorf

 

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt.

  • Ramstein hat mitgeholfen, als die 68-jährige Mamana Bibi auf ihrem Feld in Pakistan nahe der afghanischen Grenze in Stücke gerissen wurde.

  • Ramstein hat mitgeholfen, als in Jemen eine Hochzeitsgesellschaft mit einem Al-Qaida-Konvoi verwechselt und in die Luft gesprengt wurde.

  • Ramstein hat mitgeholfen, als in einer Sommernacht im August 2012 ein Drohnenangriff die Körperteile von Salim und Walid Jaber über das gesamte Moscheegelände von Khaschamir in der jemenitischen Provinz Hadramaut verteilte; einer von ihnen war ein Geistlicher, der gegen den Al-Qaida-Terror gepredigt hatte.

 

Sogar die deutsche Justiz kommt daran nicht mehr vorbei: In einem wegweisenden Urteil (v. 19.3.2019 – 4A 1361/15) hat das OVG Münster, das höchste Verwaltungsgericht in NRW, festgestellt, dass "nach Auswertung aller verfügbaren öffentlichen Erklärungen der US-Administration" Zweifel bestünden, ob "die generelle Einsatzpraxis für Angriffe" dem Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts zwischen Kämpfern und Zivilisten genüge.

 

Es ist demnach nicht Staatsräson, die USA auf deutschem Boden nach Belieben gewähren zu lassen? Nein, Staatsräson ist das, was im Grundgesetz steht. Keinesfalls befreit das NATO-Statut von der Einhaltung deutscher Gesetze. Ganz oben steht hier der Satz des Grundgesetzes, dass "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", verfassungswidrig sind. Ganz oben steht auch der Satz, "Die Todesstrafe ist abgeschafft". Es ist verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus Exekutionen zu vollziehen. Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen. Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Menschen im Rahmen der „Ramstein-Aktionswoche“ vom 23. - 29.6 2019 der Friedensbewegung gegen die amerikanische Mordzentrale auf deutschem Boden demonstrieren. Schließen Sie sich diesen Protesten an, z.B. zur Großdemonstration am 29.6.2019 (nähere Infos unter https://www.ramstein-kampagne.eu/stopp-air-base-ramstein-2019/#more-6374).

 

Wir bitten um Unterstützung unserer Arbeit: Stadtsparkasse Düsseldorf, Kto Elke Schindler, IBAN DE25 3005 0110 1004 8173 32
eMail: FrieFoDdf@gmx.de ViSdP. Hermann Kopp, c/o Friedensforum, Himmelgeister Str. 107

 

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