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Weitere Rüstungsexporte in Konfliktregionen

07.09.2019 15:56 Friedensforum Düsseldorf

Die Bundesregierung führt ihre expansive Waffenexportpolitik konsequent fort.

Aus: junge Welt v. 07.09.201

Sofian Philip Naceur

Sie schreckt dabei nicht vor Genehmigungen für Lieferungen in Konfliktregionen zurück. Erst diese Woche hat das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete darüber unterrichtet, dass der Bundessicherheitsrat neuerliche Rüstungslieferungen nach Indien, Indonesien, Israel und Algerien genehmigt habe. Dies berichtete Spiegel online am Dienstag. Trotz der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien habe das geheim tagende Gremium grünes Licht für die Lieferung von 72 Luft-Luft-Raketen an die indische Luftwaffe gegeben. Indonesien solle unter anderem mit zwei Minenjagdbooten und Tausenden Geschossen für tragbare Raketenwerfer beliefert werden.

Vor allem die Ausfuhren nach Indien sind angesichts der Kaschmir-Krise und des fortdauernden Säbelrasselns zwischen Neu-Delhi und Islamabad höchst problematisch, kann doch ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Atommächten, bei dem auch die Luftwaffe zum Einsatz kommt, nicht ausgeschlossen werden. Auch die Lieferungen nach Indonesien sind fragwürdig. Die dortige Regierung hatte erst im August Tausende Soldaten in die Provinz Westpapua geschickt, um dort nach dem abermaligen Ausbruch tagelanger Unruhen die »Ordnung« wiederherzustellen. In der Region finden seit Jahren immer wieder Proteste für eine Autonomie der Provinz statt. Minenjagdboote dürften in diesem Fall zwar nicht zum Einsatz kommen, doch das in der Regel vorgetragene Argument zur Rechtfertigung solcher Exporte, gelieferte Waffen könnten eben nicht im Inneren oder in solchen Konflikten eingesetzt werden, greift schlicht zu kurz, sind doch die Trennlinien oft keinesfalls so einfach zu ziehen.

Das Beispiel Algerien zeigt eindrücklich, wie riskant und fahrlässig Rüstungslieferungen in Staaten sind, in denen interne Konflikte brodeln, und wie schnell sich die Lage ändern kann. In dem Land brachen im Februar friedliche Massenproteste gegen das Regime aus. Nachdem seither fast die gesamte politische Führung inklusive Expräsident Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt gezwungen worden war, hat de facto das Militär die Macht übernommen. Bei der – bislang – verhaltenen Reaktion der Sicherheitsorgane auf die bis heute anhaltenden Demonstrationen wird neben der Polizei auch vermehrt die vom Militär kontrollierte Gendarmerie eingesetzt.

Nach Spiegel-Informationen soll Algerien nun 611 Teilsätze für militärische Lkw der Daimler AG sowie 160 elektrische Antriebe für Waffenstationen, die im Transportpanzer »Fuchs« verbaut werden können, erhalten. Schon seit Jahren produziert Daimler im Rahmen von Joint Ventures mit dem algerischen Verteidigungsministerium in mehreren Montagefabriken im Land Militär-Lkw, den Kleintransporter »Sprinter« und die allradbetriebene »G-Klasse«. Der Rüstungskonzern Rheinmetall fertigt seit 2018 vor Ort den »Fuchs« – ebenfalls in Kooperation mit Algeriens Verteidigungsministerium.

Polizei und Gendarmerie werden dabei schon seit Jahren mit Fahrzeugen von Daimler ausgerüstet, die bei den aktuellen Protesten auch für den Abtransport verhafteter Demonstranten und die allwöchentliche Abriegelung der Hauptstadt genutzt werden. Noch ist unklar, wie der Konflikt ausgehen wird. Eine direkte Machtübernahme der Armee wie Anfang der 1990er Jahre, die das Land in einen Bürgerkrieg mit bis zu 150.000 Toten führte, gilt zwar als unwahrscheinlich, aber keinesfalls als ausgeschlossen. Algeriens Militär heute mit militärischem Gerät zu beliefern ist angesichts der Unklarheit über die machtpolitische Zukunft des Landes höchst bedenklich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Armee in näherer Zukunft erneut direkt ins politische Geschehen eingreift und dabei auch zu gewaltsamen Mitteln greift, um wieder für »Ruhe und Ordnung« im Land zu sorgen.

 

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Indien rüstet auch mit Kriegsgerät aus deutscher Produktion auf (Srinagar, 23.8.2019)

 

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