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Wollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen...

04.02.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

...statt Handel mit ihm zu treiben?


Vortrag auf der Neujahrsmatinee des Friedensforums Düsseldorf, 20. 02. 19

von Ernst Gleichmann

Die Witwe Egon Bahrs hat das Multiautoren-Buch herausgegeben „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen”.  Das hat mich motiviert, hier über deutsche Ostpolitik zu sprechen.

Mehrere Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen meint, von Russland gehe keine Gefahr für uns aus. Sie plädiert stattdessen für engere Beziehungen zu dem  Land. Unsere Regierung jedoch missachtet die Bevölkerungsmehrheit, macht mit beim neuen Kalten Krieg.

 

Die Ostpolitik Willy Brandts u. Egon Bahrs
Willy Brandt strebte eine „friedliche Koexistenz“ zwischen Ost und West an. Eine andere Ostpolitikwürde langfristig Veränderungen im sowjetischen Machtbereich anstoßen. Egon Bahr prägte dafür die Formel Wandel durch Annäherung“. 1969 unterzeichnete Brandt den Polenvertrag, in dem die Oder-Neiße-Linie als die Westgrenze Polens anerkannt wird. Von den Vertriebenenverbänden und der CDU/CSU wurde er dafür als „Verzichtpolitikergeschmäht. Mit seinem Kniefall im Warschauer Ghetto vor der Unterzeichnung des Vertrags bekannte er sich zu Schuld und Verantwortung der Deutschen für die millionenfachen Verbrechen seines Landes. International erwarb sich die Bundesrepublik Ansehen hierdurch.

 

1990: Erfolge und Erwartungen

Brandts Ostpolitik führte 1990 dazu, dass die Sowjetunion wie auch die Westmächte die deutsche Wiedervereinigung billigte. Zusammen mit Gorbatschow wollten wir das "gemeinsame Haus Europa" bauen.

 

Brzezinski
Das Image der USA der Wiedervereinigung war das einer konstruktiven Weltmacht, eines wohlwollenden Partners. Unbemerkt von den Deutschen entstand allerdings eine neue außenpolitische Strategie in Amerika. Ihr Erfinder war Zbigniew Brzeziński, von Jimmy Carter zum außenpolitischen Berater des Präsidenten bestellt. Diese Funktion behielt er für alle nachfolgenden Präsidenten bei bis hin zu Obama.

Brzezińskis Pläne waren nicht so deutsch- und europafreundlich, wie uns die USA 1990 noch vorkamen. Er hat sie in dem Buch „Die einzige Weltmacht“ (1997) dargelegt. Sie gelten bis heute. Gäbe es nur eine einzige Weltmacht, schrieb er, könne diese entscheiden, wer wo regiert, könne nach Belieben Regierungswechsel in anderen Ländern durchführen. Nur, diese von seinen Präsidenten bereitwillig übernommene Strategie bedeutet einen Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen, ist also völkerrechtswidrig. Denn die Charta schreibt die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker fest! Vor allem, so Brzezinski, müssten die USA das Entstehen einer Großmacht auf dem Superkontinent Eurasien verhindern; also ein Zusammengehen Westeuropas mit Russland oder China.

Einer der ersten Deutschen, die die neue US-Strategie mitbekamen, war Willy Wimmer, damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). In diesem Amt erlebte er im Jahr 2000 die totale Interesselosigeit Amerikas an einem friedlichen Zusammenwachsen Westeuropas mit Russland. Er konstatierte: Die USA sind dabei, einen Keil in Form russlandfeindlicher Staaten (die baltischen Staaten, Polen, Tschechien usw.) zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Unsere Regierung und die Medien, so Wimmer, sind so geschichtsvergessen, so wortbrüchig und engstirnig, und tragen das mit.

 

Abkühlendes Verhältnis zu Moskau
Und wirklich, in dem Maße wie die USA Brzezińskis Pläne in die Tat umsetzten, änderte sich Berlins Verhalten gegenüber Moskau. Aus Verständigung und Versöhnung wurden Akte der Konfrontation, als da sind die mit deutscher Zustimmung erfolgte schrittweise Osterweiterung der NATO und die Beteiligung Deutschlands 1999 am Kosovokrieg, gerichtet gegen Russlands Brudervolk, die Serben.

 

Desungeachtet schlug Wladimir Putin bei seiner Rede im deutschen Bundestag 2001 einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon vor und warb für ein Sicherheitsbündnis. Trotz des anhaltenden, stehenden Beifalls der Abgeordneten unterblieb eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Die USA sind dagegen! Es sei denn, Russland unterwirft sich und lässt sich ausbeuten wie zu Jelzins Zeiten. Dazu ist Putin nicht bereit. 2007 machte er klar, dass er den Allmachtsanspruch der USA nicht anerkennt. Im Pentagon schrillten die Alarmglocken. Seitdem wird die NATO zu einem Aggressions-Instrument gegen Russland entwickelt: Panzer, Kriegsschiffe,  Kampfjets, Raketen und ein Raketen-Abwehrschirm stehen an Russlands Grenzen, und die US-Atomraketen werden ’modernisiert’, d. h. ausgetauscht in zielgenauere und leichter lenkbarere Atomwaffen. Die Antwort: Auch Russland rüstet auf. Die Kriegsgefahr ist zurück in Europa.

 

2014 Krim
Die 2014
vollzogene Besetzung der Krim durch Moskau heißt in den Medien und bei unseren Politikern nur die „Annexion”, also eine räuberische Landnahme mittels Gewalt. Dass seriöse Stimmen den Vorgang als eine Sezession einstufen, eine eigenverantwortliche, nicht-völkerrechtswidrige Loslösung, wird totgeschwiegen.

Wolfgang Bittner führt aus: Typisch ist auch, wie die Geschichte verkürzt erzählt wird: Stets beginnt es mit der sog. „Annexion der Krim“! Was davor war, wird mit Schweigen zugedeckt:

  • die gegen alle Versprechungen vorangetriebene
    Osterweiterung der NATO seit 1997,

  • der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003,

  • der völkerrechtswidrige Sturz und die Ermordung des
    Staatspräsidenten
    Libyens 2011,

  • die völkerrechtswidrige NATO-Bombardierung Syriens
    (seit 2014)

  • und vor allem der vom Westen inszenierte Regime Change in Kiew 2014 unmittelbar vor der sog. Krim-Annexion”.

Nein, als ausnehmend schändlich wird letztere angeprangert. Das
Wort „L
ückenpresse” drängt sich auf.

 

Bittner resümiert: Putins Vorgehen auf der Krim war defensiv, nicht offensiv. Der vom Ausland dirigierte Staatsstreich in Kiew hatte eine russlandfeindliche ukrainische Regierung an die Macht gebracht. Die wollte, anders als die des russlandfreundlichen Präsidenten Janukowytsch, der EU und der NATO beitreten. Die Folge wäre gewesen, dass Moskau den gepachteten Marinehafen Sewastopol los geworden wäre. Hätte Putin die Krim nicht besetzt, ankerten heute dort Kampfschiffe der US Navy - vor seiner Tür.
 

Feindbild Putin
Der
seitdem herrschende giftige Ton bei uns erinnert an den Kalten Krieg. Hinzu kommt Heuchelei. Das einst kommunistische Russland ist nun zwar kapitalistisch, der missbilligende Ton schlug einfach nur um: von einem anti-kommunistischen in einen anti-russischen. Das anti-sowjetische Argument wird ersetzt durch die Dämonisierung Putins.

In Frau Merkel und ihrem Kabinett haben die USA beflissene Mittäter:

  • Man schickt - wieder einmal - deutsche Truppen an
    Russlands
    Grenze,

  • macht mit bei Sanktionen aller Art

  • und hilft beim völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg gegen
    Syrien.

 

Kriegsvorbereitungen
S
eit Jahren lesen und hören wir nun, wir würden bedroht. Deswegen - so heißt es - müssten wir aufrüsten. Denn wir müssen uns schützen! Wovor? Klar, vor dem Russen natürlich, der will uns überfallen! Dies ist ein Lügen-Argument - u. nebenbei hinkt es. Es übersieht das krasse Missverhältnis zwischen dem Militär-Etat Russlands von lediglich 66 Mrd. Dollar jährlich und dem 13 mal höheren Etat der USA und ihrer europäischen Verbündeten (nämlich 900 Mrd. Dollar jährlich). Das Bedrohungsszenario, das uns da vorgegaukelt wird, dient keineswegs unserer Sicherheit, sondern dient dem Weltherrschafts-Anspruch der USA, ihrer Anmaßung „Weltpolizist” zu sein anstelle der Vereinten Nationen, dient der auf Machtzuwachs erpichten EU, dient der Rüstungsindustrie und ihren Aktionären.

Die Vorgaben aus USA an die NATO-Länder lauten: neue Hochrüstung, jede Menge Sanktionen, und militärische Einkreisung Russlands. Das Ziel heißt: Russland als globalen Akteur ausschalten, und seine Bedeutung als Energie- und Rohstofflieferant und Handelspartner West-Europas kaputtmachen. Im deutschen Bundestag sitzen sieben Parteien. Nur eine einzige lässt sich nicht von der Rüstungsindustrie aushalten. Dieser Tatbestand erklärt, warum die Parlamentsmehrheit die Aufrüstung gutheißt und warum sie Jahr für Jahr den sinnlosen Kriegseinsatz in Afghanistan verlängert, obwohl die Bevölkerung in beiden Fragen klar dagegen ist!

Wie ich schon sagte, zeigen verschiedene Umfragen (forsa 2018, Körber 2016, YouGov für dpa), dass gut 70% der Deutschen in Russlands Politik keine Bedrohung für uns sehen. Sie plädieren stattdessen für gute Beziehungen zu dem Land. Wie reagiert nun die SPD auf diese erfreulichen Umfrage-Ergebnisse? Ergreift sie die sich bietende Gelegenheit und verlässt ihren Moskau-feindlichen, kriegsbejahenden Kurs? Denkste!!! Tobias Riegel schreibt: Die Partei mit dem großen Erbe der Ostpolitik weigert sich, das politische Kapital, das gerade sie aus einer Annäherung an Russland schlagen könnte, auch zu nutzen.” (FriedensJournal 4, 2018, S. 5). Offenbar bedeutet der 15%-Partei das Geld von Rheinmetall, Kraus-Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp und Konsorten mehr als die Chance, Wähler-Stimmen aus dem großen Pool friedenswilliger Mitbürger zu schöpfen und daraus Politik zu gestalten! Unter der GroKo zeigt Deutschland sich unfähig, seine eigenen Interessen zu artikulieren und friedfertig mit Russland umzugehen.


General Ben Hodges

Ben Hodges war bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Army Europe. Seitdem ist er Reisender in Kriegstreiberei. Voriges Jahr hörte ich mir einen Vortrag von ihm an im GAP15 am Graf-Adolf-Patz. Er sagte, die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig, bedrohlich! Die „militärische Mobilität” in den europäischen NATO-Ländern gehöre verbessert: Schienennetze, Straßen und Brücken müssten ‚panzertauglich’ ausgebaut werden. Wofür? Für die, wie es im Jargon des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) heißt, „Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke”. In Ulm wird jetzt ein NATO-Hauptquartier dafür eingerichtet, Frau von der Leyen strahlt.

Der General betete dann die Litanei von der russischen Bedrohung runter: Vom „entscheidenden Weckruf”der Krim ’Annexion’, bis zu der Notwendigkeit, unsere Verteidigungsbereitschaft zu steigern!

Ich sagte zu ihm, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass es Russland war, das im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden war, zuletzt mit 27 Millionen Toten für die Sowjetunion. Zur Pflege des Russland-Feindbilds möge er uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer. Eine Antwort hierauf blieb er er schuldig, hätte sie auch nicht geben können. Nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das hat er aber nicht zugegeben. Stattdessen log er uns vor, er besäße gar kein Feindbild von Russland! Beweis: Seine Jungs von der Army spielten ja Eishockey mit den Russkis!

Unlängst in Warschau setzte der Kriegstreiber-General noch Eins drauf: Das europäische Militär, sagte er, müsse sich nun noch umfassender gegen Russland in Stellung bringen. Warum? Die USA müssten sich jetzt auf die chinesische Bedrohung in der Pazifikregion konzentrieren. In 15 Jahren, fügte er hinzu, werden wir wahrscheinlich Krieg mit China führen. Ja, in der Tat in Ost- und Südostasien sowie im Westpazifik rüsten die USA jetzt auch gegen China auf. Auch dort übrigens ist die Bundeswehr mit vor Ort. Frau von der Leyen lacht stolz.

 

Atomare Bedrohung
Nachdem die USA bereits das Iran-Abkommen gekündigt haben, drohen sie nun, auch den INF-Vertrag zu kündigen, der den atomaren Frieden in Europa sichert. Das bedeutet:

  • Die US-Regierung ist bereit, gegebenenfalls Europa auf dem atomaren Schlachtfeld zu opfern!

  • Die Einhaltung von Verträgen,

  • und die Sicherheit ihrer Verbündeten

schert sie einen Furz. America first!” heißt die Devise.

 


N
eue Seidenstraße, ASEM
Vor zwei Jahren sprach Oberstleutnant a. D. Jochen Scholz bei uns. Sein Thema: Der Gegensatz zwischen den Machtstrategien der USA und Chinas. Die USA, betonte er, liegen auf einer Insel zwischen Atlantik und Pazifik. Diese geographische Tatsache sowie ihre Tradition kriegerischer Eroberungen machten das Militär zum Mittel ihrer Wahl:

  • Mit einer übermächtigen See- und Luftstreitmacht

  • und fast 1.000 Militärstützpunkten weltweit

können sie rund um den Globus eingreifen (s. Bild oben "Global Expansion
of U.S.
Military invovement" bzw. in voller Größe in dem Link am Ende
des Artikels).

China dagegen ist Teil der größten Landmasse des Globus, des Superkontinents Eurasien. Diese geographische Gegebenheit sowie eine Tradition, die durch Verteidigung geprägt worden ist, nicht durch militärische Eroberungen, kennzeichnen Chinas Machtpolitik. Ökonomie, Handel und Diplomatie sind seine Mittel der Wahl. Damit schafft China multipolare ökonomische Beziehungen, wie jetzt mit dem Aufbau der "Neuen Seidenstraße" (s. Bild in dem Link am Ende des Artikels).

Schon 1904 hatte der Brite Mackinder den Superkontinent Eurasien als das eigentliche Machtzentrum des Globus identifiziert. Wer seine Mitte beherrscht, sagte er, beherrscht den Globus. Die maritime Weltmacht USA liegt außerhalb des Superkontinents. Will Amerika seine geostrategische Vormachtstellung aufrechterhalten, so muss es das innere Zusammenwachsen Eurasiens verhindern.
Matthias Bröckers kommentiert: Wenn ich Mackinders Theorie als Bildhintergrund wähle und davor unsere Geschichte seit der Wiedervereinigung betrachte, dann erkenne ich die Konsequenz, mit der die USA ihre globale Machtpolitik betreiben, etwa hierbei:
  • Warum musste die NATO nach 1991 mit ihren Raketen bis an die russische Grenze vorrücken?

  • Warum musste 2014 mit einem Putsch in der Ukraine ein russlandfreundlicher Präsident in einen russlandfeindlichen umgetauscht werden?

  • Oder warum ist eine zweite Gas-Pipeline durch die Ostsee den USA so ein Dorn im Auge?

  • Warum verharrt die NATO seit 18 Jahren (!) ergebnislos in Afghanistan, einem armen, unattraktiven Land, aber tief im Inneren Asiens gelegen? Ja, die NATO schafft Werte, sie unterhält Flugplätze dort!

  • Warum wird nun auch China eingekreist?

Immer geht es darum, Handel, Wandel und Frieden im Inneren Eurasiens zu behindern, sein Zusammenwachsen zu vereiteln.

 

Die auf dem Superkontinent beheimateten Staaten ihrerseits versuchen, sich dem unipolaren Machtanspruch der USA zu entziehen. Hierfür dient ihnen u.a. ASEM, das Asia-Europe Meeting. Es umfasst 51 Staaten aus Europa und Asien:

  • die 28 EU-Mitglieder plus Norwegen und die Schweiz,

  • sowie 21 asiatische Staaten, darunter China, Russland, Südkorea, Japan und Indien.

Die USA sind nicht dabei.

In den ASEM-Ländern

  • leben zwei Drittel der Weltbevölkerung,

  • werden 65 Prozent des globalen Brutto-Inlandprodukts
    erwirtschaftet

  • und 55 Prozent des Welthandels abgewickelt.

Das letzte Gipfeltreffen der ASEM-Staaten war im Oktober 2018 in Brüssel. Zu den zahlreich teilnehmenden Regierungschefs zählten:

  • Emmanuel Macron,

  • Theresa May,

  • ihre Amtskollegen aus China, Japan und Russland

  • sowie - in der Öffentlichkeit kaum bemerkt - Angela Merkel.
    Unwahrscheinlich ist, dass sie aus transatlantischem Gesinnungswandel dort war und nicht allein wegen neuer Märkte für deutsche Konzerne. Egal.


Der Ausbau der Transportwege auf dem Super-Kontinent ist übrigens größer als bloß die Ost-West-Verbindung Neue Seidenstraße: Errichtet bzw. geplant wird zusätzlich ein interkontinentales Infrastruktur-Netz

  • von Moskau
  • über Wladiwostok
  • bis nach China u. Indien.

Neben Verkehr in bisher abgelegenen Regionen soll die Wirtschaft dort erschossen werden. Gelingt dies, schreibt Wolfgang Bittner, würde ein gigantischer Binnenmarkt entstehen. Die USA wären dann nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Atlantik und Pazifik. Gelingt dies aber nicht und kommt es zum Krieg, so wird der nicht in Nordamerika geführt werden, sondern in Europa, besonders Deutschland, wo die USA ihre ostwärts gerichteten Kriegsarsenale konzentriert haben.

 

Aufruf für eine neue Friedenspolitik
Bittner weiter: Wir dürfen Russland nicht aufgeben, weil Amerika das so möchte. Die Zumutungen aus Politik und Medien, die wir täglich erfahren, gehören aufgeklärt. Die Verdrehungen und Verfälschungen von Tatsachen über den Rüstungs-Irrsinn der NATO müssen benannt und verbreitet werden, liebe Friedensfreunde! Hieran wollen wir arbeiten!

Ich danke für Eure Afmerksamkeit

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