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Diskordante SPD-Positionen zur Atombewaffnung:

09.07.2017 13:34 Friedensforum Düsseldorf

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel versus Außenminister Sigmar Gabriel

Zunächst ein   Artikel vom Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mayors for Peace,Sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Text: Jäckel-Engstfeld, Kerstin

Anlässlich des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace wird zum 8. Juli 2017 in 200 deutschen Städten, darunter auch am Düsseldorfer Rathaus, die Flagge als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gehisst.

Mit dem Hissen der Flagge appellieren die Oberbürgermeister und Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Die deutschlandweite Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das besagt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind.

Dieses Jahr werden die Aktionen zum Flaggentag bereits am 7. Juli starten. Denn an diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende.

Weitere Informationen hier unter www.mayorsforpeace.de

Nun ein Kommentar

Thomas Geisel (SPD) ist der erste Düsseldorfer Oberbürgermeister, der sich den Mayors for Peace angeschlossen hat, wie er in seiner Rede 2016 an die Ostermarschierer kundtat (nachzulesen bei Es stand – wieder einmal – nicht in der Rheinischen Post) und jedes Jahr öffentlich bekennt, indem er das Rathaus entsprechend beflaggen lässt. Die Düsseldorfer Friedensfreunde sind ihm dankbar hierfür.

Der obige Artikel aus dem Düsseldorfer Rathaus traf zeitgleich mit der Nachricht aus New York ein, dass 122 Staaten, d. h. fast zwei Drittel der UN-Mitglieder, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet haben. Mit dem Vertrag verpflichten sie sich, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen, zu lagern oder auf ihrem Territorium stationieren zu lassen.

Völkerrechtlich ist der Vertrag verbindlich. Allerdings hat keine der neun Atommächte an den Verhandlungen und der Abstimmung teilgenommen. Und auch NATO-Staaten wie Deutschland, die keine eigenen Atomwaffen besitzen, haben die Annahme des Verbotsvertrages verweigert. Thomas Geisels Parteifreund, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), hatte die Vertragsverhandlungen bereits vor ihrem Beginn diskreditiert, indem er sie als falschen Weg zu mehr Abrüstung bezeichnete. Sein Nein zu dem Atomwaffenverbotsvertrag versucht er so zu begründen: Die nukleare Abschreckung zähle zur Strategie der NATO, sie sei unverzichtbar für das Bündnis.


Obgleich also der Verbotsvertrag nicht unmittelbar politisch wirksam werden wird, ist er ein wichtiger Schritt nach vorn. Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sagt: Wenn eine UN-Konferenz einen Verbotsvertrag macht, dann ist das ein spürbarer Angriff auf die Reputation und die Legitimität der Atomwaffenstaaten und auf ihren privilegierten Status. Er sieht in ihm eine völkerrechtliche Ächtungsnorm, um diplomatischen und politischen Druck für nukleare Abrüstung auszuüben (Telepolis). Das heißt, die Atomwaffenstaaten, die nicht beim Vertrag dabei sind, werden als solche delegitimiert. 


Nie war die Gelegenheit für die SPD günstiger
als jetzt, durch eine Befürwortung des Atomwaffenverbotsvertrags auf Distanz zum Kriegskurs der USA, der NATO und der Kanzlerin zu gehen: Der neue US-Präsident verliert zusehends an Glaubwürdigkeit, Bundestagswahlen stehen vor der Tür und eine überwältigende Mehrheit der Bürger hat sich laut einer aktuellen Umfrage von YouGov für die Beteiligung der Bundesrepublik an den Verhandlungen für das Atomwaffenverbot ausgesprochen (ZEIT online), also gegen einen Boycott. Aber nein, in unverbrüchlicher Loyalität hält die SPD-Spitze an der Atomwaffen-Politik der Kanzlerin fest, offenbar zufrieden damit, deren Politik auch künftig als Juniorpartner mittragen zu dürfen.

Was sind die Motive der SPD-Spitze für diese Nibelungentreue? Ist es tatsächlich nur die Bündnistreue gegenüber den USA, wo doch deren Präsident ganz ungeniert bereits geschlossene Verträge bricht und rücksichtslos der Devise des "America first" folgt? Oder ist es vielmehr ein klammheimliches Verlangen nach gewinnverheißender Teilhabe am neudeutschen Imperialismus, wie er in rechten Parteien Fuß gefasst hat? Als exemplarischer Vertreter hierfür kann Roderich Kiesewetter gelten. Der Oberst a. D., der als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss fungiert, plädiert bedenkenlos gleich für die Anschaffung eigener Atomwaffen für die Bundeswehr. Öffentliche Schützenhilfe für das Brechen dieses Tabus erhält er von der FAZ, dem Tagesspiegel und der ARD (s. hier, hier und hier).

Was auch immer die Antwort auf diese Fragen sein mag, liebe Friedensfreunde, für uns gibt es derzeit keinen Grund, leider, unsere Stimme der SPD zu geben.

 

Ernst Gleichmann, DFG-VK
(
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)

 

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