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Zurück zum (kalten) Krieg – Die Propaganda dafür läuft auf Hochtouren.

04.02.2019 21:33 Friedensforum Düsseldorf

Über Frau von der Leyen zum Beispiel.

 
NachDenkSeiten 
 
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times. Albrecht Müller.

Bemerkenswertes im Text von Frau von der Leyen:

  1. die NATO dient nach Frau von der Leyen nicht nur der westlichen Verteidigung. Sie verteidigt die „Welt“ordnung oder wie im Titel zu sehen: „Die Welt braucht nach wie vor die NATO.“
  2. Die Behauptung von der „Russischen Aggression in Osteuropa“ ist inzwischen propagandistisch so fest verankert, dass Frau von der Leyen dies nicht einmal in Gänsefüßchen setzen muss. Das ist ein Riesenerfolg der westlichen Propaganda. Noch vor nicht allzulanger Zeit wurde daran gearbeitet, in den Köpfen zu verankern, die Russen und der Westen seien in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation. In diesem Sinne hat sich auch der frühere Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Dr. Lieb, versucht – einer der Gründe für die Trennung.
  3. Russland habe „die Ukraine okkupiert“, wird dreist behauptet.
  4. Selbstverständlich kein Sterbenswörtchen von den 5 Milliarden $, die die USA in der Ukraine in Propaganda und in den Aufbau von NGOs investiert haben, um auf diese Weise die Ukraine einschließlich des von Russland gepachteten Hafens Sewastopol in den Westen einzuverleiben.
  5. Kein Wort von den Kriegen des Westens und ihren schrecklichen, menschenvernichtenden Folgen in Libyen, im Irak, in Afghanistan, in Syrien, im Jemen.
  6. Nicht die Andeutung von der Idee, die sogar Eingang in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD gefunden hatte, die NATO aufzulösen.
  7. Russland (und andere) – so wird behauptet – versuchen die Regeln zu unterwandern, die das Zeitalter der Demokratie und Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt haben.
  8. Kein Wort von gemeinsamer Sicherheit
  9. Kein Wort von Abrüstung, stattdessen Lobeshymnen auf die Aufrüstung.
  10. Klar, der Fall der Mauer ist auch ein Erfolg der NATO.
  11. Usw., unerträglich.

Eines sollte nach diesem Artikel wie auch nach dem Interview mit Stoltenberg/NATO im Heute Journal vom 1. Februar klar sein: Was da in einigen Köpfen herumspukt, die USA wollten sich aus Europa herausziehen, ist eitle Fantasie. Beide Medien Ereignisse zeigen deutlich, dass die USA, die NATO und Europa eng und unverbrüchlich aneinander gekoppelt sind.

Der Artikel von Frau von der Leyen steht im Zusammenhang mit einem wahren Feuerwerk ähnlicher Propaganda. Ich verweise beispielsweise

Deutsche Übersetzung des Artikels in der New York Times:

Meinung

Die Welt braucht nach wie vor die Nato

Die Allianz steht nicht nur für Militärbasen und Truppen. Sie steht für die Gewährleistung der Weltordnung. Von Ursula von der Leyen: Frau von der Leyen ist die Deutsche Verteidigungsministerin. 18. Januar 2019

BERLIN – Im April feiert die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) ihren 70. Geburtstag. Gegründet in den frühen Jahren des Kalten Krieges ist sie heute so aktuell wie einst, wo viele empfinden, dass die internationale Ordnung erneut erschüttert wird. Tatsächlich, würde die NATO nicht existieren, müssten jene, die für die freie Welt einstehen, sie erfinden.

Obwohl der Hauptzweck der NATO in der Sicherheitsgarantie für ihre Mitglieder besteht, war sie zu keiner Zeit nur ein Militärbündnis. Sie ist auch eine politische Einrichtung, gegründet auf den gemeinsamen Bestrebungen ihrer Mitglieder, die, wie der NATO Vertrag sagt, „bestimmt sind die Freiheit zu garantieren, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Menschen, gegründet auf den Prinzipien von Demokratie, persönlicher Freiheit und den Rechtsgrundsätzen der Mitglieder.“

Diese Prinzipien sind heute bedroht. Die Russische Aggression in Osteuropa, Chinas Auftreten im Süd Chinesischen Meer, den Terrorismus von Islamischen Staaten, der sich vom Mittleren Osten in die Metropolen Europas ausbreitet, autoritären Regimen, die Nuklearwaffen entwickeln – so verschiedenartig diese Herausforderungen auch sind, sie haben eines gemeinsam: Sie gehen aus von Akteuren, die sich der internationale Ordnung entgegenstellen. Sie versuchen die Regeln zu unterwandern oder sogar zu ändern, die das Zeitalter der Demokratie und Prosperität nach dem II. Weltkrieg bestimmt haben.

Die Demokratien der NATO müssen zusammenstehen um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein. Gemeinsam sind wir stärker als der Mächtigste von uns auf sich allein gestellt wäre. Dementsprechend hat sich die NATO seit 2014, als Russland die Ukraine okkupierte, der Situation zeitnah angepasst – wie sie es zuvor mehrfach in ihrer Geschichte getan hatte. Unter 29 souveränen Staaten mit unterschiedlichen politischen Kulturen und Standpunkten gestalten sich solche Anpassungen immer schwierig und bisweilen chaotisch. Aber die Fähigkeit der NATO ihre Schwerpunkte und Strategien zu ändern gewährleistet, dass die Allianz der Herausforderung der Zeit gerecht wird.

Die Ergebnisse sind greifbar. Zuallererst, alle europäischen NATO Mitglieder haben ihre Militärausgaben erhöht. Das Deutsche Militärbudget, zum Beispiel, wurde aktuell um 36% erhöht verglichen mit dem Budget, als ich 2013 das Amt übernahm. Wir haben natürlich noch mehr zu tun, um die Last innerhalb der Allianz gerecht zu verteilen und wir sind darauf vorbereitet mehr zu tun. Aber wir berücksichtigen auch, dass Last-Teilung nicht nur Geld bedeutet, sondern auch Fähigkeiten und andere Beiträge. Deutschland ist daher als zweitgrößter Truppensteller der NATO stolz, die „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO zu führen.

Die NATO hat auch ihre Anwesenheit in Osteuropa erhöht, spielt eine aktive Rolle bei der Ausbildung der Irakischen Sicherheitskräfte und nimmt teil an der Überwachung im Kampf gegen den Islamischen Staat, unterstützt weiterhin die Afghanische Regierung und verstärkt ihre Partnerschaft mit gleichgesinnten Nationen wie Australien und Japan, zusätzlich zu vielen anderen Dingen.

Zur Erfüllung ihrer drei Kernaufgaben – kollektive Sicherheit, Krisenmanagement und Partnerschaften – ist die NATO ein unersetzlicher Baustein zur Erhaltung einer internationalen Ordnung, die Freiheit und Frieden gewährleistet.

Vor allen Dingen aber ist die NATO nicht nur eine transatlantische Organisation dem Namen nach. Sie repräsentiert eine spezielle, emotionale Verbindung zwischen den Amerikanischen und Europäischen Kontinenten. Für eine Deutsche sind die Bilder vom Fall der Berliner Mauer untrennbar verbunden mit der Alliance und mein Land ist besonders dankbar für die Sicherheitsgarantien und die Unterstützungen, die die NATO über Jahrzehnte geleistet hat. Ach ja, zusätzlich zu den praktischen Vorteilen von Militärbasen, Strukturen und Truppen, die NATO hat einen Wert an und für sich.

Möglicherweise besteht der ureigenste Vorteil der NATO in der durch sie gewährleisteten Beständigkeit in einer unbeständigen Welt. Unsere unerschütterliche Zusage zu Artikel 5, dem NATO Vertrags Versprechen zur kollektiven Sicherheit, gewährleistet, dass unsere gemeinsame Sicherheit wirklich unteilbar ist. Wir helfen unserem schwächsten Verbündeten so wie wir unserem stärksten Verbündeten geholfen haben durch Aufruf von Artikel 5 – zum ersten und einzigen Mal in der NATO Geschichte – nach dem 11. September 2001.

Somit ist es eine gute Sache dass die Europäische Union jetzt erhebliche Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten unternimmt. Wenn Mitglieder der Europäischen Union vorangehen bei der Abstimmung ihrer Verteidigungsplanung und Beschaffung, bei der wechselseitigen Partnerschaft ihrer Streitkräfte, dann dient all das der Stärkung der NATO.

Und eine stärkere Nato dient den Sicherheitsinteressen aller Mitglieder. Vor allen Dingen sendet es eine deutliche Botschaft an alle, die die Regel-basierte internationale Ordnung bekämpfen: Wir Trans-Atlantik Alliierte sind bereit und Willens unseren Boden, unsere Menschen und unsere Freiheit zu verteidigen.

Ursula von der Leyen ist die Deutsche Verteidigungsministerin

Original in Englisch: Hier.

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