Willkommen auf dem Blog vom Friedensforum Düsseldorf

22.05.2019 18:22 Friedensforum Düsseldorf

Der Wirtschaftskrieg gegen Syrien muss ein Ende finden!

21/05/2019  Zaklin Nastic

 

Während sich der mit Waffen geführte Krieg in Syrien seinem Ende neigt, ist der Wirtschaftskrieg gegen Damaskus nicht nur in vollem Gange, sondern wird erheblich intensiviert. Die US-Regierung und die EU haben in den letzten Jahren ihre „wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen“ gegen Damaskus immer weiter verschärft.

Während auch deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig wiederholen, die Sanktionen seien allein gegen die Regierung Assad gerichtet und zögen die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft, haben renommierte internationale Organisationen das Gegenteil belegt. Die Mehrzahl deutscher Medien transportiert dennoch ungerührt die Regierungsdarstellung und weist die Verantwortung etwa für die stark verschlechterte Gesundheitsversorgung einseitig der syrischen Regierung zu.

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21.05.2019 08:43 Friedensforum Düsseldorf

Das Iran-Atomabkommen erhalten!

Ein gemeinsamer Appell
des Bundesausschuss Friedensratschlag
und der
Kooperation für den Frieden.


Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

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17.05.2019 09:53 Friedensforum Düsseldorf

Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz

IMI-Standpunkt 2019/020, von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. Mai 2019

Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch, 08. Mai 2019 in geheimer Sitzung in Berlin tagte

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15.05.2019 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Spanien zieht Kriegsschiff aus US-Verband ab

Aus:  junge Welt  

Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 1 / Ausland

 

Madrid. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aggressivität der USA gegen den Iran hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger »Abraham Lincoln« abgezogen. Man habe diese vorläufige Maßnahme beschlossen, weil die USA ohne Absprache eine Änderung der Mission des Verbands entschieden hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid am Dienstag mit.

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13.05.2019 09:47 Friedensforum Düsseldorf

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Aus:   NachDenkSeiten   v. 13.05.2019


Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.

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12.05.2019 16:09 Friedensforum Düsseldorf

Frankfurt - Abgesang der Friedensbewegung

Frankfurt - Abgesang der Friedensbewegung
(Archivbild). Demonstration während der Sicherheitskonferenz in München, Deutschland, am 17. Februar 2018.

von Rainer Rupp

In einer Welt, in der die Kreuzritter der faschistoiden, westlichen Un-Wertegemeinschaft mit immer unverschämteren Lügen und Vorwänden andere Länder mit militärischen oder Wirtschafts- und Finanzkriegen überziehen, in einem Land, in dem aufeinander folgende deutsche Regierungen den Schwur der Überlebenden des Zweiten Weltkrieges "Nie wieder Krieg" unverschämt in ein "Nie wieder Krieg ohne uns" umgewandelt haben, hüllt sich die die traditionelle deutsche Friedensbewegung im Bundesland Hessen in ein auffälliges Schweigen.

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10.05.2019 12:14 Friedensforum Düsseldorf

Bilanz der Rüstungskonzerne

 Aus:        junge Welt    
 
Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit Rüstungsexporte

 
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Jenoptik-Zentrale in Jena

Die Rüstungssparte sorgt bei Rheinmetall für klingelnde Kassen. Einbußen bei Zulieferungen für die Autoindustrie wurden zum Jahresauftakt durch Zuwächse im Bereich »Defence« mehr als ausgeglichen, wie der Düsseldorfer Konzern am Donnerstag mitteilte. »Wir zeigen auf Konzernebene solides Wachstum – beim Umsatz wie auch beim Ertrag – und halten an unseren selbstgesteckten Zielen für das laufende Geschäftsjahr fest«, erklärte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger.

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10.05.2019 09:08 Friedensforum Düsseldorf

Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

IPPNW - das steht für  "International Physicians for the Prevention of Nuclear War".  In Deutschland nennen wir uns  "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

IPPNW-Jahrestreffen in Stuttgart

Protestaktion vor dem EUCOM im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens in Stuttgart. Foto: IPPNW

05.05.2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen. Die etwa 130 Ärzt*innen und Medizinstudierende forderten die Regierung auf, sich innerhalb der EU für ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA, sowie den Mitgliedern von EU und NATO einzusetzen. Dieses soll die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Raketenabwehrsystemen in Europa verbieten, unabhängig vom Trägersystem. Außerdem engagiert sich die IPPNW für das baldmöglichste Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, also die formelle völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen.

Bei einer öffentlichen Aktion und Kundgebung am EUCOM forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation die Schließung des EUCOM. Auf der Kundgebung erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus.“

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08.05.2019 09:58 Friedensforum Düsseldorf

Deutschland agiert als Atomlobbyist

30. April 2019
Pressemitteilung

 

Berlin, 30. April 2019. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt sich empört über das Agieren der Bundesregierung auf der laufenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) der UNO in New York: „Gemeinsam mit mehreren anderen Staaten hat die Bundesregierung auf der PrepCom ein Arbeitspapier vorgelegt, das für eine ‚friedliche Nutzung der Nukleartechnologie‘ wirbt, um damit, so heißt es, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu beschleunigen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Rückfall in eine verantwortungslose Technikgläubigkeit, wie wir sie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen: Die Bundesregierung negiert damit alle in Deutschland mühsam erkämpften Erkenntnisse und Ergebnisse des deutschen Atomausstiegs!“

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05.05.2019 14:55 Friedensforum Düsseldorf

Neuer NATO-Militärchef Tod Wolters

 

Pressemitteilung Sevim Dagdelen:

„Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. Trumps Viersternegeneral gehört zu den Scharfmachern gegen Russland und war als Kampfpilot an allen großen US-Militärinterventionen der vergangenen 30 Jahre beteiligt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den völkerrechtswidrigen US-Kriegen in Irak und Afghanistan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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