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Die nackte Frau Kriegsministerin

12.04.2017 09:32 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Wir wissen nicht, wer der Urheber ist, deswegen bestrafen wir ihn.

von Rudolf Klein

12. April 2017 

Die Vorankündigung der Talkshow Anne Will mit dem Thema Trump bekämpft Assad - Droht jetzt ein globaler Konflikt? vom vergangenen Sonntag, 9. April 2017, hat mich zu etwas bewogen, das ich in der Regel vermeide: mir solche Sendungen anzusehen. Dieses Mal aber machte mir die Liste der Teilnehmer Hoffnung auf bislang unmöglich Anmutendes, nämlich aus diesem Format einen Erkenntnisgewinn zu ziehen.

Expertise vs. Kriegslust

Von den fünf Gästen im Studio sind nur drei für die nachfolgenden Betrachtungen von Interesse: die Bundeskriegsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU), MdB Dr. Jan van Aken (Die Linke) und der Politik- und Islamwissenschaftler Dr. Michael Lüders.

Damit stehen sich u.a. gegenüber:

  • eine maßgebliche Akteurin des militärisch-politischen Machtzentrums des Westens,
  • ein Politiker der einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, zuständig für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie
  • der (als Peter Scholl-Latours Nachfolger) Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orient-Stiftung.

Rasch scheiden sich unter den dreien die Geister in der Frage, ob der US-amerikanische Marschflugkörperangriff gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat gerechtfertigt war.

Unhaltbare Rechtfertigung

Immer wieder verurteilen die beiden Experten mit mit logischer Stringenz die US-Bombardierung als Bruch internationalen Rechts. Sowohl van Aken, der ehemalige Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen als auch Lüders, der von politischen Parteien unabhängige Kenner des Nahen und Mittleren Ostens, weisen auf die Unhaltbarkeit der Rechtfertigung des US-Luftschlags hin, die in den westlichen Machtzentren abgeleiert wird, nämlich

der US-amerikanische Marschflugkörperangriff sei die Reaktion auf den Giftgaseinsatz gegen den syrischen Ort Chan Scheichun am 4. April, für den der syrische Präsident Assad die Verantwortung trage.

Beide Experten legen vielmehr übereinstimmend dar, dass bis zur Stunde niemand nachgewiesen habe und derzeit auch niemand wissen könne, woher und wie das Giftgas zu den Betroffenen kam. Diese Feststellung ist von nun an Dreh- und Angelpunkt der gesamten Debatte.

Denn für die Diskussionsstrategie der Frau Kriegsministerin ist die Darstellung des US-Luftschlags als Reaktion auf den vorangegangenen Giftgaseinsatz von grundlegender Bedeutung. Diese Argumentationslinie ist aber doppelt falsch. Denn erstens benötigt die Kriegsministerin dafür Assads Urheberschaft, die jedoch nicht zu belegen ist. Aber selbst wenn diese eindeutig bewiesen wäre, ergäbe sich, zweitens, daraus noch immer kein Recht zu einem Angriff gegen Syrien. Denn davor steht das Völkerrecht. Wenn also die Vertreterin der deutschen Regierung das US-Bombardement gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat guthieße, dann würde sie die Missachtung des internationalen Rechts durch die deutsche Regierung öffentlich machen.

Argumentative Gaukelei

Die überzeugenden Beiträge der beiden Experten zu widerlegen, gelingt der anfänglich sichtlich nervösen Frau Kriegsministerin erwartungsgemäß nicht, während der gesamten Sendung nicht. Der Grund für ihre Unsicherheit mag darin begründet sein, dass sie von Anfang an weiß, dass ihre Position und mithin die der westlichen Machtzentren unhaltbar ist. Nachdem sie sich dann aber in eine krumme Argumentationsmasche hineingefunden hat, gewinnt sie an Selbstsicherheit und geriert sich zunehmend arrogant und triumphalistisch.

Ihre Masche: bei ihren Entgegnungen täuscht sie vor, sie zähle Belege auf, welche die Aussagen der Experten zum besagten Giftgaseinsatz widerlegen. In Wirklichkeit aber spult sie vorwurfsvoll die immer gleiche Aufzählung ganz anderer Untaten Assads ab, seien es tatsächliche oder nur unterstellte Untaten. Sie reiht also anklagend Vorfälle aneinander, um die es gar nicht geht, und täuscht so den Zuschauer.

Die Masche ist durchsichtig. Aber der Frau Kriegsministerin Wertschätzung für den Souverän ist so, dass sie ihm die offenkundige Gaukelei unverdrossen bis zum Ende der Sendung zumutet. Und so erkennt der Souverän, die deutsche Kriegsministerin ist nackt, nämlich bar jeglicher Fähigkeit zu sachgerechter diskursiver Entgegnung.

Ein Warnschuss für den Unhold, Völkerrecht hin, Vökerrecht her

Doch dann, zur Hälfte der Talkshow, lässt die deutsche Kriegsministerin die Katze doch noch aus dem Sack. Mit zur Schau getragener ethischer Selbstgerechtigkeit verkündet die Nanny:

»… und ich finde es nach wie vor richtig, dass ihm [Assad] da auch sehr klar ein Warnschuss gegeben worden ist.« (00:28)

Dieser unmissverständliche Klartext bestätigt den Eindruck, den die Vertreterin der deutschen Regierung durch ihre Beiträge dem Zuschauer ohnehin aufdrängt: die deutsche Regierung pfeift auf das Völkerrecht, wann immer es ihr beliebt. Ein mit »Warnschüssen« zu bombardierender Schurke wird sich bei Bedarf schon finden oder schaffen lassen. Wie sagte doch der deutsche Kriegstreiber Joachim Gauck bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014: »Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.« Die Einübung läuft.

In der zweiten Hälfte der Talkshow, vor allem als in der letzten Viertelstunde für die Frau Kriegsministerin das Ende der Schlacht absehbar ist, versucht sie, sich über die die letzten Scharmützel zu retten, indem sie mit säuerlich bis höhnisch moralisierend dargebotenen Taschenspielertricks und mit zunehmender Überheblichkeit versucht, aus dem unerbittlich sachlogischen Debattenstil der beiden Experten auszubrechen, aus einem Feld, in dem sie chancenlos war.

Mein eingangs erhoffter Erkenntnisgewinn? Ich weiß jetzt aus authentischer Quelle, was ich bisher nur geahnt habe: Der Bruch des Völkerrechts ist für Deutschland eine unverzichtbare politische Option, wenn seine Truppen zur Durchsetzung seiner Großmachtpolitik überall in der Welt zuschlagen. Deutschland scheut nicht mehr davor zurück, seine nationalen Interessen in aller Öffentlichkeit über internationales Recht zu stellen.

Ist der Ruf erst ruiniert,
regiert's sich völlig ungeniert.

 

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